Die CPAC-Konferenz in Budapest mit rund 2.000 Gästen bedeutet einen Durchbruch für die AfD. Der unter Schirmherrschaft von Viktor Orbán seit fünf Jahren als europäischer Ableger einer US-amerikanischen Konferenz konservativer Politiker, Publizisten und Intellektueller veranstaltete Kongreß öffnete sich in diesem Jahr erstmals für Vertreter der größten deutschen Oppositionspartei.
Zu den Teilnehmern zählten amtierende und frühere Regierungschefs wie Liz Truss aus Großbritannien, Robert Fico aus der Slowakei und Tony Abbott aus Australien, ebenso der Vorsitzende der niederländischen Regierungspartei PVV, Geert Wilders.
Noch im vergangenen Jahr wurde – nicht zuletzt mit Rücksicht auf Befindlichkeiten anderer europäischer Parteien – betont, daß eine Teilnahme von Vertretern der AfD unerwünscht sei.
Wer fehlt, sagt viel
Mit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten ist die Mauer jedoch gefallen. Die Freundschaftsgesten von Elon Musk gegenüber der AfD und die Rede von Vizepräsident J. D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar ließen die letzten Dämme brechen.
Mit der Ansprache von AfD-Parteichefin Alice Weidel wurde direkt nach dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó der zweite Kongreßtag eröffnet. Weidel hielt eine in exzellentem Englisch verfaßte Rede – und zweifelhaft gebannt erwartet von einem wohlwollend gestimmten Publikum, das sich zu minutenlangem Applaus begeistert erhob, als Weidel schloß.
Neben Weidel waren rund zwei Dutzend weitere AfD-Abgeordnete aus Europaparlament, Bundes- und Landtagen vor Ort. Wer auffällig fehlte: Vertreter von Le Pens Rassemblement National und von Melonis Fratelli d’Italia. Hier könnten anhaltende Vorbehalte gegenüber der AfD vermutet werden.
Die außenpolitische Reifenprüfung der AfD steht bevor
Die jetzt schlagartig verbesserten internationalen Kontakte stellen die AfD vor die Herausforderung, ihre außen- und sicherheitspolitischen Vorstellungen noch viel konsistenter zu formulieren.
Damit bleibt sie auf der CPAC jedoch nicht allein. Die in vielen Reden wiederholten Bekenntnisse zu „Frieden und Diplomatie“ konnten nicht überdecken, daß es erhebliche Unterschiede in der Bewertung des Ukraine-Krieges und der Beziehung zu Rußland gibt – auch zur Frage, wie die Friedensordnung nach einem möglichen Waffenstillstand aussehen könnte und wie Sicherheitsgarantien für die Rest-Ukraine jenseits von NATO und EU garantiert werden könnten. Dies blieb der rosa Elefant im Raum.
Insgesamt demonstriert die CPAC, wie die Zusammenarbeit zwischen politikfähigen, konservativen, rechten Kräften in Europa voranschreitet. „Der Wind dreht sich“, war das einhellige Resümee vieler Besucher.
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