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USA und die Ukraine: Gezielte Provokationen

USA und die Ukraine: Gezielte Provokationen

USA und die Ukraine: Gezielte Provokationen

USA und Ukraine
USA und Ukraine
Joe Biden: Solidarität mit der Ukraine Foto: picture alliance / AA | Peter Zay
USA und die Ukraine
 

Gezielte Provokationen

Vor einigen Tagen hielt die britische Außenministerin Liz Truss im Mansion House mit Blick auf den Ukraine-Krieg und dessen Konsequenzen eine bemerkenswerte Rede, die auch aus deutscher Perspektive von richtungweisender Bedeutung ist. Truss verkündete hier nicht nur die Rückkehr der Geopolitik, sondern entwickelte ihre Vision einer Welt, in der freie Nationen selbstbewußter aufträten. In dieser Welt werden Aggressoren in Schach gehalten und gezwungen, sich für eine „bessere Politik zu entscheiden“. Vor allem aber betonte Truss, daß der Krieg in der Ukraine „unser aller Krieg“ sei.

Die britische Außenministerin fokussierte sich aber nicht nur auf diesen Konflikt. Die von ihr skizzierte harte Haltung gegen Aggressoren sei auch auf Bedrohungen anzuwenden, die sich außerhalb der Ukraine abzeichneten. Deshalb plädierte sie für eine „globale Nato“, und zwar in dem Sinne, daß die Nato eine erdumspannende Perspektive haben und bereit sein müsse, „globale Bedrohungen“ zu bekämpfen. Die Kampfansage in Richtung China formulierte die 46jährige mit undiplomatischer Deutlichkeit: Chinas Aufstieg werde beendet sein, wenn es sich nicht an die „Regeln“ halte. Die Vertreibung Rußlands aus der gesamten Ukraine müsse „ein Katalysator für einen breiteren Wandel sein“.

Diese Rede dürfte aufgrund der „special relationship“ Großbritanniens zu den USA auch die Auffassungen Washingtons widerspiegeln. Dort hat der US-Kongreß letzte Woche für die materielle Unterfütterung der Trussschen Rede gesorgt, als er ein Gesetz aus dem Jahre 1941 reaktivierte, um Rüstungslieferungen zu erleichtern. Es handelt sich um den Lend-Lease Act, mit dem die USA einst den Briten im Krieg gegen das nationalsozialistische Deutschland halfen, bevor sie selbst in den Krieg eintraten. US-Präsident Biden hatte zuvor beim Kongreß weitere Hilfsgelder für die Ukraine in Höhe von 33 Milliarden US-Dollar beantragt, von denen gut zwei Drittel der militärischen Ausrüstung dienen sollen. Vorwürfe von russischer Seite, die USA hülfen der Ukraine, konterte Biden mit dem Hinweis, Rußland sei der Aggressor und müsse dafür zur Verantwortung gezogen werden.

Unterstützung für Ukraine

Die Amerikaner lassen am Ziel ihrer massiven Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine keinen Zweifel aufkommen; ihnen geht es darum, so erklärte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin, Rußland so weit zu schwächen, daß es keine weiteren Kriege führen könne. Das heißt im Klartext, und hier zeichnet sich nach dem Lend-Lease Act eine weitere historische Parallele zu Deutschland ab, daß seitens der USA die bedingungslose Kapitulation Rußlands das Ziel ist.

In Moskau werden diese Aktivitäten und Maßnahmen aufmerksam verfolgt. Das Narrativ, das beispielsweise die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti verbreitet, lautet, daß die „Angelsachsen“ nicht nur die Zerschlagung Rußlands zum Ziel haben, sondern den Aufbau einer neuen Weltordnung unter ihrer Führung anstrebten. Für die russische Deutung, daß der Krieg in der Ukraine aus Sicht der USA und ihres Adlatus Großbritannien ein Weltordnungskrieg sei, gibt es auch jenseits russischer Propaganda gute Argumente. Aufschlußreich ist in diesem Zusammenhang beispielsweise eine Ausarbeitung der Pentagon-nahen „Rand Corporation“ aus dem Jahre 2019, in der von gewaltfreien, kostenintensiven Optionen die Rede ist, die die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten in allen wirtschaftlichen, politischen und militärischen Bereichen verfolgen könnten, um Rußlands Wirtschaft und Streitkräfte sowie das politische Ansehen des Regimes im In- und Ausland zu belasten, zu überfordern und aus dem Gleichgewicht zu bringen.

Die Bereitstellung militärischer Waffen für die Ukraine würde die größte Schwachstelle Rußlands ausnutzen. Eine Aufstockung der US-Militärwaffen und -beratung für die Ukraine müßte, so die Ausarbeitung, jedoch sorgfältig abgewogen werden, um die Kosten für Rußland zu erhöhen. Ein größerer Konflikt sei aber zu vermeiden, da Moskau aufgrund seiner Nähe zur Ukraine erhebliche Vorteile hätte.

Gezielt provoziert

Diese bemerkenswerte Analyse ist offenbar nicht ohne Folgen geblieben. Im Juli 2019 berichteten US-Medien, daß die USA mehrere ukrainische Marinestützpunkte ausbauten, damit US- und Nato-Kriegsschiffe dort anlegen könnten, nur wenige Kilometer von der russisch kontrollierten Krim. Vor kurzem berichteten US-Medien, daß die US-Nachrichtendienste der Ukraine Einzelheiten über die Aufstellung der russischen Truppen und die Angriffsrouten und Informationen über „Echtzeit-Ziele“ zur Verfügung gestellt hätten. So konnte das Feuer gezielt auf russische Stellungen und Flugzeuge gelenkt werden.

Daß die USA mit diesen und anderen Maßnahmen Rußland gezielt provozierten, dürfte Teil ihrer „grand strategy“ sein. So erklärte beispielsweise der ehemalige Supreme Allied Commander Europe (SACEUR) der Nato, Philip Breedlove, bereits Anfang April, er glaube, daß „wir uns in einem Stellvertreterkrieg mit Rußland“ befänden. Wir benutzten „die Ukrainer als unsere Stellvertreter“.

Putin hat mit seinem Angriffskrieg die USA in die Lage versetzt, Moskau als geopolitischen Machtfaktor marginalisieren, wenn nicht ganz ausschalten zu können. Diese sich jetzt bietende Chance nutzt Washington mit aller Entschlossenheit, eröffnet sie doch die Möglichkeit, sich danach auf dem „eurasischen Schachbrett“ uneingeschränkt auf die deutlich größere Herausforderung China konzentrieren zu können.

Militärisches Engagement in der Ukraine

Daß militärisches Engagement im Ukraine-Krieg bewußt eingesetzt wird, um eigene geostrategische Ziele zu verfolgen – und genau das demonstrieren die USA und in ihrem Gefolge Großbritannien mit Blick auf die Ukraine derzeit –, liegt außerhalb dessen, was moralgestählte deutsche Politiker oder Intellektuelle für opportun halten. Da paßt ins Bild, daß der einst zum „Praeceptor Germaniae“ promovierte Jürgen Habermas jetzt darüber räsoniert, daß der Westen sich in seinem Bemühen, nicht „Kriegspartei“ zu werden, angeblich selber die Hände gebunden habe. Das Gegenteil ist der Fall.

Der Westen in Gestalt seiner Führungsmacht USA ist faktisch bereits Kriegspartei und unternimmt aus geopolitischem Eigeninteresse alles, damit die Ukraine den Krieg gewinnt. Deshalb gibt es aus deutscher Sicht zur Lieferung schwerer Waffen keine Alternative, will sich Deutschland als europäische Führungsmacht nicht aus dem Spiel nehmen. Das ist der Preis, den die deutsche Exportnation – die militärisch ohne wirkliches Gewicht ist – dafür zu zahlen hat, daß sie sich in Sicherheitsfragen von den USA und ihrem Atomwaffenpotential abhängig gemacht hat.

JF 19/21

Joe Biden: Solidarität mit der Ukraine Foto: picture alliance / AA | Peter Zay
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