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Pro-Palästina-Demonstration in München
Pro-Palästina-Demonstration in München Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com | Sachelle Babbar

Antisemitische Demonstrationen
 

Verschleierte Verantwortung

Die Überraschung über jüngste antisemitische Ausschreitungen in Deutschland ist heuchlerisch. Seit Jahren ist das Problem bekannt, nur wird es beschönigt und kleingeredet. Warum? Weil die Urheber des wachsenden Judenhasses großteils nicht eingeborene Deutsche sind, sondern Zuwanderer aus dem arabisch-türkischen Raum.

Berlins Innenminister Andreas Geisel (SPD) verharmloste die örtlichen anti-israelischen Ausschreitungen, bei denen 93 Polizisten verletzt wurden, als Taten „eher erlebnisorientierter“ junger Männer. Nicht nur hier: Eifrig findet eine Verschleierung der Verantwortlichkeiten statt. So auch zum wiederholten Mal bei der gerade präsentierten Polizeilichen Kriminalstatistik, die „der Öffentlichkeit wissentlich ein verzerrtes Bild der Wirklichkeit“ präsentiert, wie selbst die FAZ anmerkt. Seit längerem wird das Bundesinnenministerium darauf hingewiesen, daß Straftaten – so wenn Islamisten beim Al-Quds-Marsch in Berlin regelmäßig den Hitlergruß zeigen –, fälschlich als rechtsradikal zugeordnet werden.

Statistik über antisemitische Straftaten zeigt nicht Realität

Die JF berichtete schon vor drei Jahren, daß die Europäische Agentur für Grundrechte ermittelt hatte, daß Muslime in Deutschland in einem Zeitraum von fünf Jahren für 41 Prozent der tätlichen Angriffe und Belästigungen gegenüber Juden verantwortlich seien gegenüber 20 Prozent Rechtsextremisten und 16 Prozent Linksextremisten. Das Bundesinnenministerium ordnete indes gerade wieder 94,6 Prozent der antisemitischen Straftaten dem rechtsextremen Spektrum zu.

Das von Horst Seehofer (CSU) geführte Innenministerium weigert sich trotz der Hinweise, das Lagebild wahrheitsgetreu zu korrigieren. Statt dessen griff nach den jüngsten Ausschreitungen der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber die AfD an und gab ihr eine Mitverantwortung für antisemitische Ausfälle im Zuge des eskalierenden Nahostkonflikts. „Radikale wie die AfD“ in Deutschland oder die Partei von Marine Le Pen in Frankreich hätten Grenzverschiebungen beim Antisemitismus befeuert, so Weber. Diese Parteien müsse man als Begründer solcher Exzesse auch benennen.

Jüdisches Leben ist durch die illusionäre Migrationspolitik gefährdet

Der CSU-Politiker vergiftet mit dieser Falschbehauptung nicht nur die politische Atmosphäre, er lenkt auch davon ab, daß die Unionsparteien unter Kanzlerin Merkel die Verantwortung dafür tragen, daß die Grenzen 2015 geöffnet wurden für bis heute nicht abgestellte Massenzuwanderung überwiegend illegaler Migranten aus dem arabischen Raum.

Jüdisches Leben ist nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa in erster Linie durch eine illusionäre Migrationspolitik gefährdet, die Antisemitismus importiert. Wenn nun, wie in einem ARD-Kommentar, mehr „Präventionsarbeit“ und „Bildungsreformen“ gefordert werden, ist das an Naivität kaum zu überbieten. Die wichtigste Maßnahme wäre eine harte Kurskorrektur in der Asyl- und Einwanderungspolitik. 

JF 21/21

Pro-Palästina-Demonstration in München Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com | Sachelle Babbar
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