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„Der Fall Zogaj“: Ein Rechtsstaat wird vorgeführt

Seit einigen Jahren nun geistert das Schicksal der siebenköpfigen, illegal nach Österreich eingereisten Familie Zogaj als eine Art Dauerbrenner durch die Politik und Medien Österreichs; immmer wieder zu einer Staatsaffäre aufgeblasen. Und natürlich wird nun, nachdem der in Österreich noch verbliebenen Mutter und Tochter endgültig (?) ein negativer Asylbescheid zugestellt worden ist, seitens der auch in Österreich hochaktiven Zuwanderungslobby vor dem größten Geschütz nicht zurückgeschreckt, das im Arsenal zu finden ist.

Die „Akademiker der Kärtner SPÖ“ zum Beispiel verstiegen sich mit Blick auf die bevorstehende Abschiebung von Mutter und Tochter Zogaj in einem bezeichnenden Akt der Nestbeschmutzung zu folgender Stellungnahme: „Die rücksichtslose Abschiebung ist ein schreckliches Sittenbild Österreichs im Jahr 2009 und erinnert an die menschenverachtenden Praktiken des NS-Regimes an der jüdischen Bevölkerung vor genau 70 Jahren.“ Auch wenn dieser Vergleich auf politischen Druck hin kleinlaut wieder zurückgenommen wurde, steht er pars pro toto für die Hysterie und Heuchelei, mit der die Diskussion um das Thema Zuwanderung auch in Österreich betrieben wird.

Selbstmordandrohungen und Pressekonferenzen

Gerade der „Fall Zogaj“ zeigt, in welch absurder Weise selbst illegale Immigranten („Wirtschaftsflüchtlinge“) in Verbindung mit der heimischen Zuwanderungs- und Gutmenschen-Lobby einen Rechtsstaat mittlerweile aushebeln können: Devat Zogaj, Vater der im Kosovo heimischen Familie Zogaj, fällte laut Medienrecherchen 2001 den Entschluß, illegal nach Österreich einzureisen. Dafür verkaufte er den LKW seines Arbeitgebers. Sein Asylantrag wurde im Mai 2002 abgelehnt. Dessenungeachtet wurde seine Familie gegen ein „kleines Entgelt“ von 8.000 Euro illegal nach Österreich eingeschleust. Trotz abgelehnten Asylbescheids ging Vater Zogaj dann einer legalen Beschäftigung nach, und seine Kinder besuchten Kindergarten und Schule. Im September 2007 (!) sollte die Familie schließlich endgültig abgeschoben werden. Tochter Arigona tauchte daraufhin unter. Ihre Mutter durfte bleiben, um sie zu suchen. Der Rest der Familie wurde trotz allen „Bleiberecht“-Geschreis tatsächlich abgeschoben.

Arigona drohte in der Folge in einem Brief mit Selbstmord; mit Erfolg: Mutter und Tochter sollten zunächst in Österreich bleiben können. Mitte Oktober 2007 hielt Arigona und ein Pfarrer, der ihr Unterschlupf gewährt hatte und damit staatliche Anordnungen unterlief, unter großem Medientamtam eine Pressekonferenz (!) ab. Das Ergebnis: Arigona durfte nicht nur weiter eine Schule in Vöcklabruck besuchen, sondern auch eine Höhere Lehranstalt für wirtschaftliche Berufe in Linz. Nach Abschluß dieser Schule, so wurde ihr mitgeteilt, sollten sie und ihre Mutter Österreich verlassen.

Trotz eines fingierten Selbstmordversuches der Mutter und Dauerdrucks der Grünen, die ein „humanitäres Bleiberecht“ erzwingen wollten, zwischenzeitlicher illegaler Einreise der Arigona-Geschwister nach Österreich, die gleich wieder einen Asylantrag stellten, erging nun, nach achtjährigem Hin und Her, ein negativer Asylbescheid. Am lautesten haben erwartungsgemäß die Grünen gegen die Abschiebung protestiert, die bezeichnenderweise von einem „unfaßbaren rechtsstaatlichen Skandal“ sprachen.

Zuwanderungslobby betreibt moralische Entwaffnung

Es liegt nur zu sehr auf der Hand, um was es den Grünen und ihren Gesinnungsgenossen aus karitativen Organisationen, christlichen Kirchen, Medien etc. wirklich geht, nämlich letztlich um ein „Bleiberecht für alle“. Denn dahin führt die Forderung nach einem „humanitären Bleiberecht“ zwangsläufig: Sie kann auf jeden, der aus noch so fadenscheinigen Gründen „zuwandert“, angewandt werden. Diese rhetorische Allzweckwaffe eignet sich überdies bestens zur Diffamierung derjenigen als „inhuman“ oder „menschenverachtend“, die auch in der Migrationspolitik die Einhaltung (sowieso schon weitgehend ausgehöhlter) rechtsstaatlicher Grundsätze einfordern. Die damit einhergehende moralische Entwaffnung des politischen Gegners führt in der Regel zum Ziel. Welcher Politiker läßt sich in den Medien schon gerne als „inhuman“ vorführen bzw. beschimpfen?

Ob dieses trübe Spiel im „Fall Zogaj“ (wieder) aufgeht, bleibt abzuwarten. Sollte der österreichische Staat im „Fall Arigona Zogaj“ wieder einknicken, wäre ein Präzedenzfall geschaffen, ein Hebel, auf das sich weitere illegale Zuwanderer oder abgelehnte Asylbewerber berufen werden. Die Zuwanderungslobby hätte dann einen wichtigen Etappensieg errungen. Das erklärt das ungewöhnliche Ausmaß an öffentlicher Aufmerksamkeit, das dem „Fall Zogaj“ in Österreich eingeräumt wird.

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