Der Verfassungs-Schutz ist eine weisungs-gebundene Behörde. Da konnte Frau Faeser noch so oft behaupten, sie habe keinen Einfluß auf das „Gutachten“ ausgeübt.

Zwischen
1) „davon ausgeht, daß es ein deutsches Volk im ethnisch-kulturellen Sinne gibt“
und
2) „dieses Volksverständnis der AfD … [impliziert], daß diese Partei Staatsangehörige mit Migrationshintergrund in menschenwürdewidriger Weise benachteiligen und ihnen einen ‚rechtlich abgewerteten Status zuweisen‘ [will]“
besteht von der Sache her noch eine Lücke.

1) ist in der Tat nicht verfassungsfeindlich und 2) wird der VS zumindest nicht beweisen können.
Wenn es der AfD gelingt, diese beiden Positionen im Verfahren herauszuarbeiten, wird sich die Auseinandersetzung möglicher Weise auf einen dritten Sachverhalt konzentrieren:

3) Den Umgang mit denjenigen, die
a) Einwohner Deutschlands sind, aber keine Staatsbürger und
b) Einwohner Deutschlands werden, also bei uns eindringen oder auch einfallen wollen.

Hochspannend wäre es, wenn Sie, Herr Prof. Murswiek, uns darüber aufklären könnten
– wie Sie den verfassungsrechtlichen Status dieser Personenkreise bewerten und
– wie der VS (ausweislich der bisher ganz oder auszugsweise bekannten VS-Papiere) diesen Personenkreis bewertet.

-Forts. 1-

„Es wird sich durch vieltausendfache Wiederholung in die Hirne der Leser und Zuschauer hineinfressen und – wie wir aus der Propagandaforschung wissen – bei Menschen, die sich nicht innerlich gegen diese Art von Beeinflussung feien (…), den Status unbezweifelbarer Wahrheit erlangen.“

Zwei Faktoren relativieren m.E. dieses Szenario: (1) Solange noch keine ausgewachsene Diktatur etabliert ist, die jedes oppositionelle und dissidente Medium unterdrückt, wird allmählich der Anteil der Menschen wachsen, die derlei Propaganda durchschauen. Die Frage ist nur, wie rasch diese „Bewusstwerdung“ vonstatten geht und wie zügig auf der Gegenseite die Autokratisierung des politischen Systems betrieben wird. (2) Je häufiger Propagandafloskeln wie „gesichert rechtsextremistische AfD“, „menschengemachter Klimawandel“ u.ä. wiederholt werden, desto mehr stumpft mittel- und langfristig auch der Normalbürger ab und entwickelt eine Reaktanz dagegen – sofern es den Herrschenden nicht gelingt, immer wieder „Beweise“ für die Gefährlichkeit und Aktualität der angeblichen Bedrohung zu liefern. Letzteres gelingt aber nur in totalitären Diktaturen – und soweit sind wir noch lange nicht.

Mit diesem sehr klaren Kommentar von Prof. Murswiek ist m.E. alles gesagt, was es in dieser Sache zu sagen gibt. Eine ganz andere Frage ist natürlich, wie ein politisches System zu charakterisieren ist, dessen Inlandsgeheimdienst – der sogenannte „Verfassungsschutz“ – bereits seit Jahren solche demokratieschädigenden Manöver betreibt wie von Prof. Murswiek beschrieben. Ein demokratischer Rechtsstaat sieht definitiv anders aus.

„(bisher) Keine Kommentare“

Warum auch? Die Artikelüberschrift sagt bereits alles!

Thorsten Hinz zeigt in seinem aktuellen Kommentar zur Personalie Wolfram Weimer das Dilemma der oppositionell aufgestelltem Konservativen und Rechten auf, das dieser Beitrag übergeht: Die rechtliche, kulturelle und ethnische Transformation Deutschlands in der nun schon weit über 30 Jahre andauernden Herrschaft der Linken in Deutschland ist so weit fortgeschritten, daß sie in Teilen irreversibel, in Teilen nicht durch bloße Regierungsübernahme beseitigbar wäre – Beispiele dafür gibt es aus Osteuropa genug. Auch die Begrifflichkeit, die hinter dem Terminus „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ – ohnehin einem nie näher gefaßtem Wieselwort – steht, ist längst als Machterhalt der Linksliberalen umgedeutet. Darum muß eine konservative Machtübernahme inzwischen immer einen revolutionären Charakter haben, der sich dann notwendigerweise auch gegen die bisherige, bereits umgedeutete Verfassung richten würde. Ein Teil der Rechten hat sich daher in eine westfeindlich-antikapitalistische Richtung begeben, andere sind noch systemkonform, ahnen aber, daß es dabei nicht bleiben kann. Im Grunde hat der VS daher sogar Recht: Verfassung, das ist heute das Parteiprogramm von CDU, SPD und Grünen.