Olaf Scholz’ vielbeschworene „Zeitenwende“ in der Verteidigungspolitik verpufft einfach. Viele europäische Länder, allen voran die baltischen und osteuropäischen Staaten, erhöhen ihre Verteidigungsausgaben deutlich angesichts der russischen Aggression gegen die Ukraine. Das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr mag beeindruckend klingen, aber eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, daß diese Summe für eine angemessene Finanzierung nicht ausreicht.
Die gestiegenen Mehrausgaben aufgrund von Inflation und erhöhten Personalkosten für die Bundeswehr haben bereits dazu geführt, daß das Kabinett eine Passage im Entwurf zum Haushaltsfinanzierungsgesetz gestrichen hat, die die Finanzierung der nationalen Verteidigung „ab 2024 jährlich“ sicherstellen sollte.
Mehr Geld für die Zeitenwende
Es ist beunruhigend, daß die deutsche Regierung sich offensichtlich wohl dabei fühlt, die Sicherheit des Landes weiterhin in die Hände Washingtons zu legen, anstatt innerhalb Europas die Führung zu übernehmen. In dieser Hinsicht überläßt die Ampel-Regierung Polen und den USA das Feld auf dem alten Kontinent.
Das IW fordert zu Recht ein um 60 Prozent vergrößertes reguläres Verteidigungsbudget ab spätestens 2026. Ohne eine solche „Verstetigung“ der Ausgaben kann sich die Verteidigungswirtschaft nicht auf zukünftige Anforderungen einstellen. Es ist höchste Zeit, daß die deutsche Regierung die notwendigen Schritte unternimmt, um die nationale Sicherheit und die ihrer europäischen Nachbarn zu gewährleisten.
