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Aktionstag gegen Haßpostings: Sommer, Sonne, Hausdurchsuchung

Aktionstag gegen Haßpostings: Sommer, Sonne, Hausdurchsuchung

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Wer im Internet die Regierung zu scharf kritisiert, muß mit einer Hausdurchsuchung rechnen (Symbolbild).
Wer im Internet die Regierung zu scharf kritisiert, muß mit einer Hausdurchsuchung rechnen (Symbolbild).
Wer im Internet die Regierung zu scharf kritisiert, muß mit einer Hausdurchsuchung rechnen (Symbolbild). Foto: picture alliance/dpa | Christoph Soeder
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Sommer, Sonne, Hausdurchsuchung

Es ist wieder so weit: Hausdurchsuchungen auf Vorrat, wenn der Bürger das Falsche im Internet postet. Die sogenannten Aktionstage gegen Haß und Hetze sind nicht mit dem Rechtsstaat vereinbar; wohl aber mit dem Gesinnungsstaat. Das ist brandgefährlich. Ein Kommentar von Fabian Schmidt-Ahmad.

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Wer im Internet die Regierung zu scharf kritisiert, muß mit einer Hausdurchsuchung rechnen (Symbolbild). Foto: picture alliance/dpa | Christoph Soeder
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