Glaubt man den Auguren, so manövriert sich die Union schon seit einiger Zeit in eine neue strategische Lage. Während die SPD in der Vergangenheit zwischen verschiedenen Koalitionspartnern frei wählen konnte – FDP, Grüne und sogar der Linkspartei –, blieb der Union lediglich eine „Idealkonstellation“: Schwarz-Gelb. Abgesehen von einer Großen Koalition natürlich, die gemeinhin jedoch nur als „Notlösung“ gilt.
Aufgrund sinkender Wahlergebnisse drohte stets eine „strategische linke Mehrheit“ gegen die Union. Schwarz-Grün (in Hamburg) oder ein aus CDU, FDP und Grünen bestehendes „Jamaika“-Bündnis (im Saarland) sind inzwischen auf Landesebene etabliert. In Nordrhein-Westfalen geht die CDU jetzt aufgrund schlechter Umfrageergebnisse präventiv auf die Grünen zu und umarmt die Öko-Linken regelrecht. Sollten Rüttgers & Co. statt dessen den Gang in die Opposition riskieren? Dies setzte voraus, daß Grundsätze existierten, an denen man um den Preis der Regierungsaufgabe festhalten wollte. Daß die CDU solche Grundsätze besitzt, darf offen bezweifelt werden. Bürgerlichkeit, Werte, Religion – alles nur noch Fassade, ausgehöhlte Begriffe.
Trotz alledem regt sich jetzt überraschend lauter Protest. In den vergangenen Tagen sahen sich wiederholt führende Funktionäre dieser Partei genötigt, klarzustellen, daß die CDU „keine konservative Partei“ (Unions-Fraktionschef Volker Kauder), „keine rechte Partei“ (CDU-General Hermann Gröhe) sei. Warum das Ganze? Weil Christlich-Konservative über einen Arbeitskreis Engagierter Katholiken und eine „Aktion Linkstrend stoppen“ seit einigen Wochen mobil machen, um der CDU wieder „rechten Spin“ zu geben.
„Graswurzelbewegung am rechten Rand“
Beobachter registrieren, daß die CDU durch ihr schwarz-grünes Experiment „auf der politischen Rechten eine gigantische Flanke“ öffnet (Mitteldeutsche Zeitung). Wolfram Weimer konstatierte im Magazin Cicero schon Ende letzten Jahres: „Rechts von Angela Merkel wird der Raum riesengroß. Von Wahl zu Wahl wächst die Gefahr, daß sich eine konservative Partei etablieren könnte.“
Karlheinz Weißmann bezweifelt im Blog der Sezession berechtigterweise, daß noch einmal eine konservative „geistige Wende“ in der CDU gelingen könnte, denn: „Die Union hat nie die Erfahrung gemacht, für eine Sache zu kämpfen“. Der Wille dazu wäre die Voraussetzung für eine Kursänderung. Dennoch könnten angesichts einer unter Merkel konturen- und führungslosen CDU Zentrifugalkräfte zunehmen.
André F. Lichtschlag hofft in eigentümlich frei auf ein Überschwappen der von Konservativen, Libertären und Christen getragenen „Tea Party“-Bewegung nach Deutschland, die derzeit die US-Republikaner in einer Kampagne vor sich hertreibt. Eine „Graswurzelbewegung am rechten Rand“ (Der Spiegel) – auch bei uns? Eine faszinierende Vorstellung!
JF 10/10
