Streiflicht

Ein fataler Irrweg

Wer die apokalyptischen Bilder von der türkisch-syrischen Grenze sieht, den kann das Schicksal von Flüchtlingen nicht unberührt lassen. Hunderttausende flüchten dort vor den terroristischen Mordbanden des islamistischen IS, die sich mit Filmen ihrer zahllosen Massaker an „Ungläubigen“ brüsten. Wenn der Nachbarstaat die Flüchtenden nicht aufnimmt, sind sie dem Tod geweiht.

Auf der anderen Seite stehen Bilder der von kriminellen Schlepperbanden organisierten Transporte mit Seelenverkäufern über das Mittelmeer nach Lampedusa. Die EU-Staaten sehen, erpreßt von einer aggressiv operierenden Asyllobby, weitgehend tatenlos zu, wie sich die Schleusen für Wirtschaftsflüchtlinge immer weiter öffnen. Wanderungsströme, die sich faktisch immer stärker nach Deutschland ergießen. Die Aufnahmekapazitäten der Kommunen werden durch die explodierenden Asylantenzahlen derzeit gesprengt.

Ein Asylkompromiß, der die Sogwirkung erhöhen wird

Es gab Gründe, weshalb sich die in den Ländern regierenden Parteien erst am vergangenen Freitag im Bundesrat zu einem neuen Asylkompromiß durchrangen. Der Streit um die Unterbringung, Verteilung und Versorgung von Flüchtlingen sollte aus den jüngsten Landtagswahlkämpfen herausgehalten werden. Die Grünen stehen dabei gespalten da: Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Kretschmann schwenkte als Realo ein. Wenn man genauer hinsieht, muß der Grüne aber keine große Kröte schlucken. Im Gegenteil: In entscheidenden Punkten wurden Forderungen der grünen Asyllobby durchgesetzt, die in den kommenden Monaten noch massive Probleme auslösen könnten.

Daß Asylbewerber arbeiten können, ist sinnvoll. Die von Grünen seit Jahren geforderte und jetzt umgesetzte Aufhebung der Residenzpflicht ab dem vierten Aufenthaltsmonat wird jedoch zu einer massiven Konzentration von Asylanten in den Städten führen. Und die Abschaffung des Sachleistungsprinzips wird die ohnehin vorhandene Sogwirkung der märchenhaften Sozialleistungen auf Wirtschaftsflüchtlinge erhöhen, ihr Heil in Deutschland zu suchen. Ein fataler Irrweg.

Nach der Euro-Krise ist das Zuwanderungsproblem das nächste große Thema

Der Spiegel berichtet, wie Bundesinnenminister de Maizière kürzlich bei einer Diskussion mit Studenten in Berlin entnervt der Kragen platzt, als er immer wieder zur angeblich inhumanen Flüchtlingspolitik Deutschlands gelöchert wird. „Wir sitzen hier warm und trocken“, meinte der Minister. Wenn auf dem Land aber plötzlich 200 Asylanten aus einem Zug geholt und für diese die Turnhalle einer Schule beschlagnahmt werden müsse, dann, so de Maiziere, „reden Sie mal mit den Eltern“ der Schüler „über Flüchtlingspolitik“.

Die jüngsten Umfragewerte der AfD sind auf zehn Prozent geschnellt. Nach der Euro-Krise ist das unkontrollierte Zuwanderungsproblem der nächste Grund, etablierten Parteien den Rücken zu kehren. Wenn Berlin nicht handelt.

JF 40/14

Illegale Einwanderer vor Lampedusa: Menschlichkeit auf Kosten anderer Foto: picture alliance / dpa

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