Mit einem Rest guten Willens kann man die Nüchternheit loben, mit der die schwarz-rote Koalition ihren Vertrag präsentierte. Popkulturell Interessierte verglichen den Auftritt der Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU), Lars Klingbeil und Saskia Esken (SPD) übermütig mit der deutschen Elektropopgruppe Kraftwerk, die mit vier uniform gekleideten Männern an ähnlichen Pulten bewegungslos auf der Bühne stehen und ihre avantgardistischen Töne erklingen lassen.
Der Name Kraftwerk weckt Emotionen aus einer anderen Epoche, als Deutschland noch unbestritten Anspruch erheben konnte, technisch Vorreiter zu sein. Als der Werbeslogan der Ingolstädter Kraftfahrzeug-Schmiede Audi stellvertretend den Anspruch der deutschen Industrie artikulierte: „Vorsprung durch Technik“. Diesen Ruf haben uns innovative Chinesen abspenstig gemacht.
Politikwechsel vor allem bei Demographie nötig
Im Koalitionsvertrag der geplant neuen Bundesregierung sucht man vergebens den artikulierten Willen, sich als Nation wieder an die Weltspitze zurückkämpfen zu wollen. Die fundamentale Krise, in die Deutschland seit Jahrzehnten manövriert wurde, wird nicht ansatzweise erfaßt. Warum auch: Zu verantworten haben die politischen Fehlentscheidungen, die zu dieser Lage führten, schließlich genau jene Parteien, die seit Gründung der Bundesrepublik 1949 abwechselnd die Kanzler gestellt und die Regierungen geführt haben: CDU und SPD.
Deutschland lebt seit langem von seiner Substanz. Sinnbildlich wird dies durch den Verfall öffentlicher Infrastruktur, verwahrloste öffentliche Räume und Verkehrsmittel. Immer größere Teile der Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen fließen in soziale Sicherungssysteme, immer weniger in Forschung, Entwicklung, Infrastruktur.
Die Mutter aller Probleme, der demographische Niedergang unseres Volkes, die stetig sinkende Geburtenrate, wird im Koalitionsvertrag nicht benannt. „Demographie“ als Begriff taucht nur einmal auf, als einzige Lösung wird dort „qualifizierte Einwanderung“ aufgeboten. In der wahlentscheidenden Frage der Migration bleibt der versprochene „Politikwechsel“ aus. Von „illegaler Migration“ ist an keiner Stelle die Rede, lediglich von „irregulärer“. Ein Begriff, der schon wieder vernebeln soll. Jenseits einiger Deklamationen werden echte Änderungen schon deswegen nicht stattfinden, weil die gigantische Umverteilung von den zahlenden Bürgern zu den profitierenden Apparaten und Lobbyisten der Asylindustrie unangetastet bleibt.
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Der Union unter Merz bleiben nur Pöstchen übrig
Der unrühmliche Rückzieher der CDU/CSU bei ihren zaghaften Fragen nach dem Verbleib der an linke „Nichtregierungsorganisationen“ ausgeschütteten Steuermillionen ist in der öffentlichen Wahrnehmung hinter all den anderen Unterwerfungen der Unions-Verhandler zurückgefallen, wird sich aber noch als besonders folgenschwer erweisen.
Denn das muntere „Weiter so“ des Koalitionsvertrags auch in dieser Frage wird nur durchzuhalten sein, wenn der Staat noch rücksichtsloser als bisher zur autoritären Umverteilungs- und Repressionsmaschine ausgebaut wird. Noch mehr Geld für die ideologischen Wasserträger der „Klimaschutz“- und Massenmigrationsideologie also, und noch mehr Eifer in der Unterdrückung der Meinungsfreiheit und der Verfolgung abweichender Stimmen und der Opposition, um die manifesten Widersprüche dieser Politik noch eine Weile unter der Decke zu halten.
Noch ist übrigens nicht ausgemacht, ob Friedrich Merz am 6. Mai zum Bundeskanzler gewählt werden wird. Nach allem, was der CDU-Vorsitzende in den besser als Kapitulationsverhandlungen zu bezeichnenden Gesprächen an Zugeständnissen gemacht, an Versprechungen gebrochen und an Restpositionen seines ohnehin weichgespülten Wahlprogramms aufgegeben hat. Der Union wird auch nicht viel mehr bleiben als die Kanzlerschaft eines mutlosen Zauderers, der selbst noch am Versagen scheitert, sowie die Besetzung einiger Minister-, Staatssekretärs- und sonstiger Versorgungsposten samt zugehöriger Dienstwagen und Privilegien.
Ideologische Differenzen lassen sich nicht mit Schulden decken
Der schwarz-rote Koalitionsvertrag ist die kaum verschleierte Drohung, die Transformation Deutschlands in eine Planwirtschafts- und Gesinnungsrepublik radikaler denn je voranzutreiben. Und es steht zu befürchten, daß die im Machthandwerk geübteren Unionsparteien das weit effizienter und mit noch verheerenderen Folgen für die gebeutelten steuerzahlenden Normalbürger bewerkstelligen werden als die gescheiterte Ampel.
Merz hat dieser Tage den unheilvollen Ton dazu gesetzt. Entlastungen – vielleicht, irgendwann, unter Vorbehalt und in homöopathischen Dosen. Höhere Kosten und steigende Preise sollen die Bürger zwingen, sich der politisch gewollten Transformation im Zeichen des Fetischs „Klimaschutz“ zu beugen, und die Obrigkeit erklärt sich huldvoll bereit, ihnen dabei mit einigen Brosamen aus den zuvor abgeknöpften Steuer- und Schuldengeldern ein wenig unter die Arme zu greifen. Vielleicht, irgendwann, unter Vorbehalt, mal sehen.
Die Union des schwarz-roten Koalitionsvertrags tritt im Gewand des strengen und ideologisch linientreuen Volkserziehers auf. Die autoritäre Politik der „CO2-Reduktion“ für „Klimaschutz“ um jeden Preis ist für sie mehr als ein unhinterfragbares Dogma. Sie hat sich dazu hergegeben, die Chimäre der „Klimaneutralität“ bis zu einem konkreten Zeitpunkt als Staatsziel mit Verfassungsrang zu erheben und damit auf unabsehbare Zeit zu zementieren. Mit dem Billionen-Schatz, den sich Schwarz-Rot mit dem finanzpolitischen Staatsstreich einer dreifachen Grundgesetzänderung durch den bereits abgewählten Bundestag gesichert haben, mag das noch eine Weile zu machen sein. Gutgehen wird das auf die Dauer nicht.
Kein einziges Mal wird die deutsche Nation erwähnt
Früher oder später wird auch die Regierung Merz an diesen inneren Widersprüchen scheitern müssen. Für das Wohl Deutschlands und seiner Bürger ist zu wünschen, daß dies möglichst schnell geschieht. Die unvermeidliche Disruption, ohne die Deutschland nicht wieder auf den Weg von Wachstum, Wohlstand und gesicherten Verhältnissen kommen kann, ist mit diesem Koalitionsvertrag nicht erledigt, sondern lediglich aufgeschoben.
Daß im Koalitionsvertrag nicht ein einziges Mal von der deutschen Nation, Nationalgefühl, Patriotismus, Vaterland die Rede ist, kennzeichnet diesen technokratischen Politikansatz. Um die oft beklagte „Spaltung“ der Gesellschaft zu überwinden und Energien für große Anstrengungen zu wecken, bräuchte es einen glaubwürdigen Appell an die historisch gewachsene Schicksalsgemeinschaft. Stattdessen laufen die Gelddruckmaschinen rund um die Uhr.
