Den Grundsatz „Melden macht frei“ kennt wohl jeder. Allerdings bleibt zu beachten, was gemeldet wird und wem. Letzte Woche habe ich an dieser Stelle auf verpaßte Jubiläen des Jahres 2009 hingewiesen, darunter solche, die George Orwells Zukunftsroman „1984“ betreffen.
Da drängt es sich förmlich auf, in dieser Woche die neueste Datenrakete zu erwähnen, die uns seit Jahresanfang weiter in Richtung „1984“ beschleunigt. Seit 1. Januar nämlich hat ein vom Bundestag im März 2009 beschlossenes Gesetz seine Auswirkung, nach dem die Einkommensdaten sämtlicher in der BRD beschäftigter Arbeitnehmer, Beamten, Richter und Soldaten von den Arbeitgebern gemeldet werden müssen und an zentraler Stelle gespeichert werden.
Das Stichwort heißt Elena-Verfahren, was als Abkürzung für elektronischen Entgeltnachweis steht und zugleich vage an jene Dame erinnert, deren Entführung einmal den trojanischen Krieg auslöste. Gemeldet wird keineswegs nur das Einkommen an jene neue Zentrale Speicherstelle, sondern auch andere Daten. Als dürre Begründung werden von deutscher Behördenseite die üblichen Worthülsen gehandelt, wie „weniger Bürokratie“ und „mehr Effizienz“.
Selbstbestimmungsrecht wird beseitigt
Die Elena-Sammelstelle spricht auf ihrer Netzseite von der „Beseitigung eines Medienbruchs“, der bisher darin bestanden hätte, daß die elektronische Datenverarbeitung des Arbeitsgebers mit der elektronischen Datenverarbeitung der Behörden nicht direkt verbunden gewesen sei.
In der Tat hatte der Arbeitnehmer bisher ein Papier in der Hand, dessen Inhalt er entweder für sich behielt oder wenn, dann nur aus bewußtem Entschluß einer Behörde zur Kenntnis gab und zwar EINER Behörde, nicht gleich allen. Was hier offiziös als störender Medienbruch dargestellt wird, ist tatsächlich das, was man gemeinhin als Freiheits- und Selbstbestimmungsrecht bezeichnet. Nun wird dies also ein Stück weit beseitigt.
Natürlich wird dies wohl weder Verwaltungskosten einsparen noch Verwaltungsvorgänge beschleunigen, aber das ist nicht der Kernpunkt. Elena bahnt eine zentrale deutsche Datenbank für sämtliche Persönlichkeitsdaten aller Personen an. Die Mißbrauchsmöglichkeiten für deutsche Behörden, in- und ausländische Dienste, für Nachrichten- und Datenhändler sind enorm und sie werden genutzt werden.
Möglicherweise wird die unvermeidliche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht das Unternehmen stoppen. Dessen ungeachtet bleibt der Grundsatz: Meldungen sollten an den gehen, den sie etwas angehen, nur dann machen sie frei.
