Kriegt Westerwelle noch mal die Kurve? Der FDP-Chef hat aus dem Umfragenabsturz seiner Partei gelernt und macht mit seiner Kritik am Hartz-IV-System einen Schritt auf bürgerliche Wähler zu. „Wer arbeitet, muß mehr haben als der, der nicht arbeitet.“
Mit solchen Aussagen bringt er zwar die Medien und die Gutmenschen gegen sich auf. Aber das wird ihm mehr nutzen als schaden. Denn was er gesagt hat, ist eine Selbstverständlichkeit, die jedoch in unserem sozialdemokratischen Umverteilungsstaat sofort Proteste hervorruft.
Die liberale Trendwende kam nicht grundlos. Die FDP ist in ein Umfrageloch gefallen und mußte schleunigst reagieren. Vor allem die Wähler im rechtskonservativen Spektrum haben wegen Erika Steinbach und dem geplanten EU-Beitritt der Türkei seit einigen Wochen ein neues Feindbild. Guido Westerwelle treibt vielen Konservativen die Zornesröte ins Gesicht.
Witze über ihn gibt es inzwischen genug. Zum Beispiel, daß sein wirklicher Name Güdöl Weslawinsky sei und daß er türkisch-polnischer Herkunft wäre. Westerwelle, der neue polnische Außenminister – wer hat diesen Halbsatz noch nicht gehört?
Manchmal im Leben muß die Reset-Taste gedrückt werden
Auch andere Liberale und Wechselwähler sind empört. Die Gründe für den Ärger liegen auf der Hand: Vor allem enttäuschte Unionswähler sind in den letzten Jahren zur FDP übergelaufen, weil die frühere FDJ-Sekretärin sie befremdet. Westerwelle mit seinem nicht-linken Kurs war auf einmal der letzte bürgerliche Politiker in Deutschland.
Sie wählten oft zum ersten Mal FDP und stellten frustriert fest, daß er auch nur einer der Sprücheklopfer ist, die hinterher nicht liefern, was sie vorher angekündigt haben. Vor allem auf das „niedrigere, fairere und gerechtere Steuersystem“ warten alle Deutschen noch immer.
Trotzdem. Manchmal im Leben muß die Reset-Taste gedrückt werden. Fangen wir noch einmal neu an. Jeder hat eine zweite Chance verdient. Auch Westerwelle. Der Steinbachkonflikt ist beigelegt, und es sieht so aus, als könnten beide Seiten damit leben. Aber das reicht nicht. Die FDP muß endlich beweisen, daß sie es ernst meint, dann kann sie bürgerliche Wähler doch noch an sich binden. An drei wichtigen Fragen werden wir erkennen, wo die FDP steht:
Die Steuer-CD darf nicht gekauft werden. Sonst wird Deutschland ein Schnüffel- und Hehlerstaat.
Bei der Hartz-IV-Reform muß sichergestellt sein, daß sich Arbeit wieder lohnt.
Kein Geld für Griechenland.
Wenn die FDP hier steht, dann muß das Sensationsergebnis vom September 2009 keine Ausnahme gewesen sein.
