Unter dem Vorwand, die durch kostenlose Online-Angebote und abstürzende Printauflagen kriselnde Pressebranche stützen zu wollen, wird seit Jahren staatliche Presseförderung diskutiert. Mitten im Sommerloch zaubert nun ausgerechnet FDP-Finanzminister Christian Lindner auf Druck linker Lobbygruppen einen „Anwendungserlaß“ aus dem Hut, mit dem ein neu zu definierender Bereich „gemeinnütziger Journalismus“ steuerlich zu subventionieren sei. Klingt das nicht phantastisch?
Pressefreiheit ist primär die Freiheit, Staat, Obrigkeit, Mächtige zu kritisieren – und zwar aufs schärfste. Ohne Pressefreiheit keine funktionierende Demokratie, die nichts anderes als die Kontrolle des Staates durch das Volk meint – und nicht umgekehrt! Trotzdem sind auch demokratische Regierungen immer wieder versucht, in Meinungs- und Pressefreiheit einzugreifen.
Neuerdings unter dem edlen Vorwand, arme Bürger gegen Verführung durch soziale Medien in Schutz zu nehmen. „Haß und Hetze“, ja „Fake-News“ könnten Bürger desorientieren, so daß sie am Ende die „Falschen“ wählen. Beispiel für diesen Kontrollwahn ist der „Digital Service Act“ der EU. Der dafür zuständige EU-Kommissar Thierry Breton warnte X-Eigentümer Elon Musk Anfang der Woche wegen eines Live-Interviews auf X mit Donald Trump in einem offenen Brief. Die EU beobachte „die potentiellen Risiken in der EU“ durch Musk, so Breton. Eine offene Drohung, den Dienst X einzuschränken – schlicht zu zensieren.
Wir brauchen staatsferne Medien
Schon der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande ist eine äußerst problematische staatsnahe Institution, denn hier werden riesige Anstalten durch Zwangsgebühren finanziert, die in erheblichem Umfang die Berichterstattung dominieren. ARD und ZDF verschlingen jährlich über neun Milliarden Euro und bringen privatwirtschaftlich organisierte Medienangebote zusätzlich in massive Bedrängnis.
Zurück zum „gemeinnützigen Journalismus“. Klingt aprilfrisch. Wer einschlägige Definitionen dazu liest, den packt jedoch das Grausen. Hier soll mit Steuermilliarden primär ein Biotop linker Projekte querfinanziert werden. Vorneweg das Fake-News-Portal „Correctiv“, dessen Geschäftsführer David Schraven in Personalunion dem „Forum Gemeinnütziger Journalismus“ vorsteht, das wieder das entsprechende Siegel für „gemeinnützigen Journalismus“ vergeben will.
Macht die Ampel Ernst mit ihrem Plan, dann entsteht hier ein weiteres gigantisches mediales Schattenreich neben der GEZ-Industrie, das mit „Staatsknete“ regierungsfreundliche Propaganda – im Zweifel „gegen Rechts“ – produziert. Es wird Zeit, daß dieser gesamte Sumpf trockengelegt wird. Wir brauchen wieder eine privatfinanzierte, unabhängige, staatsferne, freie Presse!
