BERLIN. Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) hat auf ihren Sitz im Beirat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ verzichtet. Im Gegenzug erhält der BdV sechs statt bisher drei Sitze in dem Gremium. Außerdem sollen dessen Mitglieder künftig vom Bundestag und nicht mehr von der Bundesregierung berufen werden.
Am Donnerstag hatten sich Union und FDP mit der Spitze des Bundes der Vertriebenen im Reichstag getroffen, um eine Lösung im Streit um die Besetzung zu finden. Zu den Zugeständnissen an den BdV gehört außerdem die Vergrößerung der Ausstellungsfläche im Berliner Deutschlandhaus von 2.200 Quadratmeter auf 3.000 Quadratmeter.
Außerdem soll das Lastenausgleichsarchiv in Bayreuth, in dem unter anderem zahlreiche Erlebnisberichte archiviert sind, digitalisiert und in die Ausstellung integriert werden.
Überzeugungsarbeit an der Basis
Steinbach wertete den Kompromiß als Erfolg für das geplante Vertriebenenzentrum. Nun sei es nicht mehr nötig, daß sie der BdV für einen Sitz im Stiftungsrat nominiert, sagte sie in Berlin. Mit Blick auf den monatelangen Streit um ihre Person sprach sie von einer für einen Opferverband unsäglichen Debatte.
Die BdV-Präsidentin räumte ein, es könne schwierig werden, die Basis ihres Verbandes davon zu überzeugen, daß ihr Verzicht auf einen Sitz im Stiftungsrat mit Blick auf die Verhandlungsergebnisse sinnvoll sei.
Zuvor hatte sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) mit Verweis auf eine mögliche Belastung der Beziehungen zu Polen dagegen ausgesprochen, daß BdV-Präsidentin Erika Steinbach einen Sitz in dem Gremium wahrnimmt.
Steinbach hatte sich zuletzt bereit erklärt, auf einen Sitz zu verzichten, wenn im Gegenzug dafür der BdV mehr Vertreter in den Beirat entsenden könne und der Bundesregierung das Vetorecht bei dessen Berufung entzogen werde. Diese Bedingung sei „nicht verhandelbar“, sagte Steinbach der Rheinischen Post.
Pawelka kritisiert Verzicht
Kritik an dem Kompromiß kam aus den eigenen Reihen vom Vorsitzenden der Landsmannschaft Schlesien, Rudi Pawelka. „Nach wie vor wird bei der Vertriebenenstiftung die Richtung von der Politik bestimmt“, sagte Pawelka gegenüber der JUNGEN FREIHEIT, da nütze auch die Aufstockung der BdV-Vertreter auf sechs Mitglieder im Beirat nichts.
Dies gelte gerade mit Blick auf den Verbleib der Stiftung unter dem Dach des Deutschen Historischen Museums. Welche Auswirkungen dies haben könne, sei an der Ausstellung „Deutsche und Polen“ abzulesen, die von „polnischen Geschichtsklitterungen“ bestimmt gewesen sei, kritisierte der Vorsitzende der schlesischen Landsmannschaft.
Daß die Mitglieder nun nicht mehr von der Bundesregierung sondern vom Bundestag berufen werden, ist nach Pawelkas Ansicht keine Verbesserung, es sei denn die Mehrheit der FDP-Fraktion stelle sich gegen den Kurs Westerwelles. (vo/ms)
