Es war keine gute Woche für radikale Klimaideologen. Daß dem so war, hatte gleich mehrere Gründe. Da war zum einen die bundesweite Razzia gegen die „Letzte Generation“. Im Auftrag des bayerischen Landeskriminalamts und der Generalstaatsanwaltschaft München wurden am Mittwoch in gleich mehreren Bundesländern Wohnungen von Mitgliedern der Organisation durchsucht. Es besteht der Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Konkret wird den Beschuldigten zur Last gelegt, eine Spendenkampagne zur Finanzierung weiterer Straftaten organisiert, über ihre Internetseite beworben und dadurch bisher einen Betrag von mindestens 1,4 Millionen Euro eingesammelt zu haben. Das Geld wurde nach den bisherigen Erkenntnissen der Ermittler auch überwiegend für die Begehung weiterer Straftaten der Gruppe eingesetzt. Zwei der aktuell insgesamt sieben Beschuldigten stehen zudem im Verdacht, im April 2022 versucht zu haben, die Ölpipeline Triest-Ingolstadt zu sabotieren.
Der Bürger schlägt zurück
Grund für die Einleitung des Ermittlungsverfahrens waren übrigens in erster Linie nicht irgendwelche Staatsschutz-Maßnahmen oder irgendeine Form von Eigeninitiative des wehrhaften Rechtsstaats selbst, sondern vor allem die zahlreichen Strafanzeigen aus der Bevölkerung, die in den vergangen rund zwölf Monaten bei den Behörden eingegangen waren. Die Klimakleber haben sich bei ihren egoistischen Aktionen also offensichtlich mit den falschen angelegt.
Dem wütenden Bürger, der so langsam aber sicher die Schnauze voll davon zu haben scheint, sich von einer politischen Jugendbande in ihrem Alltag den Weg abschneiden zu lassen. Das hat inzwischen wohl auch die Politik registriert. Ließ man die Aktivisten bislang weitgehend wohlwollend gewähren, gab es für die Klebstoff-Jugendlichen jetzt sogar Schelte vom Bundeskanzler persönlich. „Ich finde das völlig bekloppt, sich irgendwie an ein Bild festzukleben oder auf der Straße“, sagte Olaf Scholz kürzlich im Rahmen seines Besuchs an einer brandenburgischen Schule.
Während die Mitglieder der „Letzten Generation“, ob der ungewohnt scharfen Töne gegen sie rumgeheult haben wie kleine Kinder, denen man an der Supermarktkasse das ersehnte Überraschungsei verwehrt hat, stimmen einer aktuellen Meinungsumfrage zufolge 80 Prozent der Bevölkerung der Kanzler-Kritik zu.
Schauspieler auf der Straße
Auch die klimaaktive Schauspielerin Mathilde Irrmann – oder, wie die Bildzeitung sie nennt: Das koksende Callgirl aus „Bad Banks“ – hatte in dieser Woche eine eher unangenehme Begegnung mit der deutschen Justiz. Sie mußte sich vor dem Frankfurter Amtsgerichts verantworten, weil sie sich im April 2022 im morgendlichen Berufsverkehr von Frankfurt auf der Stresemannallee festgeklebt hatte.
Dafür bekam der ZDF-Star in der ersten Instanz einen Strafbefehl: 60 Tagessätze à 50 Euro – also insgesamt 3.000 Euro auferlegt. Irrmann legte Einspruch gegen die Entscheidung ein, weshalb es nun zur Hauptverhandlung gekommen ist. Vor Gericht präsentierte sich die Frankreich geborene schauspielende Aktivistin als so eine Art Mischung aus Jeanne d’Arc, Mutter Teresa und dem kleinen Mädchen aus dem Film „Matilda“. Sie verlaß mit französischem Akzent eine in blumige Worte gefaßte Erklärung mit der sie das Gericht um Verständnis bat.
Emotionsfachkraft am Rande des Zusammenbruchs
Sie selbst habe aus Angst vor der Aktion unter extremem „Streß“ gelitten, dieser sei sogar so schlimm gewesen, daß er ihre Sehkraft und ihr Gehör beeinträchtigt habe, monologisierte die Emotionsfachkraft. Aber, so fuhr sie fort, ihre Sorge um die Zukunft sei größer gewesen. Deshalb habe sie sich trotz all dieser Widrigkeiten zu der Teilnahme an der Aktion entschlossen, statt mit ihrem vierjährigen Sohn auf den Spielplatz zu gehen. Im Theater oder beim Grünen-Parteitag hätte die Aktrice für diese ergreifende Performance sicherlich Standing Ovation gegeben; im Frankfurter Amtsgericht muß sie sich dagegen mit einer Fortführung des Prozesses begnügen.
Zumindest bei den Vereinten Nationen hat man noch ein Herz für die Klimakleber. Angeführt „von der moralischen Stimme junger Menschen“ hätten diese „ihre Ziele auch in den dunkelsten Tagen weiter verfolgt. Sie müssen geschützt werden, und wir brauchen sie jetzt mehr denn je“, sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stephane Dujarric, diese Woche in New York. Er betonte dabei zwar auch, daß Regierungen, trotz des Grundrechts auf friedliche Demonstrationen, natürlich die Verantwortung hätten, Gesetze durchzusetzen und die Sicherheit zu gewährleisten. Die Regierenden der einzelnen Nationen dürften aber verstanden haben, auf welche Seite sie im Sinne des „uneingeschränkt anerkannten Völkerrechtssubjekts“ zu stehen haben.
