Rechtsbeistand bei drohender Abschiebung: Grüne Asylpolitik befeuert den Gerichtsinfarkt

Grünen-Anhänger demonstrieren gegen Abschiebehaft: Die Politik ihrer Partei verschärft die Situation der Gerichte Foto: picture alliance/dpa | Soeren Stache

Rechtsbeistand bei drohender Abschiebung

Grüne Asylpolitik befeuert den Gerichtsinfarkt

Kommentar

22. Dezember 2023

Autor: Markus Oberhaus

7 Kommentare

Die Asylpolitik der Grünen läßt die Sektkorken schon vor Silvester in Anwaltskanzleien knallen. Da künftig jedem Migranten in Abschiebehaft ein Rechtsanwalt zustehen soll, tut sich für auf Asylrecht spezialisierte Juristen eine Goldgrube auf. Auf wessen Lasten das wohl geht? Ein Kommentar.

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Kommentare

Schorsch sagt:

23. Dezember 2023 um 9:58 Uhr

Es wird deutlich, wer in diesem Land das Sagen hat. Scholz vor sieben Wochen sinngemäß: Wir müssen endlich deutlich mehr abschieben.
Und jetzt der Bremsklotz von dem Partner, mit dem er sich „untergehakt“ hat und er schweigt. Auch zu Faeser, die ihm in den Rücken fällt.
Was für ein Bettvorleger, dieser Kanzler!
Diogenes sagt:

22. Dezember 2023 um 19:59 Uhr

„tut sich für auf Asylrecht spezialisierte Juristen eine Goldgrube auf“

Ja. Goldgrube. Aber nicht nur für spezialisierte Juristen, noch für viiiele andere, die auch zu den (Netto-)Profiteuren der Deutschland-Abschaffung zählen.

Übrigens, es gibt auch Profiteure, die an sich ganz reputierlich sind.
Z.B. der ganze Einzelhandel, Tante Emma mit ihrem Laden. Denn jeder zusätzliche Migrant ist ein zusätzlicher Konsument. Jeder zusätzliche Konsument erhöht den Umsatz, ohne negative Wirkung auf die Margen. Also steigert jeder zusätzliche Migrant (ja, mehr Kunden bedeuten natürlich auch mehr Arbeit) das Einkommen von Tante Emma, macht Tante Emma reicher.

Natürlich darf es nicht dahin kommen, daß es dem Einzelhändler ergeht wie jetzt dem bedauernswerten Einzelhändler zu Regensburg.
Und Tante Emma möchte natürlich, wenn sie sich nach Geschäftsschluß auf den Heimweg macht, nicht überfallen werden. Aber noch denkt sie: „Miiir passiert so was nicht“.
Ólafur sagt:

22. Dezember 2023 um 17:54 Uhr

Wenn geltendes EU- und D-Recht bezüglich Asyl angewendet werden würde, hätten wir die Nachwehen nicht in dieser Form.

Übrigens, kein Wunder, dass viele der Asylbewerber psychische Probleme bei uns bekommen. Das muss der Migrant erst mal verkraften können, wieviel Rechte er plötzlich hat, denn das kennt er so nicht aus dem Land, aus dem er kommt. Blöd nur, dass er dann über das Ziel hinaus schießt und meint er könnte sich alles und überall erlauben.
Tereza sagt:

22. Dezember 2023 um 14:41 Uhr

„Warum braucht man jetzt noch einen Anwalt?“
Damit die Asyl-Industrie nicht „arbeitslos“ wird. Denn dieses Perpetuum mobile darf niemals zum Stillstand kommen.

https://www.reinlesen.de/9783864453519/die-asyl-industrie/
„Jeder neue Zuwanderer bringt der Asyl-Industrie Gewinn.“
Kopfhörer sagt:

22. Dezember 2023 um 14:36 Uhr

Die Grünen verstehen 2 Dinge: Angstpropaganda und Zerstörung. Sie verkörpern den menschlich-gesellschaftlichen Todestrieb. Nach Bildung und aktuell Wirtschaft sind jetzt die Gerichte an der Reihe.
Howard Svensondale sagt:

22. Dezember 2023 um 13:21 Uhr

Ich versteh das nicht. Bis jemand vollziehbar ausreisepflichtig ist, muss viel geschehen. Davor erfolgen schon Bescheide, Klagen dagegen und gerichtliche Entscheidungen. Die Abschiebung bzw. Abschiebehaft ist die letzte Station, wenn zuvor alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft wurden. Warum braucht man jetzt noch einen Anwalt? Um nochmals eine zuvor tausendfach geprüfte richterliche Entscheidung nochmals zu prüfen?
1. Paulinaroth sagt:
  
  23. Dezember 2023 um 15:52 Uhr
  
  Genau deshalb „braucht man jetzt noch einen Anwalt“, damit Abzuschiebende nicht abgeschoben werden. Übrigens gefällt mir das Wort nicht. Es verfestigt in bestimmten Gehirnen die Auffassung, daß da Unrecht geschieht. Es sollte schlicht heißen: Liebevoll in ihre eigene Heimat zu ihren Lieben zurück geschickt werden! Nun ja, nicht wenige werden wohl dort genug Dreckt am Stecken haben, so daß sie diese freundliche Geste nicht zu würdigen wissen. Es ist ja nicht so, daß die „Creme“ auswandert!

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