Endlos glauben die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern, das Thema Massenmigration aussitzen zu können. Doch überall sind die Kommunen am Anschlag, explodiert der Unmut auf Bürgerversammlungen – und steigen wöchentlich die Umfragewerte der AfD, die als einzige Partei eine restriktive Einwanderungspolitik offeriert. Da Landtagswahlen in Bayern und Hessen ins Haus stehen, droht Regierenden wachsender Liebesentzug durch den Souverän, also kommen einzelne etablierte Politiker ins Grübeln.
So fordert jetzt der einst gegen Friedrich Merz im Kampf um den CDU-Vorsitz unterlegene Jens Spahn „eine Pause von dieser völlig ungesteuerten Asyl-Migration“ und damit eine Revision der Merkel-Politik. Er sekundierte die harte Forderung seines Fraktionskollegen Thorsten Frei (CDU), der die Abschaffung des einklagbaren individuellen Asylrechts in Deutschland vorgeschlagen hatte. Spahn stellte sogar die EU-Menschenrechts- und Genfer Flüchtlingskonvention zur Disposition, die einer strengen Asyl- und Migrationspolitik juristisch im Wege steht.
Pro-Asyl-Lobby ist mächtig
Die Erkenntnisse sind nicht neu, die Lösungen liegen seit Jahrzehnten auf dem Tisch, doch Deutschland weigert sich aus Bequemlichkeit und politischer Feigheit seiner Eliten, eine Kurskorrektur vorzunehmen. Eine Wende, die übrigens „eine 180-Grad-Kurve“ umfassen müßte, wie aktuell der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel vorschlägt. Er will sich ein Vorbild an den dänischen Sozialdemokraten nehmen, die mit einem solchen Schwenk das Land gegen Illegale abschotten, bei Wahlen siegen und die dänischen Rechtspopulisten unter fünf Prozent gedrückt hätten.
Gabriel warnt, die Deutschen hätten wachsenden „Zweifel an der Handlungsfähigkeit ihres Staates“, es brauche deshalb „harte Kontrollen der EU-Außengrenzen“. Der Ex-Vizekanzler fordert quasi eine „No Way“-Politik wie Australien bezogen auf Bootsmigranten im Mittelmeer: „Wir müssen diese Leute dann allesamt in das Land zurückbringen, wo ihr Schiff gestartet ist.“ Doch warum gelingt eine solche Asylwende nicht, obwohl sie so naheliegend ist? Weil, so Gabriel, das Thema hierzulande „leider angstbesetzt und zugleich hochemotional ist“ und eine solche Politik „zunächst lauten Protest der Proasylszene auslösen“ werde.
Diese „Pro-Asyl-Szene“ zu knacken bedeutet nichts weniger, als den deutschen gordischen Knoten zu durchschlagen. Es ist eine Lobby aus mächtigen NGOs, den Führungen der Kirchen, Wohlfahrtsorganisationen und großen Teilen der deutschen Medienmacher. Für eine Politikwende braucht es politische Mehrheiten und eine öffentliche Meinung, die sie mitträgt. Der Druck muß also wohl noch massiver steigen, bis bürgerliche und linke Mitte wie in Dänemark in der Realität ankommen.
