Deutschland · Bundestag beschließt Rettungspaket für Spaniens Banken Der Bundestag hat das Hilfspaket zur Rettung angeschlagener spanischer Banken beschlossen. Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen für die Notmaßnahme aus dem Rettungsschirm EFSF in Höhe von 30 Milliarden Euro.
Deutschland · Zigeuner übernahmen Occupy-Camp Das Zeltlager der sogenannten Occupy-Bewegung vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main ist offenbar von Zigeunern übernommen worden. Nur noch fünf Bankenkritiker sollen sich dort aufhalten. Ihnen stehen rund 60 Zigeuner gegenüber.
Kolumne · Vorhaut-Kult Anzeige Einen Augenblick rieb man sich die Augen: Kann es wirklich dabei bleiben, daß eine religiöse Vorschrift, die für Juden wie für Muslime gilt, von…
Deutschland · Krankenkasse darf nicht mit Abtreibungsgegnern kooperieren Die Betriebskrankenkasse für Industrie, Handel und Versicherungen darf nicht länger mit „Pro Life“ zusammenarbeiten. Die Krankenkasse hatte einen besonderen Tarif für Versicherte angeboten, die auf Abtreibung verzichteten.
Streiflicht · Karlsruhe läßt sich nicht drängen Das Bundesverfassungsgericht soll jeden Versuch, Parlamentarismus, Rechtsstaat und Demokratie auszuhebeln, bekämpfen. Das ist manchem Euro-Retter nun ausgesprochen lästig. Doch die Karlsruher Richter haben erfreulich ihre Souveränität demonstriert. Ein Kommentar von Dieter Stein.
Deutschland · Union warnt nach Karlsruher Urteil vor steigenden Asylzahlen Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz hat die CDU vor einer steigenden Einwanderung nach Deutschland gewarnt. Als Konsequenz müßten Ausweisungen nun schneller erfolgen.