Hartz-IV-Debatte in der Sackgasse

Müssen wir wirklich jeden arbeitsfaulen Schmarotzer aus Neukölln mitschleppen, auch wenn seine einzige Lebensleistung nur darin besteht, daß er vier, fünf, sechs Kinder gezeugt hat? Diese Sozialhilfe-Dynastien kriegen dank Kindergeld mehr als mancher durchschnittliche Facharbeiter. Warum haben wir diesen Hartz-IV-Empfängern in den letzten Wochen nicht öfter einmal eine Schippe in die Hand gedrückt, damit sie den Schnee wegzuräumen halfen?

Bei Anne Will werden solche Fragen nur aus der Ferne einmal kurz angeschnitten. Die Talkshow gestern steckte wie die ganze Hartz-IV-Debatte in einer Sackgasse. Tatsache ist: Es gibt auch immer mehr Menschen, für die es sich nicht zu arbeiten lohnt. Sie bekommen mehr Stütze als Gehalt. Also bleiben sie zu Hause. Wer will es ihnen verdenken? An dem Tag, an dem irgendeine Form von Stütze mein Nettogehalt übertrifft, höre ich auch sofort mit der Arbeit auf.

Wüste Beschimpfungen

Um dieses Problem zu lösen, gibt es nicht viele Optionen: Auf jeden Fall muß der, der arbeitet, wieder mehr haben als der, der nicht arbeitet. Guido Westerwelle hat recht. Leider sieht die Wirklichkeit anders aus. Bei Anne Will wurde gestern wieder mal so getan, als wäre Westerwelles Kritik unbegründet. Als gäbe es keine Sozialhilfe-Dynastien. „Das ist doch Konsens“, meinte zum Beispiel Manuela Schwesig (SPD) zum „Lohnabstandsgebot“. Aber das stimmt nicht, und das weiß sie auch.

Was also ist zu tun? Noch höhere Hartz-IV-Sätze sind nicht dazu geeignet, weil dann noch mehr Leute sich die Frage stellen: Soll ich nicht lieber zu Hause bleiben? Niedrigere Hartz-IV-Sätze fordern – das traut sich keiner. Nicht einmal die FDP und schon gar nicht Birgit Homburger. Sie konnte nicht sagen, was sie denkt. Deswegen gab die FDP-Fraktionschefin die schwächste Figur von allen ab. Gleich gefolgt von Manuela Schwesig, die durch Worthülsen („Wir brauchen gute Löhne und gute Arbeit“) und wüste Beschimpfungen („Westerwelles Hetzkampagne“) auf sich aufmerksam machte. Der Philosoph Richard David Precht hatte nur einmal einen klaren Gedanken, als er nämlich offen aussprach, was den Deutschen sonst keiner sagen mag: „Wir haben eine Klientel, für die wir aufkommen müssen, ob wir wollen oder nicht. Viele Hartz-IV-Empfänger sind für diese Gesellschaft verloren.“

Hans-Ulrich Jörges war diesmal auch schwach und beschränkte sich auch darauf, die FDP zu beschimpfen, weil es ihr nur um Stimmungsmache ginge und weil sie kein Konzept habe. Jörges’ eigenes war ein Mindestlohn von sieben Euro. Schwesig will 8,50 Euro. Beiden war anzumerken, daß sie Auswirkungen eines Mindestlohns überschätzen.

Marsch in den totalen Schuldenstaat

Von bestechender Klarheit war nur Arnulf Baring, der sich nicht in die Niederungen der Regelsätze herabließ, sondern den Anwesenden aus volkswirtschaftlicher Perspektive die Leviten las: Zunächst geißelte er den Umverteilungscharakter der etablierten Parteien außer der FDP: „Die Vorstellung aller Parteien ist: Das Geld kommt aus der Steckdose. Das Land hat sich darauf verständigt, daß alle Parteien Sozialstaatsparteien sind. Aber das ist nicht wahr. Wir sind nur noch eine eingebildete Wohlstandsgesellschaft.“ Der Marsch in den totalen Schuldenstaat werde sich noch rächen: „Unsere Enkel werden uns verfluchen für diese Politik, weil wir bis über beide Ohren verschuldet sind. Wie viel Sozialstaat kann sich diese Gesellschaft leisten?“

Eine Antwort hat Baring natürlich von niemandem erhalten. Statt dessen sprachen die anderen Teilnehmer weiter über andere Möglichkeiten,

das Geld der Steuerzahler auszugeben. Manuela Schwesig will noch mehr Geld für das ineffiziente staatliche Bildungssystem. Und Jörges drohte schon mal damit, was noch auf uns zukommt: „Vermutlich muß Deutschland auch noch einen Beitrag zahlen, um Portugal, Spanien und Italien zu stabilisieren.“

Für die müssen wir wohl auch aufkommen, ob wir wollen oder nicht.

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