Politisches Gangsterstück

Und es kommt, wie’s kommen mußte. Europa (also vor allem Deutschland) wird für den Schlendrian in Griechenland (und danach in Portugal, Spanien, Italien, Irland) einstehen. Darüber läßt sich nicht mehr nur in politischen Kategorien reden.

Wir befinden uns mitten in einem Gangsterstück. Nichts gegen supranationale Strukturen in Europa, allein schon aus der Erwägung heraus, daß die europäischen Nationalstaaten im globalen Konkurrenzkampf sich nur gemeinsam behaupten können. Vielleicht war und ist auch die Idee des Euro im Prinzip richtig, aber daß man keine Rennpferde mit einer mediterranen Schindmähre wie Griechenland in dasselbe Gespann zwingen kann, hätte klar sein müssen.

Die deutschen Steuerzahler werden ihre Hoffnung auf Entlastungen begraben können. Die Kommunen haben kein Geld, um Schultoiletten zu reparieren und die Verwahrlosung der Städte aufzuhalten. Wir machen Schulden wegen der Schulden anderer. Das ist nicht weniger kriminell als das Erbe, das die SED-Politbüro-Bande 1989 hinterlassen hat.

Die Zeitungen erörterten freimütig die griechischen Manipulationen

Der griechische Ministerpräsident Georgos Papandreou, der jetzt als Athener Lichtgestalt gepriesen wird, war Außenminister, als Griechenland mit gefälschten Zahlen seinen Beitritt zur Eurozone erzwang. Im November 1999 zitierte ihn die deutsche Presse, das Vorhaben sei „realistisch, weil wir die WWU-(Wirtschafts- und Währungsunion)-Kriterien fast erfüllt haben“. Dieser Mann gehört zur internationalen Fahndung ausgeschrieben wegen Betrugs und arglistiger Täuschung!

Man konnte wissen, daß er lügt, und einige sprachen es sogar aus. Die EZB hob flehentlich die Hände, in Deutschland sprach der damalige BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel von einem „verheerenden Signal“. Die Zeitungen erörterten freimütig die griechischen Manipulationen. Was tat die deutsche Politik? Im April 2000 reiste die Frohnatur Johannes Rau – falls schon vergessen: Bundespräsident von 1999 bis 2004 – nach Griechenland, wo er sich inbrünstig zur Schuld bekannte, die die Deutschen hier während des Zweiten Weltkriegs auf sich gehäuft hatten. Deutsche Interessenvertretung im 21. Jahrhundert.

Das Versagen ist parteiübergreifend und betrifft alle Institutionen. Wenn ich die Presseberichte von damals richtig erinnere, herrschte bei der Anhörung im Bundestag zur Euroeinführung ein großes Juchhe, von wegen der Miesmacherei der Deutschen gegenüber den Südeuropäern, bei denen sie andererseits so gerne Urlaub machten. Kein Wunder, daß jetzt niemand eine Aktuelle Stunde zum Euro-Desaster beantragt.

Euro-Einpeitscher Kohl ist nur noch ein bedauernswertes Wrack

Der Beitritt Griechenlands erfolgte unter Rot-grün, die anderen Wackelkandidaten wurden unter Schwarz-gelb durchgewunken. Der jetzige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) setzte sich ausdrücklich für die Einbeziehung Italiens ein. Als Staatsbürger hat man innerhalb der aktuellen Strukturen keine Alternative, um die Verantwortlichen abzustrafen und eine Kursänderung zu erzwingen. Wer heute aus Ärger Rot-rot-grün wählt, wird vermutlich schon morgen zur Sanierung des türkischen Staatshaushalts herangezogen werden.

Der Paragraph 266 des Strafgesetzbuches handelt von Untreue: „Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Doch wen bestrafen und wie? Euro-Einpeitscher Helmut Kohl ist nur noch ein bedauernswertes Wrack, ähnlich wie Erich Honecker, als die DDR kollabierte. Über Honecker schrieb Heiner Müller 1990: „Ein alter Mann, gezeichnet von sechzehn Jahren Macht, die seinen Verstand überfordert und seinen Charakter (…) zermürbt hat, trauriger Beleg für Jüngers These von der wachsenden Disproportion zwischen dem Format der Akteure und ihrem Aktionsradius in der neueren Geschichte“. Aus geschichtlicher Weitperspektive wird man die meisten Staatsmänner der beiden deutschen Staaten vielleicht einmal ganz ähnlich beurteilen.

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