Wenn Linke, Rote, Grüne und andere Sozialisten von „Demokratie“ sprechen, dann meinen sie nicht Verfassungsprinzipien wie Gewaltenteilung, Volkssouveränität und Parlamentarismus. Wenn Linke „Demokratie“ sagen, heißt das für sie nicht „Herrschaft des Volkes“, sondern Herrschaft linker Ideologie und ihrer Propagandisten.

Die Gleichsetzung von „links“ und „demokratisch“ ist gängiger Sozialistenjargon, seit Stalin seine im Krieg unterworfenen Satellitenstaaten als „Volksdemokratien“ deklariert und sein Beutestück aus der Aufteilung des besiegten Deutschlands als „Deutsche Demokratische Republik“ seiner Marionettenstaatensammlung hinzugefügt hat.

Wenn eine linksgrünsozialistische Regierung also ein „Demokratiefördergesetz“ auf den Weg bringt, dann steht da genau das drin, was linksgrüne Sozialisten eben unter „Demokratieförderung“ verstehen: Die Förderung der eigenen Macht und ideologischen Vorherrschaft, der eigenen Gesinnungsfreunde und Kader mit Steuergeldern auf Kosten der Allgemeinheit.

Steuergelder dienen dem Ausbau der linken Vormacht

Niemand braucht sich daher zu wundern, daß das „Demokratiefördergesetz“ der grünen „Familienministerin“ Lisa Paus und der roten Innenministerin Nancy Faeser die Festigung und dauerhafte Finanzierung der eigenen ideologischen Hegemonie und ihrer Klientel unter dem Deckmantel der „Demokratieförderung“ betreibt.

Linke, Rote und Grüne verfolgen diese Strategie seit Jahrzehnten und profitieren dabei von der unerschütterlichen Einfalt der etablierten „bürgerlichen“, nicht-linken Kräfte, die auf ihr Umlügen der Begriffe in Serie hereinfallen und ihnen brav beim Erbeuten von Steuergeldern für den Ausbau der eigenen Vormacht helfen.

Es steht ja „demokratisch“ und „gegen rechts“ drauf, und „rechts“ wollen sie ja gar nicht sein, obwohl Linke nur Linke als „demokratische Kräfte“ akzeptieren und alle anderen als „Rechte“ bekämpfen – oder gleich als „Faschisten“, wie Stalin sich ausgedrückt hätte.

Der Versuch, dieser strategischen Machteroberung durch „Extremismusklauseln“ Zügel anzulegen, prallt am linken Willen zur Macht einfach ab. Für richtige Linke ist „Linksextremismus“ nämlich gar nicht denkbar, weil „Links“ ja per se richtig und alleindemokratisch ist und deshalb gar nicht „extremistisch“ übersteigert werden kann.

Demokraten brauchen kein „Demokratiefördergesetz“

Ein freiheitlich gesinnter Demokrat, für den Demokratie ein Grundprinzip der Verfassungsordnung ist und nicht ein Synonym für linke Vorherrschaft, kann daraus nur eine Konsequenz ziehen: Fort mit all den öffentlichen Programmen, Förderungen und Erziehungsmaßnahmen.

Ein im Wortsinn demokratischer Staat hat Gesinnungen weder zu begünstigen noch zu bestrafen, seien es linke oder rechte oder sonstwelche, und er hat auch keinen einzigen Steuergroschen dafür auszugeben. Für persönliche Beleidigungen und tätliche Angriffe auf Andersdenkende gibt es das Strafrecht; aus dem Wettbewerb der Meinungen und Weltanschauungen haben staatliche Stellen sich dagegen herauszuhalten.

Klingt heutzutage ungewohnt und anstrengend, zugegeben. Höchste Zeit also, überhaupt einmal damit zu beginnen. Am Anfang steht der Kampf um die Begriffe.