Geht von den Zwangsgebühren, die wir alle für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen müssen, zu viel Geld an ehemalige Mitarbeiter der Verwaltung der Sender? Ja. Sogar „sittenwidrig“ zu viel. Diese klare Antwort auf die für viele sowieso nur rhetorische Frage hat dieser Tage das Berliner Arbeitsgericht gegeben.
Die ehemalige RBB-Direktorin Susann Lange wollte dort von ihrem ehemaligen Arbeitgeber 1,8 Millionen Euro fürs Nichtstun einklagen. Sie war im Verlauf der Schlesinger-Affäre fristlos entlassen worden, berief sich nun bei ihrer Klage auf einen Vertrag, der ihr die fast zwei Millionen Euro als Ruhegeld zur Überbrückung bis zum Eintritt des Rentenalters zusicherte. Die Vereinbarung gab es auch tatsächlich. Die zuständige Richterin sah darin allerdings ein „wucherähnliches Rechtsgeschäft“.
Deshalb erklärte sie das Papier für ungültig. Für die Ex-RBB-Direktorin bedeutet das: Sie bekommt nicht nur den erhofften Millionenbetrag nicht, sie muß auch noch 8.500 Euro, die sie als ARD-Zulage bekommen hatte, zurück zahlen. Dafür bekam Lange aber eine überdeutliche Urteilsbegründung. Wenn auch nur über Dritte übermittelt, da sie selbst an diesem Tag offenbar vor lauter Ruhen keine Zeit hatte, persönlich zur Verhandlung zu erscheinen.
EU-Parlamentarier mögen keine Autos
Das Gericht attestierte der ehemaligen RBB-Mitarbeiterin und ihrem früheren Arbeitgeber ein „grobes Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung“. Zudem, so die Richterin, sei es nicht die Aufgabe eines öffentlich-rechtlichen Senders, hohe Gehälter zu zahlen. Vielmehr sei ein solcher der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit verpflichtet. Das dürfte nicht nur die fristlos Gekündigte, sondern auch so manch aktiven ÖRR-Mitarbeiter mit der Lizenz zum Gebührengelder-Absaugen aufhorchen lassen haben.
Daß es im EU-Parlament nicht viele Fans des Individualverkehrs und des Autos gibt, dürfte sich inzwischen weitgehend rumgesprochen haben. Zumal viele der dort geparkten „Europapolitiker“ auch gar keinen großen Hehl mehr aus ihrer PKW-Abneigung machen. Für alle, die das bisher noch nicht mitbekommen haben, hat der Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr in dieser Woche ein paar Vorschläge zur Reform der Führerscheinrichtlinien vorgelegt, die sämtliche Zweifel an der Anti-Auto-Stimmung in Straßburg und Brüssel beseitigen dürften.
Von einem Fahrverbot bei Nacht und mit dem SUV für Junge, bis zum kontrollierten Ausmustern der Alten, ist alles dabei, was Autofahrer von der Straße holen kann. Offiziell geht es dem Ausschuß unter der Führung der französischen Grünen-Politikerin Karima Delli darum, die Anzahl der Verkehrstoten auf Null zu senken. Wen das an die realitätsfernen „Corona-Zero“-Fantasien so mancher europäischer Politiker während der Pandemie erinnert, der dürfte in den angestrebten Methoden zur Herbeiführung der totalen Verkehrssicherheit durchaus seine Bestätigung finden. Individuelle Freiheit war linksgrünen Super Nannys und Ökosozialisten eben schon immer viel zu gefährlich.
Russell Brand eckt an
Es gibt Zufälle, die kommen den Eliten so gut, daß man glatt zum Verschwörungstheoretiker werden könnte. Mitten drin in einem solchen Fall steckt gerade der britische Schauspieler und Comedian Russell Brand. Dem Künstler werden derzeit allerlei sexuell motivierte Untaten vorgeworfen. Damit stellt Brand entweder einen weiteren Beweis dafür dar, daß jeder, der nicht hundertprozentig auf der Seite des derzeit herrschenden Zeitgeistes steht, ein skrupelloser Perverser ist, der früher oder später auffliegen wird. Oder dafür, daß jeder, der den Eliten mit seiner Kritik zu erfolgreich wird, eher früher als später mittels einer medialen Schmutzkampagne mundtot gemacht werden soll.
Der Ex-Ehemann der bekannten US-Sängerin Katy Perry präsentiert auf YouTube, Instagram und Co. systemkritische Video-Blogs. Darin versucht der idealistische Anti-Establishment-Kämpfer, seine vorwiegend jungen Fans zum stetigen Hinterfragen der politisch-gesellschaftlichen Narrative anzuregen. In den vergangenen Jahren hatte Brand dabei vor allem die offiziellen Verlautbarungen zum Thema Corona-Pandemie unter die Lupe genommen. Das brachte ihm viel Aufmerksamkeit aus dem Lager der Skeptiker ein und ließ dieses zudem erheblich anwachsen.
Dazu beigetragen haben dürfte neben seiner großen und kontinuierlichen Präsenz im Internet auch ein Auftritt in der Show des US-amerikanischen TV-Moderators Bill Maher. Dort bat der Autor darum, „einige Fakten“ verlesen zu dürfen, die dem Mainstream-Publikum vielleicht eine andere Perspektive auf die Thematik ermöglichen könnten. Der linksliberale Maher gewehrte Brand diese Chance, was er wohl schon wenig später bereut haben wird.
Brand wird gecancelt
„Die Pandemie hat mindestens 40 neue Pharma-Milliardäre hervorgebracht“, lautete einer der Punkte auf der Liste. „Pharma-Konzerne wie Moderna und Pfizer machten mit dem COVID-19-Impfstoff jede Sekunde 1.000 Dollar Gewinn“, war ein weiterer Punkt. Auch die Wahlkampffinanzierung von „mehr als zwei Drittel“ der US-Kongreßmitglieder durch die Pharmaindustrie im Jahr 2020 sprach Brand an.
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Die unbewiesenen Vorwürfe gegen Russel Brand werden nun genutzt, um dem frechen Faktenverkünder und Fragesteller die Verbreitung seiner Inhalte so schwer wie möglich zu machen. So hat in den vergangenen Tagen sein bisheriger Buchverlag Blueprint, ein Ableger des Verlags-Riesen Pan Macmillan, der seit 2017 die Werke des Pop-Philosophen herausgibt, kurzerhand verkündet, die Zusammenarbeit aufgrund der „sehr schwerwiegenden Vorwürfe“ bis auf weiteres auszusetzen. Auch seine Talent-Agentur hat Brand inzwischen fallengelassen. Die Shows seiner Live-Tour durch Großbritannien werden gerade gecancelt.
Es könnte auch anders sein – vielleicht
Daß ihn obendrein auch noch das oberwoke YouTube für alle Möglichkeiten, mit seinen Videos Werbeeinnahmen zu bekommen, gesperrt hat, ist kaum weiter erwähnenswert. Es war so erwartbar. Angesichts der über 6,6 Millionen Abos und der im Jahr geschätzten eine Million Pfund, die der Engländer mit seinen Kanälen generierte, ist der Verzicht des Silicon-Valley-Unternehmens auf ein so lukratives Zugpferd allerdings schon bemerkenswert.
Theoretisch kann all das natürlich auch nichts damit zu tun haben, daß der Promi einfach nicht aufhört, Fragen zu Themen zu stellen, über die die Mächtigen offenkundig nicht mehr reden wollen. Theoretisch besteht auch die Möglichkeit, daß die Vorwürfe der sexuellen Übergriffigkeit tatsächlich wahr sind. Theoretisch könnten wir auch in einer Welt leben, in der Verunglimpfung und die soziale Vernichtung von Andersdenkenden nicht zu den alltäglich angewandten Mitteln im politischen Kampf gehören.
Willkommen in der Realität.