Groß war die Verwunderung bei jüngsten Wahlen über den hohen Anteil von Jungwählern bei der AfD. Einer der Gründe? Insbesondere junge Leute bekommen in den Städten kaum noch bezahlbare Wohnungen. Parallel geht der Neubau dramatisch zurück, wird der Immobilienmarkt erdrosselt von immer groteskeren bürokratischen Auflagen.
Zusätzlich strömen ungebremst auf dem Asylticket täglich Tausende Menschen nach Deutschland, die auf Knopfdruck Sozialleistungen und Unterkünfte erhalten. Während Einheimische zu Hunderten bei Wohnungsbesichtigungen warten, werden vor ihrer Nase neue Unterkünfte für Migranten aus dem Boden gestampft.
In Berlin sorgte gerade für Schlagzeilen, wie ein riesiger Hotelkomplex mit 473 Zimmern im Bezirk Lichtenberg für 1.200 Migranten für 143 Millionen Euro umgebaut werden soll. Fassungslos stehen Anwohner daneben und können es nicht begreifen, was sich abspielt. Auch Nobellagen, wo sich Politiker, Unternehmer, etablierte Medienschaffende gern abschotten, werden erreicht. Am Starnberger See wird in Seeshaupt auf einem sechs Millionen Euro teuren „Filetgrundstück“ (so örtliche Gemeinderäte) ein Wohngebäude für 100 Asylanten errichtet.
Länder um Deutschland ändern Asylpolitik
In einem Interview hißt der SPD-Innensenator von Bremen, Ulrich Mäurer, die weiße Flagge. Der Stadtstaat, hochverschuldet dank jahrzehntelanger politischer Mißwirtschaft, bei allen Indikatoren Schlußlicht der Bundesrepublik, sei „völlig überfordert mit der Aufnahme so vieler Menschen“. Mäurer macht die „massive Zuwanderung“ für die Wohnungsnot verantwortlich. Mäurer will nun eine Kehrtwende in der Asylpolitik, fordert – obwohl Bremen bislang die niedrigste Abschiebequote hat – Rückführungen auch nach Syrien und Afghanistan. „Wenn man die Probleme nicht löst“, so der Sozialdemokrat gegenüber dem Weser Kurier, müsse man sich nicht wundern, wenn sich „immer mehr Menschen von unserem demokratischen Gemeinwesen abwenden“.
Ohne ein Umdenken der SPD wird es schwer parlamentarische Mehrheiten jenseits der AfD für eine Migrationswende geben. Dies geschieht nur unter dem Druck der Wählerflucht, dem Entzug von Abgeordnetenmandaten, personellen und finanziellen Ressourcen für etablierte Parteien.
In Polen hat die von Linken bejubelte Regierung Tusk jetzt verkündet, sogar das Recht auf Asyl auszusetzen, um Migranten, die über Weißrußland geschleust werden, sofort zurückweisen zu können. Um Deutschland schwenkt ein Land nach dem anderen auf einen Kurs der Vernunft ein. Die jüngste Entscheidung des EuGH, die ein pauschales Asylrecht von afghanischen Frauen nahelegt, zeigt, vor welcher Lawine neuer Migration wir stehen. Die Uhr tickt.
