Wenn Hochmut, Inkompetenz und Ideologie bei einem Politiker zusammentreffen, dann wird es mit der politischen Karriere nicht mehr allzu lange dauern. So ein Fall ist Bundesinnenministerin Nancy Faeser (53). Als sie 2019 nach ihrer Wahl zur hessischen Landesvorsitzenden der SPD erstmals einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurde, wurde schnell klar: Der sogenannte Kampf gegen rechts ist ihr eigentliches Steckenpferd. Den Niedergang der SPD in ihrem früheren Kernland konnte Faeser nicht stoppen. Das durch die Probleme der CDU bei der Bundestagswahl 2021 verbesserte SPD-Ergebnis mißinterpretierte nicht nur Faeser als Beginn einer Kehrtwende zu früheren Traumergebnissen.
2021 vom Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) überraschend von der harten Oppositionsbank im hessischen Landtag auf den gut gepolsterten Ministersessel im Bundesinnenministerium berufen, machte Faeser erwartungsgemäß zwar durch Hartnäckigkeit im sogenannten Kampf gegen rechts, aber ansonsten nur durch Fehleinschätzungen und Nichtstun von sich reden. Vor allem gegen das Problem der ungezügelten Masseneinwanderung nach Deutschland unternahm Faeser nichts. Im vergangenen Jahr kamen etwa 244.000 Asylbewerber nach Deutschland, in diesem Jahr sind es bisher 220.000. Insgesamt kam im vergangenen Jahr sogar über 2,7 Millionen Menschen nach Deutschland; selbst wenn man die Fortzüge abzieht, ist der sogenannte Wanderungsüberschuß mehr als viermal so hoch wie ein Jahr zuvor. Das Statistische Bundesamt spricht von der höchsten bisher registrierten Nettozuwanderung seit Beginn der Zählungen im Jahr 1950.
Ihre Vorschläge gegen Migration sind Luftnummern
Eine von Faeser bejubelte Einigung auf europäischer Ebene gegen die Migrationswelle wird nichts ändern, weil sie nur Migranten betrifft, deren Asylforderung offensichtlich unbegründet ist. Die Grünen blockieren jedoch die Deklaration weiterer sogenannter sicherer Herkunftsländer, obwohl viele Kommunen und Landkreise den Massenzuzug für nicht mehr beherrschbar halten. Einfache und wirkungsvolle Mittel wie strikte Grenzkontrollen lehnt Faeser ab, und ob sie über Italien eingereiste Flüchtlinge nach dort zurückschicken will oder nicht, war tagelang unklar. Jetzt ist sie angeblich dazu bereit, allerdings muß man bei Faeser stets abwarten, ob den Worten Taten folgen. Von ihrer eigenen Arbeit ist sie jedenfalls überzeugt: „Ich glaube, ich habe als Ministerin schon viel erreicht.“
Das sieht die Mehrheit der Deutschen anders, die in Umfragen den Rücktritt der Ministerin fordert. 52 Prozent meinen Faeser solle zurücktreten. 27 Prozent sind in der Frage unentschieden, und nur 21 Prozent stehen hinter ihrem Kurs, zitiert Bild eine Insa-Umfrage. Viel erreicht in einem anderen Sinne hat sie auf jeden Fall. Denn daß das Vertrauen in die Institutionen dramatisch zurückgeht, liegt auch an Faeser. Sie ließ zu, daß der ihr unterstellte und zu parteipolitischer Neutralität verpflichtete Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang einen Feldzug gegen die AfD führen durfte, bis ein Gericht ihn zunächst stoppte. Den Präsidenten des Cyber-Sicherheitsamtes, Arne Schönbohm, entfernte sie nach unbewiesenen und auch nicht beweisbaren Verdächtigungen aus dem Amt. Inzwischen wird ihr sogar vorgeworfen, den Verfassungsschutz zur Bespitzelung von Schönbohm eingesetzt zu haben.
Fragen des Bundestagsinnenausschusses zur Causa Schönbohm wich sie trotz der ungeheuerlichen Vorwürfe aus und meldete sich für eine Sitzung sogar krank. Dumm nur, daß sie an dem Tag der Nachrichtenagentur dpa ein Interview zum hessischen Landtagswahlkampf gab, was prompt bekannt wurde. Unterdessen ist ein neuer Vermerk aufgetaucht, den die Welt zitiert. Faesers Staatssekretär Markus Richter hatte mit Schönbohm telefoniert. Laut dem Schriftstück um ihm ein Angebot mit zwei Optionen zu machen, von dem niemand außer der Ministerin und einem weiteren Büromitarbeiter wisse.
Der Berliner Ministersessel ist warm und klebrig
Entweder Schönbohm stimme seiner Versetzung zu, oder er werde vom Dienst freigestellt und es beginnen umfangreiches Untersuchungen gegen ihn. Das Schriftstück ist teil einer Anklage gegen Faeser und wurde vom damaligen BSI-Präsident am Tag nach dem Gespräch angefertigte. Das Ministerium bestreite dessen Echtheit nicht. Dieses Dokument läßt sich als Beleg für Faesers Einschüchterungsversuchs gegen Schönbohm lesen. Ihr Fernbleiben vom Parlament zuvor stößt inzwischen selbst in der SPD-Fraktion übel auf, wo man sorgenvoll auf die Umfragen zur hessischen Landtagswahl blickt, wo Faeser Spitzenkandidatin ist und die SPD unter 20 Prozent notiert.
Dafür ist Faeser zu einem großen Teil mitverantwortlich, weil sie lieber auf dem warmen Berliner Ministersessel kleben bleiben will, falls die hessische Landtagswahl für die SPD verloren geht, wofür aus heutiger Sicht alles spricht. Wähler mögen es nicht, wenn Spitzenkandidaten sich nach einer verlorenen Wahl aus dem Staub machen und nicht die Oppositionsrolle übernehmen wollen. Offenbar beherzigt die aus einer SPD-Funktionärsfamilie stammende Faeser den Grundsatz des früheren SPD-Chefs Franz Müntefering: „Opposition ist Mist“. Damit geht die Ministerin ein hohes Risiko ein: Sollte Kanzler Scholz sie feuern (was nach einem Wahldesaster in Hessen nicht auszuschließen ist – oder sogar die ganze Regierung stürzen), droht ihr ein Sturz ins Bodenlose: Denn ein Bundestagsmandat hat sie nicht; selbst die Mindestzeit für eine Ministerpension (zwei Jahre) hat sie noch nicht erreicht.
Wenn ein politisches Problem auftaucht, gibt es von Faeser regelmäßig nur Interviews als Antwort. So verurteilte sie die jüngsten Ausschreitungen bei einer Eritrea-Veranstaltung am Wochenende und verlangte: „Ausländische Konflikte dürfen nicht in unserem Land ausgetragen werden.“ Allerdings sind solche Konflikte regelmäßig zu beobachten und Folge der vom Faeser-Ministerium nicht gestoppten Zuwanderung. Wenn die Aufregung abflaut, geht das Bundesinnenministerium wieder zur Tagesordnung über.
Faeser handelt nicht, obwohl die Lage auf Lampedusa überkocht
Auch angesichts der explosiven Lage auf der italienischen Insel Lampedusa durch einen Ansturm von Flüchtlingsbooten besteht für Faeser offenbar kein akuter Handlungsbedarf, wohingegen sie sich an der Mithilfe der AfD bei der gegen den Willen der linksgeführten Landesregierung in Thüringen durchgesetzten Senkung der Grunderwerbsteuer stört: Das sei „ein gefährlicher Beitrag zur Normalisierung von Rechtsextremen“, war von der Ministerin in der Süddeutschen Zeitung zu lesen. Die CDU reiße die Brandmauer nach rechts immer weiter ein, beschwerte sich Faeser, deren Politik jedoch ein großes AfD-Begünstigungsprogramm darstellt.
Gestützt wird Faeser allerdings von einer positiven Grundstimmung in den überwiegend rot-grün orientierten deutschen Medien sowie dem Fehlen einer wirkungsvollen Opposition. Sehr richtig erkannte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, daß Faeser in der europäischen Migrationspolitik ein „regelrechtes Chaos“ anrichte und Vertrauen zerstöre, doch ist der CDU/CSU-Experte in der Öffentlichkeit bisher nicht bekannt geworden. Welche Bedeutung der weitgehende Ausfall der Opposition hat, wird deutlich, wenn man sich nur einen Moment vorstellt, der legendäre CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach wäre der parlamentarische Gegenspieler der Innenministerin. Diese wäre wahrscheinlich schon auf der Flucht nach Hessen.
