Es geht jedem so, der mit Freunden oder Verwandten über die Asylkrise spricht: Sie reißt das Land auseinander, teilt Familien und Freundeskreise. Oft steht dann im Raum jener berühmte rosa Elefant, den alle mühsam ignorieren, damit es nicht zum Streit kommt.
Welche Wut das Thema entfacht, konnte jetzt die Vorsitzende der SPD, Andrea Nahles, erleben, die in einem Interview am Wochenende an die Grünen lediglich appelliert hatte, der Einordnung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer im Bundesrat nicht mehr entgegenzustehen.
Und ergänzt hatte: Zu einer Willkommenskultur gehöre auch ein „durchsetzungsstarker Rechtsstaat“, und: „Wir können nicht alle bei uns aufnehmen.“ Der FAZ-Redakteur Patrick Bahners warf der SPD daraufhin Appeasement gegenüber „einer brutalen Kampagne von Menschenfeinden“ vor.
Dringend notwendige Debatte
Eine solche Verrohung der Auseinandersetzung macht die dringend notwendige Debatte über die ungelöste Asylkrise schwer möglich. Am vergangenen Wochenende erlebten dies auch die Teilnehmer der AfD-Großdemonstration. Über 5.000 Bürger zogen vom Hauptbahnhof zum Brandenburger Tor. Angesichts der Berliner Lage ein großer Erfolg. Immerhin wenigstens 2.000 Polizisten waren nötig, ihren Weg zu sichern – nicht weil von der AfD Gefahr drohte, sondern weil linksextreme Gruppen angekündigt hatten, die Route mit Gewalt zu blockieren und Demonstranten anzugreifen.
Sinnbildlich für die sich gegenüberstehenden Lager zog der mit zahllosen schwarzrotgoldenen Fahnen bestückte breite Zug der AfD-Anhänger (Ex-taz-Chefredakteurin Ines Pohl:„Von wegen nur frustrierte Männer aus dem Osten: Ganz unterschiedliche Menschen und sehr viele Frauen“) am einen Spreeufer entlang, auf der anderen Seite ihre Gegner. „Wir sind das Volk“, „Nazis raus“, „Merkel muß weg“, „Haut ab“, „AfD, AfD“, die rhythmischen Rufe überlagerten sich und verwoben sich manchmal unfreiwillig zu einem beinahe harmonischen Chor des politischen Dissenses.
Kritik wird zu „Haß“ erklärt
Es hat etwas bitter Tragikomisches, wenn Politiker von Grünen und SPD unter dem Motto „#StopptDenHass“ lauthals in die Parole „Ganz Berlin haßt die AfD“ einstimmen. Wer den Andersdenkenden zum „Menschenfeind“ deklariert, Kritik zu „Haß“ erklärt, politische Mitbewerber vom Kreis der Demokraten ausschließt, zeigt, daß er selbst in Wahrheit ein Problem mit der Demokratie hat. Ulrich Greiner forderte kürzlich in der Zeit, mit dieser Unsitte endlich aufzuhören: „Es wäre nicht schlecht, endlich erwachsen zu werden und einander aufmerksam zuzuhören.“
Gäbe es die AfD nicht und würden nicht immer mehr Bürger den Mut finden, ihre abweichende Meinung sicht- und hörbar zu artikulieren, die Diskussion käme nicht in Gang. Die Alternative ist ein stickiger, totalitärer Konsens.
JF 23/18
