Der Fußtritt eines Staates kann mehr zählen als alle Orden, die er zu vergeben hat.
( Karlheinz Deschner )

Eine eher zweitklassiger Freispruch für den „Angeklagten“, wo ein erstklassiger vonnöten gewesen wäre. Nicht nur Faesers laienhafter Winkelzug über das Vereinsrecht für eine Einpersonen-GmbH blieb unbearbeitet, das Urteil zeigt in der Tat auch ein gefährliches, grundlegend falsches Rechtsverständnis, wie dies auch im Artikel hinreichend erklärt worden ist. Die Aufhebung erfreut. Sie ist trotz allem ein Sieg für die Meinungsfreiheit und eine Klatsche für deren Verächter. Nicht erfreulich sind die diversen Seitenhiebe, die der vorsitzende Richter meinte unterbringen zu müssen. Das macht das Urteil zu etwas Widerwilligem. Man muß Elsässer nicht mögen, aber eines ist er nicht: Er ist weder ein Demokratie- noch ein Verfassungsfeind.

So sehr ich den Beitrag auch begrüße, um so bedenklicher finde ich die implizit ausgedrückte Hoffnung auf unser Verfassungsgericht. Man tausche bitte nur mal in dem Satz „Und wer sagt, daß die nächste Richtergeneration am Bundesverwaltungsgericht die Maßstäbe für ein Verbot nicht noch weiter senkt?“ das kritisierte Verwaltungsgericht gegen das Verfassungsgericht. Wer immer noch daran glaubt, daß diese Richter dort unsere Grundrechte als Abwehrrechte des Souveräns gegen eine übergriffige Regierung ansehen, erforsche mal im Netz deren (Polit-)Lebenslauf. Nicht nur, daß die meisten von ihnen niemals aus ihrer Politik-, Uni- oder Verbands-Blase herausgeschaut haben, war Logik nur selten eine Stärke von Juristen wie auch der Halbsatz zeigt „daß es solche grundsätzlichen Formen der Gesinnungsüberprüfung mittels diverser Zirkelschlüsse grundsätzlich für unproblematisch hält.“ Wem dieses Zitat nicht reicht, denke nur mal einige Jahre zurück, wo noch nach Juristenlogik der Kuppelei-Paragraf fast hundert Jahre lang die Duldung einer Handlung unter Strafe stellte, die selbst nicht strafbar war. Ich kenne allerdings auch Juristen, die ihren Kopf nicht nur fürs Barett-Aufsetzen nutzen…