Gäbe es in Deutschland wie bei den Eidgenossen generelle Volksabstimmungen – es wäre nie zur Politik der unkontrollierten Zuwanderung gekommen. Vor einem Jahr, noch bevor an den derzeit ablaufenden Ansturm illegaler Einwanderer zu denken war, fand in der Schweiz die letzte Volksabstimmung statt mit dem schnörkellosen Motto „Masseneinwanderung stoppen“. Die von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) gestartete Initiative erhielt 51,1 Prozent Zustimmung – der Antrag war angenommen.
Ein Wutgeheul der gesamten europäischen Elite in Medien und Politik war die Folge. Was erdreisteten sich die bockigen Schweizer, die Reise in ein multikulturelles Utopia aufhalten zu wollen! Die von Christoph Blocher, einer politischen Ausnahmegestalt, zur stärksten Partei geführte SVP bildet eine stabile Sperrminorität gegen die Aufgabe nationaler Souveränität und eine Kapitulation vor den Zumutungen der Europäischen Union. Und die schärfste Waffe der SVP gegen das Establishment waren ihre Plebiszite.
Das Schweizer Volk hatte recht
Bei den Parlamentswahlen am 18. Oktober wird damit gerechnet, daß die SVP (vergangene Wahl 26,6 Prozent) deutlich hinzugewinnt. Die Unfähigkeit insbesondere der deutschen Bundesregierung, das Asyl-Chaos in den Griff zu bekommen, zeigt den Eidgenossen, daß die von der SVP erzwungene restriktive Ausländerpolitik goldrichtig ist.
Im Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT erklärt der Chefredakteur der Weltwoche, Roger Köppel, weshalb er sich als Journalist offen für die Parteipolitik in die Schanze wirft und auf der Liste der SVP für den Nationalrat kandidiert. In Deutschland wäre es kaum vorstellbar, daß sich der Chefredakteur einer um Unabhängigkeit bemühten Zeitung um ein Bundestagsmandat bewirbt. Der Ausflug des Spiegel-Herausgebers Rudolf Augstein als FDP-Bundestagsabgeordneter endete in den siebziger Jahren in einem Fiasko.
Ein demokratischer Skandal
Doch Köppel verweist auf die besondere Schweizer Tradition: „Die direkte Demokratie bringt Freiheit und Macht für die Bürger. Für Politiker und Staatsangestellte ist sie unbequem, ein Gefängnis.“ Dieses „Gefängnis“ wünschte man unseren Eliten. In der aktuellen Lage, käme es zu einer Volksabstimmung, gäbe es sicher große Zustimmung für ein Schließen der Grenzen, für eine 48-Stunden-Schnellprüfung wie in der Schweiz, umgehende Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber und eine Rückkehr zu geordneten Verhältnissen.
FAZ-Herausgeber Berthold Kohler berührte am Montag den wunden Punkt, als er mit Blick auf die Rede von Bundespräsident Gauck zum Tag der Deutschen Einheit schrieb, dieser habe zwar „wieder das hohe Lied der Freiheit und Selbstbestimmung“ angestimmt, habe aber nicht die Deutschen in bezug auf die Masseneinwanderung gefragt: „Wollt ihr das?“ Das ist der demokratische Skandal!
JF 42/15
