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Extremismusbekämpfung
 

DGB-Chef Sommer attackiert Familienministerin Köhler

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DGB-Chef Michael Sommer kritisiert die Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus Foto: DGB/Daniel Rosenthal

BERLIN. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Michael Sommer, hat Familienministerin Kristina Köhler (CDU) scharf angegriffen. Hintergrund ist Köhlers Ankündigung, die zu ihrem Ressort gehörenden Programme gegen Rechtsextremismus auch auf Linksextremismus und Islamismus auszuweiten.

Für Sommer sei die Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus jedoch nicht hinnehmbar. Köhlers bundespolitische Linie entspreche eher der landespolitischen Linie der hessischen CDU, die in der Extremismusfrage „nicht gerade dem politischen Mainstream entspricht“, sagte Sommer gegenüber Spiegel Online. Er halte es daher auch für angebracht, die Extremismusbekämpfung dem Familienministerium zu entziehen und statt dessen dem Bundesinnenministerium zu unterstellen.

Keine Einladung für Köhler

Sommer kündigte zudem an, Ministerin Köhler vorerst nicht beim DGB zu empfangen. Anders als Außenminister Guido Westerwelle (FDP), Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) werde Köhler vorerst keine Einladung des Gewerkschaftschefs bekommen. Der DGB wolle vorerst abwarten, ob Köhler ihre Position in der Frage der Extremismusbekämpfung beibehalte.

Um ein Zeichen zu setzen, werde der DGB die Eröffnung seines Bundeskongresses im Mai unter das Motto „Kampf gegen Rechts“ stellen, sagte Sommer gegenüber Spiegel Online. (krk)

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