Koalitionsvertrag von Union und SPD: Das Ende der bürgerlichen Mitte (✝)

Söder, Merz, Klingbeil und Merz (alle SPD): Die hat Deutschland nicht verdient. Foto: IMAGO / Emmanuele Contini

Koalitionsvertrag von Union und SPD

Das Ende der bürgerlichen Mitte (✝)

Kommentar

10. April 2025

Autor: Paul Rosen

14 Kommentare

Diese neue Koalition, die man nicht mehr „große“ nennen mag, ist das letzte Aufgebot dahinsiechender bürgerlicher Parteien, einer sklerotischen Mitte, die komplett abgewirtschaftet hat. Ihr Gesicht: Friedrich Merz. Ein Kommentar.

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Kommentare

FreiUndWahr sagt:

11. April 2025 um 11:06 Uhr

Ich freue mich schon auf die Reden im neuen Bundestag von Frau Weidel, Frau von Storch und den Herren Baumann und Brandner, als Zugabe dann Frau Reichinneks Gekreische bis zum hohen C……
Gottfried Hermann Spieth sagt:

10. April 2025 um 23:19 Uhr

Immerhin ist eine einseitige Parteinahme zugunsten der Ukraine verhindert worden, und von Taurus steht auch nichts im Vertrag.
dr. faust sagt:

10. April 2025 um 22:19 Uhr

Merz tragische Figur und / oder VolksCancler ?
Carsten Schulz sagt:

10. April 2025 um 16:19 Uhr

Das Land wird weiter vor sich hindümpeln: gesellschaftlich zerstritten, konzeptionslos, mit dem rauen Wind der Weltpolitik heillos überfordert und ohne ein eigenes positives und identitätsstiftendes Selbstverständnis. Es wird ein lustloses und graues ‚Weiter so‘ der selbsternannten ‚demokratischen Parteien‘, umrahmt von Brandmauern. In seiner Hoffnungslosigkeit erinnert es an die DDR der 80er Jahre….
Wilhelm Friedrich sagt:

10. April 2025 um 15:14 Uhr

Für den Teil der deutschen Jugend, der einer sinnvollen produktiven Arbeit nachgehen möchte, ist dieser Koalitionsvertrag eine nachdrückliche Aufforderung zum Auswandern!
1. Radix sagt:
  
  10. April 2025 um 17:27 Uhr
  
  Genau das sage ich meinen Kindern seit Jahren.
Mephisto sagt:

10. April 2025 um 15:14 Uhr

Deutschlands Lage läßt sich mit der Englands beim Regierungsantritt Thatchers vergleichen, mit dem Unterschied, England hat ein konstruktives Wahlsystem und der Hauptunterschied, ein gesundes Nationalgefühl, ist bereit Opfer für sein Land zu bringen .
Deutschland ist zersplittert in viele Gruppen, ein Gemeinschaftsgefühl, ein Wir, nicht mehr möglich, Reformen, die allen nützen, nicht mehr möglich. Größere Parteien sind nicht mehr homogen, zerfallen oft in unversöhnliche Flügel.
Dazu kommt, Zumutungen empfinden die Bürger als Weltuntergang, die Allgemeinbildung, für die jeder selber Verantwortung trägt, ist unterirdisch.
Im Grunde besteht die neue Regierung aus 5 Parteien, SPD/CDU haben 2 gegeneinander arbeitende Flügel.Neuwahlen bringen auch nichts, würden dann noch Linkspartei oder Grüne mit am Tisch sitzen. Augenblicklich ist eine Koalition mit der CDU nicht möglich, weil der Linksblock in der CDU gegen die eigene Partei stimmen würde. Diesem Teil ist die Gesamtpartei aus ideologischen Gründen egal. Am Beispiel Wegeners wird das deutlich. Er nimmt in Kauf, dass Berliner ab 2030 nicht mehr Auto fahren dürfen. Wegener kündigt Opposition im Bundesrat gegen zu rechte Gesetze an.
Deuteronomium sagt:

10. April 2025 um 14:41 Uhr

Hinweis an die AfD.
Klima muss mit ins Boot. Warum ? Wenn viele an den Klimawandel nicht
glauben, dann aber an die Endlichkeit der fossilen Rohstoffe. Bis ca. 2060
reichen sie noch. Lieber jetzt den Umbau betreiben, machen müssen wir es so wie so. Die 500 Mrd. Sonderschulden für Rüstung, sollten für den
Aufbau von Wasserstoff – Industrie verwendet werden.
Dann muss die Deutsche Babyprämie in den Fokus. 10-15.000,- mit
Berufspflicht.
Mit den Etablierten nichts zu machen.
Kaltmieten müssen runter. (50%)
Dann habt ihr 51%+ AfD Wahlerfolg.
RainerM sagt:

10. April 2025 um 14:20 Uhr

Friedrich Merz und die SPD: „Hier hat der Schwanz mit dem Dackel gewackelt“ Fragt sich nur: Wer ist hier der Schwanz. Und wer der Dackel? 🤣
Martin H. sagt:

10. April 2025 um 14:09 Uhr

Nicht zu vergessen die erzwungene digitale Identifikationsnummer für alle, die verpflichtende elektronische Krankenakte und die „staatsferne Medienaufsicht“, die als Wahrheitsministerium sicherstellt, dass vermeintlich unwahre Tatsachenbehauptungen geahndet werden.

Allein: Die erwähnte „Erbin“ AfD würde auch nichts mehr ändern, da der Karren bereits zu tief im Dreck steckt – und bis in vier Jahren erst recht. Ein AfD-Kanzler besäße nicht die Gestaltungsmöglichkeiten eines US-Präsidenten, d.h. größere Reformen würden am Bundesrat mit den dort vertretenen Altparteien-Landesregierungen scheitern. Und selbst wenn die AfD könnte wie sie wollte, so würden die inzwischen erforderlichen Härten eines Rettungskurses dazu führen, dass sie anschließend nicht mehr wiedergewählt würde.
1. Lorenzo von Matterhorn sagt:
  
  10. April 2025 um 14:40 Uhr
  
  Zutreffende Analyse, das betrifft leider fast alle Politikfelder. Aber zumindest den Grenzschutz könnte die AfD von Tag 1 an durchsetzen.
2. Iudex sagt:
  
  10. April 2025 um 15:08 Uhr
  
  Richtig, Martin H.:
  Der AfD kann man nur raten, selbst bei illusorischen 66% der Wählerstimmen jegliche Regierungsbeteiligungen abzulehnen.
  Bei diesem mißgebildeten Wählervolk, das schnell vergisst, würden sich die Verursacher der Miseren erneut zum „Helden der Zukunft“ aufspielen, und wieder an die Freßtröge der Macht zurückkehren.
3. René_Rohr sagt:
  
  10. April 2025 um 15:29 Uhr
  
  Das mit der Machtfülle möchte ich bestreiten. Nach und nach werden in den verschiedenen Bundesländern die Altparteien ebenfalls in der Versenkung verschwinden.
  Im nächsten Jahr geht es los. Da sind in Rheinland-Pfalz, Baden-Würtemberg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg Vorpommern Landtagswahlen.
  Ich denke, bis dahin wird Ritter Friedrich den Karren schon dermassen in den Dreck gefahren haben, dass das für die Altparteien bitter endet.
  Nach den nächsten Bundestagswahlen wird es dann vermutlich relativ stabil für die AfD werden.
  1. Radix sagt:
    
    10. April 2025 um 17:35 Uhr
    
    Wenn sie bis dahin nicht verboten ist, wovon ich fest ausgehe. Vergessen Sie nicht, daß die Justiz einschließlich des BVG von denselben Leuten durchsetzt ist, die den Koalitionsvertrag unterzeichnet haben.
    Spätestens, wenn die Kartellparteien-Politiker im Bundestag und in den Richterämtern die einzige Opposition unter dem Jubel der Bessermenschen verbieten, muß man das Land in Richtung Schweiz oder besser noch USA verlassen, wenn man Leistungsträger ist oder einer werden will. Die Mehrheit der Deutschen und der die Deutschen nach und nach ersetzenden Bevölkerung wählt den Umbau des Landes in eine sozialistische Diktatur, das ist leider völlig klar. Der einzige Unterschied wird nur noch der sein, daß sie einen nicht beim Verlassen an der Grenze so ohne weiteres werden erschießen können. Alles andere wird genauso.