@Steuerknecht Judy aus dem Büro,

aber der Steuerzahler ist zugleich der Bürger, der das Parlament und damit indirekt auch die Regierung wählt.

Auch wenn es oft nicht so scheint: letztlich geht die Staatsgewalt immer noch vom Volke aus.

Niemand wurde bisher und wird künftig gezwungen, die Euro-Verschuldungsparteien zu wählen.

Den Lackmustest werden wir schon im nächsten Jahr haben: wenn dann immer noch fast 90% der abgegebenen Stimmen auf CDUFDPSPDGRÜNEPIRATEN entfällt, ist dem deutschen Wahlbürger wirklich nicht zu helfen.

Dieter Stein spricht hier von einer zu erwartenden „salomonischen Entscheidung“ des BVG. Wie kann bzw. soll eine solche Entscheidung aussehen, nachdem Parlament und Bundesrat den ESM – Vertrag bereits mit 2/3 Mehrheit verabschiedet haben? Wenn der ESM im Wortlaut so vom BVG gebilligt wird, wie von beiden Parlamenten gewollt, bleibt kein Spielraum für Kompromisse oder eine salomonische Entscheidung. Das heißt, außerhalb der verbindlichen Bestimmungen des ESM – Vertrages, die dann Gesetzeskraft hätten, gibt es nichts, was die Lage für Deutschland verbessern könnte. Deutschland wäre dann bedingungs- u. kompromißlos den Entscheidungen des Gouverneursrates ausgeliefert.
Nur wenn das BVG den ESM – Vertrag in der vorliegenden Form für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber auffordert nachzuverhandeln, um diejenigen Artikel zu ändern oder zu streichen, die einer nicht demokratisch legitimierten Institution, wie dem Gouverneursrat, Vollmachten überträgt, die nach der Verfassung nur das vom Souverän gewählte Parlament wahrnehmen darf. Gleichzeitig sollte das BVG den Gesetzgeber ermahnen, keine Gesetzesinitiativen zu ergreifen, die darauf hinauslaufen, das Staatsvolk und seine Verfassung auf kaltem Wege abzuschaffen.

„Carsten Schulz aus Mannheim“.
Die Staatsgewalt geht vom Volke aus? Stimmt. Z. B. in der Schweiz. Aber doch nicht hier. Natürlich gibt es hierzulande genug Trottel, die immer wieder die Altparteien wählen. Aber die BRD ist eine Diktatur. Und da werden Wahlen eben auch manipuliert. Gefälscht. Unliebsame Stimmen fallen „versehentlich“ vom Tisch und landen schnurstracks im Reißwolf.

Um aus diesem Land eine Demokratie zu machen, benötigt es mehr als nur Kreuzchen setzen. Da braucht es ein zu allem entschlossenen Volk, die diese unheilvolle Allianz aus Politik und Medien zerschlagen.

@Carsten Schulz:
(1)Ich würde das nicht ganz so sehen, denn schließlich wählen die Wähler schon sehr Stark entgegen der uns durch die Massenmedien aufgedrückten Meinungen. Demnach sollten wir gleich nur noch die Grünen wählen, oder die SPD. So gesehen erscheint die CDU/CSU für den nicht ganz so achtsamen Wähler sogar als einigermaßen rechte Partei, schließlich versucht sie permanent mit jenen Themen konservative Wähler an sich zu binden (letzten Endes dient sie allerdings genauso wie die FDP nur dem schnöden Mammon). Da viele Kleinparteien jedoch direkt als rechtsradikal abgestempelt werden entsteht auch sofort eine Wahlsperre im Hirn.

3)Um Deutschland ging es ihnen nie (wie fast allen anderen Parteien, die einen Tatsächlichen Wahlerfolg erzielen könnten).
Nein, dumm ist dieses Volk nicht unbedingt dumm, es fühlt sich nur vor eine Alternativlosigkeit in der Parteienlandschaft gestellt, durch deren Lügengeflecht es nicht mehr blicken kann. Ebenfalls zu traumatisiert und dadurch zu unselbstbewusst, als dass es der EU die kalte Schulter zeigen würde. Dieses Trauma wird durch Medieneinwirkungen weiterhin erhalten. Diese speisen es darüber hinaus auch noch regelmäßig mit Infotainment, wodurch Reden, tatsächliche Politik uninteressant wirken. War doch das Eindrucksvolle immer nur der Skandal und der Böse Bube der, der “Auslöser” war (siehe Sarrazin).

@Eric Schlegel aus BRD,

das überzeugt mich nicht. Vielleicht will sich niemand offen zu einer anderen Partei bekennen. Aber das Kreuzchen macht man immer noch ganz für sich in der Wahlkabine.

An Wahlbetrug, wie hier einigemale vermutet, glaube ich auch nicht. Ich war etlichemale Wahlhelfer und halte einen organisierten, flächenmäßigen Wahlbetrug für unmöglich.

Nein, hier geht es um eine ganz eigenartige Selbstkastration des deutschen Wähler. Der ist nun mal so treudoof bis in den Untergang und hat auch das ‚Keine Experimente‘ vom alten Adenauer verinnerlicht.

Und noch geht’s ja gut auf der Titanic. Noch bekommt man an der Bar seinen Brandy und kann ihn sogar mit einem Stück vom Eisberg kühlen….

Vor dem folgendem Szenarium möge uns das Karlsruher Gericht bewahren.

Selbstverständlich wird auch das „unkündbare“, „ewige“ ESM-Machwerk eines Tages beerdigt werden.

„Eines Tages“ – das wird dann sein, wenn die breite Masse des Volkes die ESM-Auswirkungen persönlich, Mann für Mann, Frau für Frau am eigenen Leibe erfährt. Hyperinflation, Verlust der Altersvorsorge, Massenverarmung.

Dann ist Schluß mit lustig. Dann kommen 500.000 Menschen nicht mehr zu einem albernen „Event“ wie vor zwei Wochen dem „Schlager-Move“ in Hamburg zusammen, sondern zu gewaltigen Demonstrationen. Generalstreik. Es geht um die Existenz. Und selbst die Bild-Zeitung wird die Revolution befeuern.

Widerstand nach Artikel 20 Abs. 4 GG, Revolution – die letzte Rettung. Wer soll sich der Revolte des Volkes entgegenstellen? Polizeikräfte? Die Rest-Bundeswehr?

Das könnte nur klappen in einer Diktatur mit privilegierten Sicherheitskräften. Nicht mit Polizisten und Soldaten, die selbst vom Elend betroffen sind.

Dann löst sich der ESM in ein Nichts auf. Aber um welchen, blutigen Preis?

@Lüder Osmers aus Deutschland 16:11
Herzlichen Dank für Ihren Beitrag, dem kann ich ganz und gar zustimmen.

(3) Die deutsche intellektuelle und mittelständische Besser-Rechte, historisch kurzsichtig wie Grottenmolche, ein Trauerspiel!

Sie scheint nicht die Chance begreifen zu können, die gerade darin liegt, daß die Zerstörer der Nationen und deren Kultur ihre eigene Dynamik nicht mehr bremsen können, selbst wenn sie wollten.

Und daß Rettung nur aus einem Neuanfang nach dem totalen Zusammenbruch kommen kann! Je eher der kommt, desto besser, mögen also die Richter dem Blödsinn z u s t i m m e n! Wovon ich wie gesagt sowieso ausgehe. Wetten daß?

(1) # „Dann verkündeten die Richter, daß sie sich volle zwei Monate Zeit nehmen und erst am 12. September ein Urteil verkünden wollen.“

Na, wenn das nicht mal wieder verfrühte Frühlingsgefühle sind, denen alsbald das ernüchternde Katergefühl folgt wie bei diversen anderen Kurzzeithelden der Konservativen: der Gel-Doktor, die 68er-Piratenenkel, der Obergauckler usw. usw.

Diese De facto-Diktatur wird sich garantiert sowenig wie jede andere in ihre wirklich wichtigen Pläne hereinreden lassen. Soll ich wieder meinen alten Hut wetten, wie in den o.g. Fällen auch gleich am ersten Tag?

Und natürlich wieder: die bösen Sozialeistungen, die FDP läßt grüßen! Wozu solcher „Konservatismus“ wenn es die Typen doch bereits gibt?

@Jorge Salvador aus…..

Auch wenn mir Ihre Aussage inhaltlich ganz und gar nicht gefällt, so befürchte ich ganz stark, daß Sie
damit vollkommen richtig liegen.