Am Thema Ukraine scheiden sich die Geister – auch unter unseren Lesern. Ist die JF zu Nato- oder zu rußlandkritisch? Ein Briefschreiber wirft uns beispielsweise vor, das Thema „Neutralität der Ukraine“, dem sich der Westen verweigere, nicht ausreichend in den Fokus zu nehmen. Neutralität ist im Prinzip eine ausgesprochen sympathische Idee. Nur: Wer soll diesen Status garantieren?
Hätte die Ukraine in den 90er Jahren nicht ihre Atomraketen an Rußland abgetreten, dann wäre sie mühelos in der Lage, eine Neutralität zu verteidigen. Ohne eine tragfähige Sicherheitsarchitektur, die ohne Garantien einer Atommacht (USA, Großbritannien oder Frankreich) wertlos wäre, und die der Ukraine zur Seite steht, scheitert auch jede Waffenstillstandslösung. Es sei denn, die Ukraine akzeptiert, ein Glacis, also willfährige Pufferzone Rußlands zu werden.
Daß keine der ostmitteleuropäischen Nationen es nach 1990 beabsichtigt, sich jemals wieder von Rußland erpressen oder unterwerfen zu lassen, sollten wir anerkennend registrieren. Warum alle ostmitteleuropäischen Nationen in die Nato drängten oder – wie zuletzt auch Schweden und Finnland – aufgenommen werden wollen, liegt daran, daß keine „alternative Sicherheitsarchitektur“ existiert, die anstelle der Nato ernstzunehmende Garantien für die betroffenen Länder abgeben könnte.
Abkommen mit Rußland im Ukraine-Krieg sind Farce
Deutschland fällt in all diesen Überlegungen aus, weil wir uns zur militärisch und politisch vernachlässigbaren Größe degradiert haben. Der aktuell wiederauflebende Nationalpazifismus ist nur eine weitere Facette spezifisch deutscher Realitäts- und Politikverweigerung. Und wenn diese von rechts kommt, ist das besonders peinlich.
Wer amerikanischen Einfluß auf Europa zurückdrängen will, muß zuallererst militärisch und politisch mehr Gewicht in die Waagschale bringen. Mit einer für eigene Landesvereidigung kaum einsetzbaren Bundeswehr und fehlender breiter, demonstrierter Wehrbereitschaft ist dies illusorisch.
Als drittgrößte Wirtschaftsmacht der Welt liegt es im nackten nationalen Interesse, dem stärksten Verteidigungsbündnis anzugehören, das in der Lage ist, insbesondere unsere Handelswege robust zu sichern. Stichwort: Rotes Meer, Angriffe der Huthi-Rebellen. Dazu sind wir ohne Nato-Partner nicht im entferntesten in der Lage.
Es ist nebenbei sekundär, wer die Nordstream-Pipelines gesprengt hat. Entscheidend ist: Uns wurde demonstriert, daß wir nicht fähig sind, unsere Infrastruktur zu verteidigen. Bilaterale Abkommen mit Rußland, auch den Ukraine-Krieg und seine Beendigung betreffend, die zudem nationale Interessen der übrigen Europäer ignorieren, sind vor dem Hintergrund eine reine Farce.
