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Björn Harms, Der NGO-Komplex, Langen Müller

Paragraph 188 StGB: „Sonderrechte für Politiker? Braucht es nicht!“

Paragraph 188 StGB: „Sonderrechte für Politiker? Braucht es nicht!“

Paragraph 188 StGB: „Sonderrechte für Politiker? Braucht es nicht!“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sind zwei Politiker, die gern auf Paragraph 188 StGb zurückgreifen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sind zwei Politiker, die gern auf Paragraph 188 StGb zurückgreifen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sind zwei Politiker, die gern auf Paragraph 188 StGb zurückgreifen. Foto: picture alliance / Flashpic | Jens Krick
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„Sonderrechte für Politiker? Braucht es nicht!“

Streit und auch Polemik gehören zu einer lebendigen Demokratie. Was es nicht braucht, sind Extrawürste für Politiker in Form von Strafrechtsparagraphen, mit denen sie Kritiker juristisch belangen. Ein Kommentar.

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sind zwei Politiker, die gern auf Paragraph 188 StGb zurückgreifen. Foto: picture alliance / Flashpic | Jens Krick
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