-Forts. 2- (Weidel-Zitat: ) „… kein Kopftuch tragen. Diese … freiheitliche Gesellschaft erträgt diese repressiven Kulturen nicht und wir vertragen die Stammeskulturen nicht. Das ist … nicht vereinbar mit der fdGO. Und darum dürfen wir das nicht weiter zulassen, dass wir durch eine Massenmigration – das ist eine Massenmigration – überrannt werden und diese Leute innerhalb unserer Landesgrenzen haben, die uns jetzt eben auch im Übrigen dschihadistisch zeigen, wer hier eigentlich die Hosen an hat […], in Geiselhaft nehmen.“

Dieses Zitat besteht aus einer FÜLLE einzelner Behauptungen (die der AfD-Schriftsatz „herausdestillieren“ müsste – wie ich das entspr. hier https://tinyurl.com/2xm4lodb im Kap. „WAS BELEGT DIE BELEGSAMMLUNG WIRKLICH?“ getan habe). Treffen alle Behauptungen zu, müssten m. E. der VS und ggf. das Gericht erklären, ob und warum WAHRE BEHAUPTUNGEN in D. überhaupt verfassungsfeindlich sein können.

Was ich hier https://tinyurl.com/2awt6vor über eine Gruppe AfD-hassender Verfassungsrechtler sagte, gilt erst Recht für die VS-Verfassungsfeinde:
„Glatzköpfe in Springerstiefeln oder Demokratie-Termiten in Nadelstreifen: Das ist keine Alternative für Deutschland!“

Wie schon in seinen früheren „Verdachtsgutachten“ arbeitet der VS auch aktuell (wenn die 17 bekannten Seiten repräsentativ sind) mit einer mit einer juristischen, sondern mit einer „essayistischen“ oder auch „pointillistischen“ Methode.

Er fasst die inkriminierten Äußerungen unter „Belastungskategorien“ (z. B. „Islamfeindlichkeit“ oder „Demokratieprinzip“ – was immer das genau sein soll).
Diese sozusagen „Farbkleckse“ soll der Leser dann SELBER zu einem „Bild“ zusammensetzen, dass die AfD als Verfassungsfeindin zeigt.
Nach dem stillschweigenden Motto: „Weiß doch jeder, dass sämtliche Kritik, welche AfD an den Zuständen übt, faschistisch ist! Völlig egal, ob menschenrechtswidrig, demokratiefeindlich oder islamfeindlich: Alles in einen Sack stecken und draufhauen – trifft immer!“
Solange jedoch der VS seine Anschuldigungen gar nicht substantiiert (d.. h.: Für jedes EINZELNE ZITAT nachweist, warum es wogegen genau verstoßen soll) kann ein Beschuldigter sich nicht einmal SUBSTANTIIERT wehren.
Dass diese infame Methodik eine vorsätzliche und eindeutig verfassungsfeindliche SABOTAGE DES RECHTSSTAATES ist: DAS müsste die AfD in ihren Rechtsstreiten herausausarbeiten!

-Forts. 1-

Der Verfassungs-Schutz ist eine weisungs-gebundene Behörde. Da konnte Frau Faeser noch so oft behaupten, sie habe keinen Einfluß auf das „Gutachten“ ausgeübt.

Zwischen
1) „davon ausgeht, daß es ein deutsches Volk im ethnisch-kulturellen Sinne gibt“
und
2) „dieses Volksverständnis der AfD … [impliziert], daß diese Partei Staatsangehörige mit Migrationshintergrund in menschenwürdewidriger Weise benachteiligen und ihnen einen ‚rechtlich abgewerteten Status zuweisen‘ [will]“
besteht von der Sache her noch eine Lücke.

1) ist in der Tat nicht verfassungsfeindlich und 2) wird der VS zumindest nicht beweisen können.
Wenn es der AfD gelingt, diese beiden Positionen im Verfahren herauszuarbeiten, wird sich die Auseinandersetzung möglicher Weise auf einen dritten Sachverhalt konzentrieren:

3) Den Umgang mit denjenigen, die
a) Einwohner Deutschlands sind, aber keine Staatsbürger und
b) Einwohner Deutschlands werden, also bei uns eindringen oder auch einfallen wollen.

Hochspannend wäre es, wenn Sie, Herr Prof. Murswiek, uns darüber aufklären könnten
– wie Sie den verfassungsrechtlichen Status dieser Personenkreise bewerten und
– wie der VS (ausweislich der bisher ganz oder auszugsweise bekannten VS-Papiere) diesen Personenkreis bewertet.

-Forts. 1-

„(bisher) Keine Kommentare“

Warum auch? Die Artikelüberschrift sagt bereits alles!

Thorsten Hinz zeigt in seinem aktuellen Kommentar zur Personalie Wolfram Weimer das Dilemma der oppositionell aufgestelltem Konservativen und Rechten auf, das dieser Beitrag übergeht: Die rechtliche, kulturelle und ethnische Transformation Deutschlands in der nun schon weit über 30 Jahre andauernden Herrschaft der Linken in Deutschland ist so weit fortgeschritten, daß sie in Teilen irreversibel, in Teilen nicht durch bloße Regierungsübernahme beseitigbar wäre – Beispiele dafür gibt es aus Osteuropa genug. Auch die Begrifflichkeit, die hinter dem Terminus „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ – ohnehin einem nie näher gefaßtem Wieselwort – steht, ist längst als Machterhalt der Linksliberalen umgedeutet. Darum muß eine konservative Machtübernahme inzwischen immer einen revolutionären Charakter haben, der sich dann notwendigerweise auch gegen die bisherige, bereits umgedeutete Verfassung richten würde. Ein Teil der Rechten hat sich daher in eine westfeindlich-antikapitalistische Richtung begeben, andere sind noch systemkonform, ahnen aber, daß es dabei nicht bleiben kann. Im Grunde hat der VS daher sogar Recht: Verfassung, das ist heute das Parteiprogramm von CDU, SPD und Grünen.