Merkelscher Konservativismus I

Es waren Aussagen der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, die nicht nur kritische Mitglieder der CDU oder der CSU enttäuschen mußten. Zwar ist das Interview der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit der Bundeskanzlerin schon am 18. September diesen Jahres veröffentlicht worden, trotzdem löst es beim aufmerksamen Leser wegen seiner Inhaltslosigkeit und auch der Widersprüchlichkeit so starkes Kopfschütteln aus, daß es zu Nackenschmerzen kommen kann.

Auf die Frage, was der konservative „Markenkern“ ist, antwortete die Bundeskanzlerin: „Dazu gehören die Bundeswehr, die Bereitschaft, unsere Freiheit zu verteidigen, natürlich die Soziale Marktwirtschaft, das Bekenntnis zur europäischen Einigung, dazu gehören die enge Freundschaft mit Amerika, der Schutz von Ehe und Familie. Das sind Werte und Überzeugungen, die auf der Grundlage unseres christlichen Menschenbildes über alle Zeiträume hinweg gelten.“

Daß die Bundeswehr an sich einen konservativen Wert oder eine konservative Überzeugung darstellt, ist nicht richtig. Aber es ist nicht die Organisation, sondern es sind die dahinterstehenden Werte oder Überzeugungen, die von Konservativen geschätzt werden – bei der Bundeswehr wären diese Werte zum Beispiel Frieden, Freiheit, evtentuell Disziplin, Gehorsam und Tradition. Bei der Institution der Polizei wären dies Sicherheit, Recht, Ordnung und das Einhalten von Gesetzen, also die Gesetzestreue.

Ein attraktives Freiwilligenangebot soll die Wehrpflicht ersetzen?

Auf die Frage, warum denn die Wehrpflicht nicht mehr „Markenkern“ der Union sei, antwortete Merkel, die Bedrohung durch den kalten Krieg habe sich gewandelt und man setze auf ein attraktives Freiwilligenangebot. Die erste Antwort hätte ich persönlich nicht erst 20 Jahre nach dem Mauerfall erwartet und die zweite Antwort zeigt, daß Nebelkerzen geworfen werden sollen. Ein attraktives Freiwilligenangebot soll die Wehrpflicht ersetzen?

Warum sagt sie nicht offen, daß man die Ausgaben für den Verteidigungshaushalt nicht mehr stemmen kann und deswegen an der Bundeswehr sparen möchte? Dann müßte sie sich aber auch fragen lassen, warum wir viel zu teuer unsere Freiheit am Hindukusch verteidigen, obwohl wir dort nichts zu suchen haben, außer um unsere „Freundschaft“ mit den USA zu beweisen. Womit wir bei den anderen Werten des konservativen „Markenkern“ der Angela Merkel sind.

Das „Bekenntnis zur europäischen Einigung“ und die „enge Freundschaft mit Amerika“ sollen Werte und Überzeugungen sein, die „auf der Grundlage unseres christlichen Menschenbildes über alle Zeiträume hinweg gelten“? Wie bitte? Eine europäische Einigung – oder meint sie damit ein vereintes Europa? – soll aufgrund eines christlichen Menschenbildes über alle Zeiträume hinweg gelten.

Schutz von Ehe und Familie wird als letztes genannt

Nein Frau Merkel, auch hier muß widersprochen werden. Wenn außer den Griechen noch andere Länder in Schieflage geraten, dann wird diese „Einigung“ wieder auf einem Prüfstand stehen. Richtig ist aber – und dies ist für unser gemeinsames Zusammenleben wichtig –, daß zahlreiche europäische Staaten ihre Grundlagen aus einem christlichen Menschenbild beziehen.

Mit enger Freundschaft mit Amerika meint die Bundeskanzlerin bestimmt die Freundschaft zu den USA und nicht insgesamt zu Nord- und Südamerika. Das ist für die Bundeskanzlerin konservativ? Interessant!

Bemerkenswert ist, daß der Schutz von Ehe und Familie als letztes genannt wird. Aber noch bemerkenswerter ist, daß Merkel später sagt: „Familie heißt für uns, dauerhafte Bindungen einzugehen und dauerhaft Verantwortung zu übernehmen, Eltern für Kinder und Kinder für Eltern. Der besondere Schutz von Ehe und Familie gilt. Daran rütteln wir nicht, auch wenn wir akzeptieren und respektieren, daß auch in anderen Partnerschaften Werte gelebt werden.“

Wo war die Union, als Rot-Grün die Homo-Ehe eingeführt hat?

Wo war die Union, als Rot-Grün die Homo-Ehe eingeführt hat? Wo waren die Demonstrationen und der politische Widerstand der jetzigen Kanzlerin gegen eine Homo-Ehe? Wo ist der Aufschrei der gesamten Union, wenn bei der Demonstration „1000 Kreuze für das Leben“ von den Gegendemonstranten eine Bibel verbrannt wird? Wo hört man die Union – und nicht nur Einzelne –beim Thema Abtreibung und beim Schutz des ungeborenen Lebens?

Warum meldet sich die Kanzlerin nur zu Wort, um den Papst zu maßregeln und nicht, wenn es um die Verteidigung der christlichen Werte geht? Jetzt weicht die Bundesregierung den Stellenwert der Ehe weiter auf. Merkelscher Konservativismus?

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