Wer CDU bestellt, bekommt auch CDU-Politik geliefert. Egal, ob mehr Gender-Politik, mehr Klima-Dirigismus oder weniger Abschiebungen: Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD macht deutlich, wohin die Reise der Merz-CDU am Ende gehen wird. Ein Kommentar.
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Nach allem, was ich gelesen habe, hat man wirklich den Eindruck, die Grünen säßen weiter in der Regierung. Das hätte man sich sparen können. Jetzt bekommt man sogar ohne Grüne mit der CDU grüne Politik. Das Kreuz kann man sich wirklich endgültig sparen.
Vor nicht allzu langer Zeit meinte diese Zeitung noch es gäbe eine ‚bürgerliche‘ Mehrheit aus CDU FDP und AfD. Nein, gibt es nicht. Es gibt nur die AfD.
CDU und FDP sind nicht bürgerlich, wie es das Beispiel Berlin wiedereinmal beweist.
Gut erkannt! „Bürgerliche Mitte“ – das war halt mal wieder so eine Steinsche Träumerei am Kamin.
Erst kommt das Fressen, dann die Moral. Oder anders ausgedrückt : Macht und Staatsbeute um jeden Preis! Unter Merkel entstand das Blockparteiensystem. Daran wird sich erst etwas ändern, wenn denen eine Revolution von unten den Hahn zudreht.
Sehe ich auch so!
Eines muß man den Grünen lassen: sie sind wenigstens ehrlich und sagen offen, was sie wollen und wofür sie stehen.
Das ist menschlich-charakterlich mehr wert als die Falschspieler von der CDU.
Ihrer Aussage kann ich zu 100 % zustimmen. Wir dürfen nur die CSU und die FDP als weitere Falschspieler und Wendehälse nicht vergessen!
Wenn die „Alternative“ eine Alternative wäre, hätte sie Chancen ohne Ende.
Weil sich aber die „Alternative“ vom Mainstream außen und dem rechten Narrensaum innen genau dorthin hat schieben lassen, wo alle anderen rechten Parteien bereits verendet sind, ist die Putin-Papagei-Partei für die große Masse der Wahlberechtigten unwählbar.
Sie betreiben das Geschäft des linksgrünen Gegners: der rechte Narrensaum ist nämlich dessen Legende, die bei immer noch zu vielen Wählern verfängt.
Die AfD steht genau da, wo alle erfolgreichen rechten Parteien in Europa stehen. Nur in Deutschland wird dieser Erfolg von Konservativen, die sich von den Linksgrünen die Agenda diktieren lassen, noch verhindert.
Das Geschäft des konsensfaschistischen Mainstreams betreiben in der AfD genau diejenigen, die schon früher alle rechten Parteien erfolgreich versenkt haben.
Und heute immer noch glauben (oder behaupten), die Vernünftigen in der Partei seien Regimeagenten (gewesen). (So in einem anderen Thread, der jetzt beendet ist).
Waren die VS-Agenten beispielsweise in der NPD etwa Linke???
Aber die deutschen Ultrarechten haben die Welt noch nie verstanden: Nicht 1914, nicht 1939 – und noch heute kapieren die nicht, dass Gott nicht mit uns ist und dass „allein (oder mit Russland) gegen den Rest der Welt“ schon immer eine bescheuerte Idee war.
1914 waren es eher die französischen und britischen Ultrarechten, die mit Rußland gemeinsame Sache gegen die Staaten Mitteleuropas gemacht haben.
1914 wollte Österreich den Krieg und Deutschland hat dem Land freie Hand gegeben.
Erstaunlich, daß gerade Sie plötzlich so viel Verständnis für den russischen Imperialismus und Expansionismus aufbringen.
Rußland arbeitete damals gezielt auf eine Annexion der West-Ukraine hin, die zu Österreich-Ungarn gehörte. Aber darüber hinaus auch via Serbien und die Ideologie des Panslawismus auf einen Zugang zum Mittelmeer und Erlangung der Kontrolle über die Meerengen des Bosporus, die zum Osmanischen Reich gehörten.
Russische Großmannssucht ist nicht erst durch Putin erfunden worden.
Aber damals waren die Zeiten für Rußland günstiger.
Es wußte Frankreich und letztlich auch Großbritannien als potente Verbündete auf seiner Seite.
Österreich vertrat übrigens nicht nur die alpenländischen Deutsch-Österreicher, sondern auch die Ungarn, Kroaten, Tschechen, Slowaken, Polen und Westukrainer, kurz: die Interessen der Länder Mitteleuropas gegen den russischen Imperialismus.
Und der deutsche Sozialdemokrat Kurt Schumacher berichtete 1914 tief beeindruckt aus seiner westpreußischen Heimatstadt Kulm, wie entschlossen der polnische Teil der Stadtbevölkerung zu den Waffen griff, um gegen das verhaßte Zarenreich in den Krieg zu ziehen.
„Die ersten Monate des Ersten Weltkriegs sahen übrigens so aus, daß französische Truppen ins südliche Elsaß eindrangen und russische ….. in Ostpreußen.“
Ja, und? Ist das für Sie irgendwie überraschend, dass Länder, denen Deutschland den Krieg erklärt, in Deutschland einmarschieren (soweit sie das können)?
Oder erwarten Sie von denen, dass die mit Blümchen am Straßenrand stehen und sehnsüchtig die deutschen Soldaten erwarten?
Manchmal haben Staaten auch keine Wahl, den „Rest der Welt“ gegen sich zu haben, wenn der ihnen ans Leder will.
Im ausgehenden 18. Jahrhunderts hatte das Königreich Polen den „Rest der Welt“ in Gestalt von Österreich, Rußland und Preußen gegen sich.
Das hatten sich die Polen 1772 genau so wenig gewünscht oder ausgesucht wie die Deutschen (und Österreicher und Ungarn und Kroaten und Osmanen und Bulgaren) 1914.
Schon 1914, aber ganz gewiss 1939 hätte Deutschland keinen Krieg beginnen müssen.
Was den Beginn des I. WK angeht: Am 28. Juli 1914 erklärte Österreich-Ungarn Serbien den Krieg (nachdem die deutschen Regierungs-Deppen dem Land freie Hand gegeben hatten).
Deutschland hat dann seinerseits Russland am 1. August 1914 und Frankreich am 3. August 1914 den Krieg erklärt.
Was hätte Deutschland denn tun sollen? Sich einfach angreifen lassen?
Sie unterschlagen die konzertierten französisch-russischen Kriegsvorbereitungen.
Die sahen etwa so aus (nur in deutlich größerem Maßstab) wie jüngst die russischen Kriegsvorbereitungen am Vorabend des Angriffs auf die Ukraine. Sie erinnern sich sicherlich am die Berichterstattung letztes Jahr.
Was Österreich anlangt, hat es nach dem Terroranschlag von Sarajevo einen Vergeltungsschlag ausgeführt. So wie Israel jeden Raketenangriff aus dem Gaza-Streifen vergilt. Oder wie die USA nach 9/11 Vergeltungskriege gegen den Irak und Afghanistan begannen, ohne daß China oder Rußland dies zum Anlaß für einen Dritten Weltkrieg nahmen. So wie die USA eine Ermordung ihres Vizepräsidenten durch den kubanischen Geheimdienst nicht unbeantwortet lassen würden, so konnte auch Österreich die Ermordung des Thronfolgers durch den serbischen Geheimdienst nicht einfach auf sich sitzen lassen.
Serbien war übrigens kein Entente-Mitglied, sondern ein außenstehender Drittstaat. Es bestand auf Entente-Seiten keine Notwendigkeit, diesen „III. Balkankrieg“ mutwillig hoch zu eskalieren.
Die ersten Monate des Ersten Weltkriegs sahen übrigens so aus, daß französische Truppen ins südliche Elsaß eindrangen und russische (übrigens dort Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung verübend) in Ostpreußen.
Allzu überrascht schien man in Paris und Petersburg von dem deutschen „Angriff“ also nicht gewesen zu sein…
Im Übrigen war die Donaumonarchie eine souveräne Großmacht mit mehreren Jahrhunderten Geschichte und politischer Erfahrung auf dem Buckel, und mit einer selbständig denkfähigen Regierung an der Spitze.
Also nicht abhängig von irgendwelchen Freie-Hand-Gewährungen, Erlaubnissen oder Anweisungen aus Preußen.
Was von Deutschland nach dem serbischen Angriff erwartet wurde, war Bündnistreue.
Kommt einem ja auch heute wieder bekannt vor.
Auch wenn das Bündnis damals noch nicht NATO hieß.
So souverän war die Donaumonarchie, daß sie sich theoretisch jederzeit nach neuen Bündnispartnern hätte umsehen können, wenn Berlin nicht geliefert hätte.
Zum Beispiel mit Frankreich zusammen gegen Preußen-Deutschland? Mit Preußen hatte Österreich seit 1866 ja noch eine Rechnung offen…
Deutschland hätte sich nicht „einfach angreifen lassen“ sollen, sondern Österreich keine bedingungslose Zusage machen sollen – für einen Fall, der eben KEIN Bündnisfall war.
Den den von Ihnen zusammenphantasierten „serbischen Angriff auf Österreich“ gab es nicht.
Wessen Interessen Österreich vertrat, das konnte man 1918 sehen, als das Imperium zerfiel. Und bereits vorher, als sich in Russland eine tschechische Legion aus desertierten Soldaten bildete.
Aber die Ultrarechten haben Schwierigkeiten mit Fakten. Die fantasieren sich die Welt so zusammen, dass sie scheinbar ihren Vorstellungen entspricht.
Ein Patriot, der nicht versuchte, gegen die Fakten anzukämpfen, war Bismarck. Der hätte es nicht zum I. WK kommen lassen, und nicht zu einer Einkreisung Deutschlands durch eine gegnerische Allianz.
„Es bestand auf Entente-Seiten keine Notwendigkeit, diesen „III. Balkankrieg“ mutwillig hoch zu eskalieren.“
Vor allen Dingen bestand auf deutscher Seite keine Notwendigkeit, ein einen Weltkrieg zu riskieren. Oder Russland den Krieg zu erklären. Selbstverständlich hätte sich Deutschland angreifen lassen können – und dann reagieren. (Tatsächlich hat es in Ostpreußen ja auch genau DAS getan: Reagiert. Und NICHT Russland aktiv angegriffen!)
Genau so hat es Bismarck 1870 gemacht: Der war nicht so blöd, Frankreich den Krieg zu erklären. Sondern hat Napoleon III. dazu verleitet, Preußen den Krieg zu erklären.
Und Österreich hat gegen Serbien keinen „Vergeltungsschlag“ ausgeführt, sondern den Krieg erklärt.
So ist es!
Das war aber auch von Anfang an das Kalkül der CDU, wofür sie auch den Verfassungsschutz mißbrauchte. Und die Staatsmedien sowieso.
Die Operation bestand darin, die anfängliche Professorenpartei AfD zum Paria zu machen.
Anfangs was es Bürgerlichen und Staatsbediensteten noch möglich, sich in der AfD zu engagieren. Durch die Angst-Propaganda in den hörigen Medien (in der u.a. bar jeder Evidenz penetrant suggeriert wurde, die AfD sein eine „antisemitische“ Partei), aber insbesondere auch durch das Loslassen des Verfassungschutzes auf die AfD ist es Staatsbediensteten heute nicht mehr möglich, sich in der AfD zu engagieren, ohne einen Arbeitsplatzverlust (d.h.: nichts weniger als die Existenzgrundlage) riskieren zu müssen.
Bürgerliche verlieren wiederum ihren gesellschaftlichen Status; sie würden sozial ausgegrenzt, würden sie offen für die AfD Gesicht zeigen.
Das hat dann natürlich zur Folge, daß sich in der Partei diejenigen anreichern, die nichts zu verlieren haben.
Was helfen würde, wäre mehr Zivilcourage unter den Bürgerlichen und mehr Mut unter den Staatsbediensteten. Aber den Preis des Verlusts der Existenzgrundlage ist nicht jeder bereit zu zahlen.
Was helfen würde, wäre Zivilcourage von Björn Höcke, sich entweder gerichtlich vom Vorwurf des Rechtsextremismus reinzuwaschen, oder aber die Partei von seiner Mitgliedschaft zu erlösen.
Aber dazu ist der GröFaZ Höcke (Größter Feigling aller Zeiten) viel zu geldgeil: Könnte ja sein, dass die Gerichte gegen ihn entscheiden. Dann wäre er seine fetten Diäten los. Deutschland? Die Partei? Egal: Der brave Maulpatriot denkt an sich selbst zuerst!
Und was „antisemitische Partei“ angeht: Tatsächlich haben die Baden-Württemberger den Antisemiten Dr. Gedeon lange Zeit gedeckt. Wären sie damals Meuthen gefolgt und hätten diese ideologische Eiterbeule sofort und konsequent isoliert, dann hätten sie den Mainstream insoweit keinen Angriffspunkt geboten. (Woran allerdings auch Frauke Petry ganz wesentlich mitschuldig war. Die und ihr Markus Pretzell sind eben auch politische Blindgänger.)
… Wenn man allerdings den Ukraine-Tick höher gewichtet als alle innenpolitischen Probleme zusammengerechnet, fällt es natürlich schwer, das Kreuz bei der AfD zu machen, das kann ich nachvollziehen.
Verzeihung, ich sage es mal ganz deutlich: Aber genau Menschen wie Sie sind das Problem. Weil Sie der Propaganda der Medien aufsitzen anstatt sie zu durchschauen. Weil Sie an allem etwas auszusetzen haben und lieber das Haar in der Suppe suchen, anstatt zu akzeptieren, dass es die perfekte Opposition halt nicht gibt. Die AFD ist weder eine „Putin-Partei“ noch ist Sie unwählbar.
Und so wählt man in Deutschland lieber CDU und malt sich aus, es würde schon irgendwie besser werden. Das die CDU gerade wieder das Gegenteil bewiesen hat, scheint dabei auch noch egal.
Manchmal muss man im Leben über seinen Schatten springen und das kleinere Übel akzeptieren. Immerhin wäre es mal gut, wenn wir es wenigstens versuchen würden. Wenn die AFD dann in Regierungsverantwortung ebenso scheitert, dann haben wir uns wenigstens nichts vorzuwerfen.
Oder was ist Ihr Vorschlag zur Lösung unseres Problems?
… zumal der Ukraine-Krieg bei einer Berlin-Wahl nun wirklich keine Rolle spielt.
Abgesehen von seinen zweifelhaften historischen Reminiszenzen muß man Canabbaia leider recht geben. In der Tat hat schon der Vorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer, gegen den „rechten Narrensaum“ ankämpfen müssen und diesen Kampf verloren. Von ihm stammt übrigens diese Bezwichnung für weltfremde Rechte, die genau wie die Rotgrünen in ihrem heimeligen Wolkenkuckucksheim hausen und dort nur mit Gleichgesinnten zu tun haben. Den „Republikanern“ ist das nicht gut bekommen. Dabei war die Partei genauso eine bürgerlich-konservativ-liberale Gründung von lauter honorigen Leuten wie die AfD in ihrer Anfangszeit. Aber wie heute die AfD wurde die Partei durch die etablierten Mächte wie durch rechte Polit-Desperados aus der bürgerlichen Mitte nach rechts verschoben. Den Rest erledigte dann der Wähler, der sich von der Partei abwandte. Es war ein großer Fehler der AfD, Lucke und Meuthen hinauszuekeln, statt sie als Seismographen für den Standort der Partei zu betrachten und sich danach zu richten. Die moskowitische Ausrichtung der AfD ist ebenfalls eine Folge der Machtübernahme durch radikal antiwestliche Kräfte, die diesen hoffnungsvollen Ansatz noch zerstören werden.
Fragt sich, ob die anderen (teilweise recht erfolgreichen) Rechtsparteien in Europa dasselbe Problem haben.
Wenn ja, heißt das wohl erstmal Stillstand.
Wenn nein, warum nicht?
(Und zwar ohne es bei platter Deutschenbeschimpfung zu belassen, sondern mal sachlich, gesellschaftlich die Gründe zu analysieren.)
„genau Menschen wie Sie sind das Problem. Weil Sie der Propaganda der Medien aufsitzen anstatt sie zu durchschauen“
Das Problem sind immer und überall diejenigen, die nichts durchschauen und vor allen Dingen gar nichts durchschauen wollen. Die „Clanisten“, die zu bequem sind, sich selber kritisch zu informieren. Sondern sich mit dem einfältigen Glauben begnügen, die „eigenen“ Leute wäre per se gut und die anderen per se schlecht.
Die deswegen auch nicht zwischen Propaganda der Medien gegen die AfD und tatsächlichen problematischen Personen und Tendenzen in der Partei unterscheiden können und wollen.
Ich wähle keine CDU, sondern gar nichts.
Denn eine Höcke-AfD blinder Amerikahasser, Despoten-Fans und Atomkriegs-Hosenscheißer wäre kein klein(ere)s Übel, sondern (lediglich auf andere Weise als die Blockis) ein ganz großes – wenn sie denn jemals an die Macht käme.
Lieber Canabbaia, Sie kämpfen hier gegen Windmühlenflügel. Im Grunde haben Sie recht, trotzdem ist die Entwicklung der AfD im System Deutschland und des Grundgesetzes von 1949 so angelegt. Schauen Sie sich die neusten Pazifismus-Wendungen der AfD an. Dahinter steht zwar kein Feigheits- oder Dekadenzpazifismus wie bei den Linken, aber sehr wohl das Beharren auf einer deutschen Sonderrolle und Identität, natürlich auch aktuell die Furcht, Rußland könne den Krieg verlieren, was als Sieg des Linksliberalismus umgedeutet wird. Doch wirklich schuld daran ist nicht die AfD, nicht einmal jene Gesellen, die die Partei nach 2015 gekapert haben, nachdem sie davor in bedeutungslosen Kleinstparteien versandet waren. Das allgemein für das Deutschland nach 1945 akzeptierte alliierte Axiom (das auch die Existenz der DDR immer rechtfertigte) daß Deutschland nie wieder rechts oder nationalbewußt sein darf, hindert das Land daran, aus der Mitte-Links-Falle herauszukommen. Nicht umsonst hält die AfD zunehmend Distanz zu „Deutschland“ und ersetzt es mit Rußland. Ich sehe keinen Ausweg aus dieser nationalen Misere, die AfD jedenfalls weist ihn drzeit nicht.
Die Vorstellung einer deutschen Sonderrolle halte ich auch für daneben.
Deutschland befindet sich geopolitisch im selben Boot wie die übrigen Staaten Mitteleuropas, von Skandinavien übers Baltikum und Ostmitteleuropa bis nach Italien und Griechenland.
Ob Frankreich und Großbritannien sich auch dazu zählen möchten oder ihrerseits auf einer privilegierten Sonderrolle in der NATO beharren, sei dahingestellt.
Allerdings gibt es doch eine „Sonderbedingung“ für Deutschland: der Status als größter Nettozahler der EU. Um das weiterhin leisten zu können, brauchen wir eine starke Industrie, eine starke Wirtschaft. Und die hat nun einmal durch die Kappung von Nordstream 2 einen schweren Schlag hinnehmen müssen. Die USA verhalten sich diesbezüglich leider ziemlich unsolidarisch. Im Gegenteil, sie nutzen die Situation, die eigene Wirtschaft auf Kosten der deutschen zu sanieren.
Den Polen ist das egal, solange das Geld aus Brüssel weiterhin fließt.
Es wäre schon schön, wenn es in der EU auch eine Solidarität GEGENÜBER Deutschland geben würde, denn die sollte bekanntlich keine Einbahnstraße sein.
„Lieber Canabbaia, Sie kämpfen hier gegen Windmühlenflügel.“
Da haben Sie leider Recht, Hellerberger. Aber nicht nur hier: Schon während meiner langen AfD-Mitgliedschaft habe ich im Grunde gegen Windmühlenflügel gekämpft. 😉
Ich weiß garnicht, warum Sie sich so aufregend. Ihr Chef glaubt doch auch immer noch daran, dass die CDU sich irgendwann mal ändert.
^^
Die Berliner sind doch selbst schuld. Wer glaubt ernsthaft, dass die CDU eine konservative Politik betreiben würde? Das ist doch das Kernproblem von Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern.
Nach dem Bericht über die schrecklichen Koalitionsvereinbarungen jetzt der Kommentar, der den Nagel auf den Kopf trifft. Wer glaubt denn wirklich noch, dass die CDU hinter dieser ideologischen Bankrotterklärung namens Koalitionsvertrag im Alltag pragmatische Politik für die rot-rot-grün-geschädigten Berliner machen wird? Ich jedenfalls nicht – das ist die gleiche Enttäuschung wie nach der Wahl von Friedrich Merz.
Rest von weiter unten:
getreues Abbild dieses Zustands der Gesellschaft. Und alle aus den Wahlen hervorgehenden Regierungsbildungen ebenso.
So ist das. Und weil das so ist, rede ich von den Großen Fünf der deutschen Politischen Klasse.
Vor inzwischen schon einigen Jahren sagte der nicht unbekannte Politologe Werner Patzelt mal beiläufig (sinngemäß): „Man kann die Gesellschaft zwei Lagern zuordnen. Protagonisten des einen Lagers ist die AFD, Protagonisten des anderen Lagers sind die Grünen“.
Die Ergebnisse aller Wahlen sind ein getre
Das ist doch nur noch deprimierend.
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Koalitionsvertrag in Berlin
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