In England brennt die Luft. Kaum im Amt, sieht sich der neue linkslastige britische Premier Starmer mit den düsteren Folgen der jahrzehntelangen Masseneinwanderung, der allgemeinen Unzufriedenheit und den Spätauswirkungen des Skandals um die organisierte sexuelle Schändung junger englischer Mädchen in den nuller Jahren durch pakistanische Gangs konfrontiert – und versagt völlig.
This is the moment rioters set fire to grass in Rotherham with police holding the line across from them.
Rioters were also breaking into a Holiday Inn hotel and throwing items towards police. https://t.co/U56wIrPQTO
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— Sky News (@SkyNews) August 4, 2024
Was ist nur los in Britannien? Am 31. Juli betrat ein blutjunger Mann eine Tanzschule in Southport unweit der Metropole Liverpool und richtete unter den jungen Mädchen ein Massaker an. Drei von ihnen wurden ermordet, weitere schwer verletzt, ebenso wie eine der Tanzlehrerinnen. Wie ein Lauffeuer verbreitete sich das Gerücht, dem Ganzen könne ein moslemisch motivierter Terroranschlag zugrunde liegen – nicht völlig aus der Luft gegriffen, doch in diesem Fall falsch.
Um die darauffolgenden Proteste einzudämmen, die in einigen Städten Nordenglands eskalierten, entschloß sich der zuständige Richter Andrew Menary, den Namen des noch minderjährigen Täters zu veröffentlichen. Axel Rudakubana ist kein moslemisch klingender Name – aber auch kein englischer. Mit dem Hinweis darauf, daß der 17jährige als Sohn ruandischer Einwanderer in Großbritannien geboren wurde, war politisch nichts zu erreichen.
In Großbritannien liegen die Nerven blank
Seitdem brennt die Luft auf der Insel – und nicht nur die. In Southport wurde ein Trauermarsch organisiert, in dessen Anschluß es aber zu Gewalt zwischen Demonstranten und Polizei kam, ebenso wie in Hartlepool, Plymouth, Birmingham, Sunderland, Liverpool, Bolton, Manchester, Bristol, London – und sogar im nordirischen Belfast. In zwei Fällen griffen Protestierende Hotels an, in denen illegal eingereiste Asylbewerber auf Steuerzahlerkosten beherbergt wurden, und demolierten die Einrichtung. Einige der Protestierenden versammelten sich vor Moscheen, in Southport selbst wurde eine angegriffen. Immer wieder kommt es auch zu Angriffen auf Polizisten und Polizeifahrzeugen. Die Nerven liegen blank.
Im Gegenzug rotten sich regelmäßig selbsternannte „Antifaschisten“ aus dem linksextremen Milieu als Gegendemonstranten zusammen und junge gewaltbereitete und bewaffnete Moslems patrouillieren in Stadtvierteln, die sie als die ihrigen betrachten. In den sozialen Netzwerken kursieren Videos, die rassistisch motivierte Angriffe von jungen Pakistanis auf weiße Briten zeigen. Die britische Presse schweigt sich hierzu aus.
Premierminister Starmer setzt lieber auf Eskalation
Wie tief die Frustration über die anhaltende Masseneinwanderung, die steigende Gewaltkriminalität und die Vernachlässigung der Arbeiterschicht sitzt, mußte Starmer bei seinem kurzen Besuch bei der Trauerfeier erfahren. Pfiffe, Sprechchöre, Buhrufe – zwar hat die Arbeiterpartei unter anderem in diesem Teil Englands vor nur vier Wochen die Parlamentswahlen gewonnen, aber die Wut sitzt tief.
Statt die Wogen zu glätten und das Reizthema Einwanderung mittig anzugehen, setzt Starmer auf Eskalation. In einer kurzen, enttäuschenden Ansprache spricht er von harter Repression, ignoriert die politischen Hintergründe der Proteste, droht gar mit einem undefinierten „stehenden Heer“ von Polizisten und verspricht Moscheen und Moslems Schutz, nicht aber den englischen Opfern von Gewaltverbrechern.
Der britische Premier muß sich die Frage gefallen lassen, wessen Interessen er eigentlich vertritt und wen er für das eigentliche britische Volk hält. Daß er kurz vor den Wahlen ausgerechnet mit dem umstrittenen pakistanischstämmigen moslemischen Bürgermeister von London, Sadiq Khan, vor laufenden Kameras kungelte und von einer angeblichen Bedrohung der mohammedanischen „Gemeinschaft“ fabulierte, paßt da leider ins Bild.
Das Land leidet unter Rekordeinwanderung
Verlockend für die Linke ist offenbar die naheliegende Herangehensweise, die Protestierenden pauschal als Rechtsextremisten zu verteufeln, von angeblicher Islamfeindlichkeit zu phantasieren und die Polizei hart durchgreifen zu lassen. Daß die Polizei bei den Unruhen letzten Monat im nordenglischen Leeds sowie derzeit im Umgang mit moslemischen Bewohnern Nordenglands mit Samthandschuhen vorgeht, hat dem von Oppositionspolitiker Nigel Farage geprägten Vorwurf des „zweigleisigen“ Vorgehens Vorschub geleistet.
Unvergessen auch, daß Starmer 2020 mit einem symbolischen Kniefall seine Sympathie mit der extremistischen Gruppe Black Lives Matter symbolisierte und das angeblich überzogen harte Vorgehen der US-amerikanischen Polizei gegen die Brandstifter, Krawallmacher und Vandalen kritisierte, die im Zuge der BLM-Proteste eine Schneise der Verwüstung durch amerikanische Großstädte legten. Offenbar ist Polizeigewalt nur in manchen Fällen kritikwürdig.
2023 nahm Großbritannien netto mehr als 680.000 Einwanderer auf. Die migrationskritische NGO Migration Watch beziffert die jährlichen Kosten der Unterbringung der meist erfolgslosen Asylbewerber auf 1,3 Milliarden Pfund oder im Schnitt 4.300 Pfund pro Monat und Asylant. Die zu verzeichnende Eskalation entlang der Bruchlinien Ethnie und Religion, gerade im Norden Englands, wo geographische Segregation auch in der dritten Generation die Grenzen der multikulturellen Ideologie aufweist, sollte zu einer längst überfälligen Kurskorrektur in Sachen illegaler und legaler Einwanderung führen. Statt dessen hat Starmer als eine der ersten Maßnahmen das grenzsichernde Ruanda-Projekt gekippt.
Zur Selbstreflexion zeigt sich die Labour-Partei unfähig
Die Neuauflage von New Labour heißt eben auch Masseneinwanderung, und zwar unabhängig vom EU-Mitgliedstatus. Nur kann das sture Festhalten an einer längst gescheiterten Ideologie eben auch auf handfesten Widerstand stoßen. Daß dieser Widerstand, angereichert durch die Wut auf eine zunehmend realitätsfremde und abgehobene Londoner Elite und die stete Weigerung, endlich die illegale Einwanderung an der Südküste zu unterbinden, dazu reicht, Starmer zu einer Neuorientierung der Einwanderungspolitik zu zwingen, die die Bedürfnisse des britischen Volkes priorisiert, erscheint unwahrscheinlich. Nicht undenkbar sind aber kleinere Zugeständnisse.
So könnte die Labour-Regierung Asylbewerber künftig in Heimen unterbringen, um auf diese Weise die immensen Hotelkosten einzusparen. Alibi-Grenzsicherungseinsätze an der Südküste wären eine Option, wenn Starmer das eigentliche Problem, das eine Zusammenarbeit mit den französischen Behörden erfordern würde, nicht angehen will. Mit wirksamen Lösungsansätzen wird sich London voraussichtlich schwertun – denn das hieße ja Reflexion über Einwanderung und gescheiterte Integration.
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Prof. Dr. Georg Menz lehrt Politikwissenschaft und Geographie an der Old Dominion University in Norfolk, Virgina (USA).
