Ein Witz aus Sowjetzeiten: Drei Gefangene tauschen sich über den Grund ihrer Verhaftung aus. Sagt der erste: „Ich war gegen Popov.“ Der zweite: „Ich war für Popov.“ Der dritte schließlich: „Und ich bin Popov.“ Das Rechtsverständnis in Diktaturen wird hier auf den Punkt gebracht. Es gehorcht den Vorgaben der jeweiligen Machthaber, und die Aufgabe staatlicher Behörden besteht darin, tatsächliche oder vermeintliche Gegner auszuschalten, was mitunter zu den kuriosesten Volten führt.
Jetzt wird Verfassungschutzpräsident a. D. Hans-Georg Maaßen – bis 2018 eine anerkannte Stütze des Verfassungsstaates – von seiner Behörde ins Visier genommen – als potentieller Rechtsextremist. Ein Riesendossier wurde angelegt, von dem der langjährige Direktor der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, meint, sein Detailreichtum überträfe sogar die Stasi-Akten prominenter DDR-Dissidenten.
Die Vorwürfe gegen Maaßen sind natürlich Humbug. Man sucht Vorwände, um ihn kaltzustellen. Übel nimmt man ihm vor allem seine Kritik an der Agenda, Deutschland in einen Vielvölkerstaat mit allen Risiken und Nebenwirkungen zu verwandeln.
Maaßen wurde unfreiwillig zum Dissidenten
Die Repression gegen Maaßen fügt sich ein in den aktuellen Sturmlauf gegen den gesunden Menschenverstand. Der Ausbruch kommt nicht überraschend. Schon seit der Wiedervereinigung zeichnete sich ab, wohin die Reise geht. In immer kürzeren Abständen wurde der rationale politische Diskurs durch Lichterketten, Aufstände der Anständigen und sonstige Hysterieausbrüche sabotiert.
Die frei erfundene „Menschenjagd von Chemnitz“ 2018 ließ Maaßens Skrupel überhandnehmen. Er widersprach der Lüge und wurde unfreiwillig zum Dissidenten. Abgesehen von seinem konkreten Fall war und ist es ein Unding, daß mediokere Schattenmänner eines Inlandsgeheimdienstes über die Zulässigkeit von Meinungsäußerungen und Tatsachenfeststellungen befinden dürfen.
Wo also stehen wir heute?
Seit der Grenzöffnung 2015 hat sich die Transformation in Richtung Gesinnungsstaat dramatisch beschleunigt. Im etablierten Politik- und Medienkartell gibt es keinerlei Regulativ mehr. Dort gehört es zur schönen neuen Normalität, daß ein konspirativer Apparat wie der Verfassungsschutz die Diskursmacht an sich zieht, mit der Politik und den Medien verschmilzt, daß Berufsverbote, Hausdurchsuchungen, Strafbefehle und soziale Vernichtung das rationale Argument ersetzen.
Wo also stehen wir heute? Von Thomas Haldenwang kann man gewiß keine kompetente Antwort erwarten. Ob Prof. Popov schon Genaueres weiß?
