Sie irren. Auch absichtliche Falschaussagen sind von der Meinungsfreiheit gedeckt. Andernfalls hätte ARD und ZDF ihren Laden längst schließen müssen. Dort werden bei Straßen-Umfragen bestellte Parteimitglieder der Grünen als zufällig vorbei kommende Passanten vorgestellt. Das ZDF hat in seiner „Nachrichten-Sendung“ heute einen Film gezeigt, in dem Migranten beim Aufräumen nach einer Überflutung mit angefaßt hätten. Die JF konnte belegen, daß diese Hilfskräfte von Fernsehmachern eigens mit dem Bus für die gestellten Szenen heran gekarrt worden waren.

Vielleicht sollten Sie nur mal den Rechtszustand im Lande sehen. Denn immer dann, wenn Meinungsäußerungen welcher Art auch immer bestraft werden können, bestimmen die jeweiligen Machthaber, was strafbar ist. Dazu werden ggf. – wie geschehen – entsprechende Gumiparagrafen erweitert oder neue geschaffen. Die Polizei oder Geheimdienst werden dann dazu verwendet aufgrund der Paragrafen „Meinungsverbrecher“ zu verfolgen während die dafür zuständigen Innenminister behaupten, nicht in der Lage zu sein wirklich kriminelle Taten wie die Bedrohung bis zur körperlichen Schädigung von Wirten, die Leuten mit „falschen“ Meinungen Herberge bieten, zu unterbinden. Sie werden niemals „bösartige“ Aussagen von berechtigter Kritik juristisch sauber trennen ohne den Mächtigen im Land dieses Mittel als Waffe in die Hand zu geben. Im Land Berlin wurde ja von diesen Figuren schon offen zugegeben die Justiz und Polizei in ihrem Sinne fest in der Hand zu haben.
Die einzige Lösung des Problems: Meinungen sollten nicht, dafür aber Taten gegen Leib, Leben und Eigentum um so härter bestraft werden. Häßliche Äußerungen gegen Mitmenschen können in einer Gesellschaft nur durch Erziehung/Kultur minimiert werden.