Beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart bleibt es Parteichef Christian Lindner erspart, sich mit einem Mißtrauensvotum der Basis herumzuschlagen: Mit hauchdünner Mehrheit von 52 Prozent lehnen die Mitglieder es ab, daß die FDP die Ampelkoalition verlassen solle.
Das Ergebnis unserer #Mitgliederbefragung sehe ich als Ausdruck der Verantwortung für Deutschland, aber auch als klaren Auftrag, im Regierungshandeln weiter liberales Profil zu zeigen. CL
— Christian Lindner (@c_lindner) January 1, 2024
Nicht zum ersten Mal in ihrer Geschichte manövriert sich die FDP in eine Lage, bei der ihr Überleben auf dem Spiel steht. In Sachsen blickt sie in den tiefsten Abgrund – eine aktuelle Umfrage sieht sie dort nur mehr bei einem Prozent. Doch es gab schon öfter verfrühte Abgesänge auf die Liberalen, bislang konnten sie sich als Stehaufmännchen und und Mehrheitsbeschaffer zurückkämpfen. Wo ein Vakuum entsteht, wird es gefüllt.
Linksdrift der FDP ist Geburtshelfer der AfD
Mit der AfD kam jedoch ein Faktor ins Spiel, der die Liberalen existentiell bedroht. Doch eigentlich wird umgekehrt ein Schuh daraus: Neben der Union ist die FDP wichtigster Geburtshelfer für die AfD. Beide bürgerlichen Hauptströmungen haben durch systematische Linksdrift das Vakuum erzeugt, das die AfD erst ermöglichte und das sie nun immer erfolgreicher füllt.
Schon einmal vermeldete ein FDP-Vorsitzender erleichtert die knappe Ablehnung eines Mitgliederentscheids: Er hieß Philipp Rösler. Bei der im Dezember 2011 mit 54 Prozent ähnlich knapp abgelehnten Abstimmung ging es um ein Nein zur Euro-Rettungspolitik der damaligen schwarz-gelben Koalition unter Merkel.
FDP hat ihre Wurzeln gekappt
Die Weigerung der FDP, sich an die Spitze der Kritiker der Euro-Rettung zu stellen, war eine entscheidende Initialzündung zur Gründung der AfD. Auch diese Weichenstellung reihte sich ein in viele andere, bei denen die FDP Traditionsstränge des Nationalliberalismus kappte. Wer erinnert sich beispielsweise noch an Manfred Brunner, langjähriger FDP-Landesvorsitzender von Bayern, der Anfang der 1990er Jahre den fatalen Kurs zum Euro stoppen wollte? Der deshalb 1994 den nationalliberalen „Bund Freier Bürger“ (BFB) aus der Taufe hob – damit zwar scheiterte, dessen personelle und programmatische Ausläufer aber ebenfalls zur AfD reichen?
So wie die Union sich bereits unter Helmut Kohl – beschleunigt unter Merkel – entschied, konservatives Profil zu schleifen, tat es die FDP ihr gleich und kappte ihre Wurzeln. Das Ergebnis sehen wir jetzt. Wo ein Vakuum entsteht, wird es gefüllt. Die FDP hat die kampflose Übergabe des Geländes nach der Wahl des jüngsten Bundestages symbolträchtig unterstrichen, indem sie ihre traditionell rechts der Union liegenden Plätze räumte, um sich in der linken Mitte neben den Grünen niederzulassen.
