Man hatte nach den Notstands-Exzessen der Corona-Jahre und den jüngsten Polizei-Schikanen gegen die Auftritte des Autors Martin Sellner kaum noch daran geglaubt, aber der Rechtsstaat und die Meinungsfreiheit in der BRD sind doch noch nicht ganz tot. Die gerichtliche Aussetzung des von Bundesinnenministerin verhängten „Compact“-Verbots war ein für viele überraschendes aber deutlich spürbares Lebenszeichen der angeschlagenen freiheitlich demokratischen Grundordnung in Deutschland.

Die Tatsache, daß die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts und das von den Herausgebern des Magazins beantragte Eilverfahren an sich überhaupt nötig waren, machte allerdings auch noch einmal überdeutlich, wie weit die Verkümmerung der elementarsten Grundwerte der Demokratie innerhalb dieses Staates und seiner etablierten politischen Klasse schon vorangeschritten ist.

Eine Republik, in dessen Innenministerium eine Politikerin die oberste Verantwortung für den Schutz der Verfassung trägt, für die es sich richtig anfühlt, als Mitglied der Regierung ein regierungskritisches Medium zu verbieten – und dabei auch nicht vor unlauteren juristischen Taschenspielertricks zurückschreckt – hat sich von den philosophischen Aufklärungsidealen, die sie eigentlich ausmachen sollte, jedenfalls bereits soweit entfernt, daß der Weg in den Totalitarismus kürzer zu sein scheint, als die Strecke, die sie auf dem langen Kampfmarsch zurück zur echten Freiheit zurücklegen müßte.

Trumps furioses Comeback auf X

Donald Trump ist zurück auf X. Rechtzeitig zu seinem großen Gespräch mit dem Chef der ehemals als Twitter bekannten Social-Media-Plattform, Elon Musk, vor dem es Teile des EU-Establishments schon vorher so gegruselt hatte, daß man den US-Unternehmer in einem regelrechten Drohbrief an seine Verantwortung gegenüber der europäischen Öffentlichkeit erinnerte – und nach dem die deutsche Journaille endlich ihre vorgeschriebenen Negativ-Kritiken über das Interview raushauen konnte, ist der ehemalige amerikanische Präsident und amtierende Kandidat der Republikaner fürs Weiße Haus auf den Micro-Blogging-Dienst zurückgekehrt, von dem man ihn vor rund dreieinhalb Jahren, angeblich wegen der Ausschreitungen seiner Anhänger vor dem US-Kapitol, so spektakulär verbannt hatte.

In der ersten Woche seiner Wiederkehr zeigte sich Lieblingsfeind der linken Mainstream-Medien gewohnt kampfeslustig; auch wenn er bislang, anders als früher, weniger mit markig geschriebenen Sprüchen auf sich aufmerksam machte, sondern eher kurze Videos und Bilder für sich beziehungsweise gegen seine Gegnerin Kamala Harris sprechen ließ. So veröffentlichte er unter anderem einen Zusammenschnitt von einigen der „radikalsten“ Äußerungen der Demokratin.

MEET SAN FRANCISCO RADICAL KAMALA HARRIS! https://t.co/MlIKklPSJT pic.twitter.com/lv4nGjNzae

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) August 12, 2024

Die Menschen lassen sich nicht mehr einlullen

Auch das Selbstbewußtsein des ultimativen New Yorkers ist immer noch das Alte; wie ein ebenfalls auf seinem X-Profil gepostet Video mit dem unbescheidenen Titel „TRUMP WAS RIGHT ABOUHT EVERYTHING“, also „Trump hatte mit allem recht“, mehr als nur erahnen läßt. Wobei man dem ehemaligen US-Präsidenten bei seinem Kampf für die Rückkehr in sein altes Amt, nicht vorwerfen kann, daß er nur eine große Klappe aber nichts dahinter habe. Selbst seinen Gegnern dürfte es schwerfallen, allzu viele Punkte aufzuzählen, bei denen er politisch tatsächlich Unrecht hatte, weshalb man sich im Anti-Trump-Lager auch weiterhin in der „bewährten“ Routine von gefakten Fact-Checks, aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten und moralinsauren Vorwürfen über den Politiker als Menschen konzentriert.

In Zeiten, in denen es den Menschen so gut geht, daß sie es sich leisten können, sich von dreierlei dekadentem Geschwafel einlullen zu lassen, mögen derartige Kampagnen funktionieren. Wenn die Leute aber nicht mehr wissen, wie sie ihre Familie ernähren oder das Auto für den Weg zur Arbeit betanken sollen, sich vor Kriminellen oder gar einem Dritten Weltkrieg fürchten, werden sie wohl eher auf ihr eigenes Gefühl hören, als auf irgendwelche „tugendhaften“ Journalisten oder eine Regierung, die ihnen erzählt, was für eine gute Arbeit sie in den letzten Jahren doch eigentlich geleistet habe.

Habeck will Kanzler werden

Auch in Deutschland macht sich gerade einer bereit für etwas ganz Großes. Robert Habeck hat in dieser Woche erstmals sein Interesse an einer Kanzlerkandidatur für die Grünen bei der nächsten Bundestagswahl bekundet. „Ich möchte mich gerne in die Verantwortung nehmen lassen – für Deutschland, für meine Partei, für das Projekt, für die Demokratie“, erklärte der derzeitige Minister für Wirtschaft und Klimaschutz seine Pläne mit fast schon höckeesker Inbrunst im Podcast des Nachrichtenportal Politico. Angesichts der aktuellen Umfragewerte der Grünen dürften die Erfolgschancen der habeckschen Kanzlerkandidatur zwar in etwa so hoch sein, wie die einer echten Frau mit XX-Chromosom auf eine olympische Goldmedaille, aber von der Realität hat man sich in der Partei der offenen Grenzen und der Windräder schließlich noch nie ins Bockshorn jagen lassen.

So fordert der Schriftsteller und Vizekanzler diese auch auf, ihn bei seinem vorhaben vollumfänglich zu unterstützen. „Alle müssen sich klarmachen, auch jetzt meine Partei, was wir eigentlich wollen“, so Habeck. Wenn man das Spiel drehen wolle, „dann müssen alle ihre Laufwege kennen“. Klingt, als hätte der grüne Schweinebauer einiges von EM-Expertin Annalena Baerbock gelernt. Eine gute Parteifreundin ist eben das schönste was es gibt auf der Welt. Nur fliegen ist schöner!