Vor einer Zerreißprobe steht in diesen Tagen nicht nur der europäische Währungsraum, sondern auch die FDP. Bis zum 15. Dezember soll die Abstimmung über einen Mitgliederentscheid zur Euro-Rettung abgeschlossen sein. Dem Euro-Rebellen Frank Schäffler ist es dabei gelungen, den marktwirtschaftlich-bürgerlichen Kern seiner Partei zu mobilisieren.
An seiner Seite stehen viele idealistische Bürger in und außerhalb der FDP wie die „Zivile Koalition“ um Beatrix von Storch. Es ist keineswegs eine Fronde eines inzwischen marginalisierten nationalliberalen Flügels, sondern eine neue bürgerliche Protestbewegung.
Dem Publikum ist schwindelig geworden
Offenkundig lehnt die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung eine Euro-Rettung ab. Viele Bürger ahnen, ohne daß hierfür prophetische Gaben nötig sind, daß dieses Abenteuer letztlich mit der Enteignung privater Vermögen bezahlt werden wird – ob über höhere Inflation oder über eine Währungsreform.
Inzwischen hat die Bundesregierung so viele rote Linien überschritten, daß dem Publikum schwindelig geworden ist. Der Kanzlerin und ihrem Koalitionspartner Philipp Rösler (FDP) kommt gleichwohl – trotz der mehrheitlichen Ablehnung des Euro-Rettungs-Kurses – so etwas wie ein Krisen-Amtsbonus zugute. Mancher Bürger wiegt schon den Kopf und staunt über den Sitzungsmarathon der Regierungschefin: „Wie steht das diese tapfere Politikerin nur durch?“
Tatsächlich wird mit einem unverschämten fait accompli versucht, Volk, Parlament und Öffentlichkeit zu überrumpeln, damit sie den Ausverkauf nationaler Interessen und Souveränität schlucken, angeblich um Europa und den Weltfrieden zu retten. Denn nichts weniger steht ja nach den Worten der Euro-Nomenklatur auf dem Spiel, während es in Wahrheit darum geht, Staaten und Banken weiter mit Geld zu versorgen, die damit offensichtlich nicht umgehen können.
Die Liberalen stehen am Scheideweg
Die FDP nun steht am Scheideweg: Setzt sich der Bundesvorstand mit seinem Euro-Rettungskurs durch, könnte dies das Todesurteil für die Partei sein, weil sie dann überflüssig ist. Siegt Schäffler, dann müßte der komplette Bundesvorstand zurücktreten, und es droht das Ende der schwarz-gelben Koalition. Angst sollte kein Ratgeber sein, sie wird jedoch womöglich diese Entscheidung diktieren.
Unterdessen schwirrt in Berlin die Luft von Gerüchten über eine neue bürgerliche Anti-Euro-Partei, und die Spekulationen werden dabei um so lauter, je wahrscheinlicher es ist, daß sich die FDP Schäfflers Vorschlag versagt. Alle Namen, die im Moment aber kursieren – Sarrazin, Merz, Clement, Henkel, vom Blender Guttenberg ganz zu schweigen – sind jedoch Blütenträume von Hauptstadtjournalisten. Eine kopflose Partei wurde noch nie geboren. Und das ist es, was bislang fehlt: ein ernstzunehmender Kopf.
JF 50/11
