Kommt nach jahrelangem Kampf und Krampf eine Wahlrechtsreform, um den aufgeblähten Bundestag zu verkleinern? Welche Abgeordneten würden in dem Fall aus dem Parlament fliegen? Und würden die Politiker sich selbst ihre eigene Kündigung ausstellen? Ein Kommentar von Sandro Serafin.
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Nur noch direkt gewählte Kandidaten in den BT! Die Zweitstimme muss weg!
Wenn ich nicht irre, stammt dieser Vorschlag ursprünglich von der AfD!
Volksnah ist er aber dennoch nicht; denn dass man Gewählten hinterher sagt „ätsch, gildet nicht“, wird der normale Wähler kaum nachvollziehen können. (Und der solchermaßen „rausgeflogene“ Gewählte sowieso nicht.)
Da wäre es definitiv besser, die Wahlkreise auf 250 abzusenken; selbst wenn es dabei dann immer noch (einige) Überhangmandate geben kann.
Wie ich bereits in einem anderen Beiträgen schrieb:
– 598 Abgeordnete bei 100 % Wahlbeteiligung, ansonsten prozentual weniger
– keine Zweitstimmen und somit keine Listen
– strikte Trennung von Ministeramt und Abgeordneten
Wenn Sie Zweitstimmen ablehnen, dann wollen Sie offenbar die kleineren Parteien – FDP, AfD, Linke – aus dem Parlament ausschließen. Und die Alleinherrschaft der Blockparteien Grüne, SPD und CDU für alle Zeiten zementieren.
Solche Intelligenzbürger braucht das Land, dann klappt das auch – mit der endgültigen Deutschland-Destruktion.
Ein aus meiner Sicht dürftiger Kommentar. Die Argumentation ist in sich widersprüchlich, wenn der Kommentator den Ampel-Vorschlag einerseits gutheißt, andererseits aber genau auf dessen Schwäche hinweist, nämlich die Stärkung des Parteienstaats und damit verbunden die Schwächung der repräsentativen Struktur unserer parlamentarischen Demokratie. Der Direktkandidat hat das Ohr am Bürger, nicht die Fraktion im Berliner Glaspalast. Will Serafin am Ende gar Brüsseler Verhältnisse? Darauf würde es am Ende hinauslaufen. Und trotz dieser voraussichtlichen Entwicklung und deren Folgen meint er:
„Besser und funktionsfähiger im Sinne einer engeren Anbindung an Volkes Wille wird unsere Demokratie damit freilich nicht, denn dafür müßte man viel grundsätzlicher ansetzen.“ Ach ja, wirklich? Und ich frage: warum tut man das nicht, grundsätzlicher anzusetzen? Die Reduktion auf Kosteneinsparung allein zeugt von einem Mangel an Staatsverständnis des Kommentators. Merke: das Bessere ist stets der Freund des Guten.
Der Vorschlag der Ampel läuft auf eine weitere Stärkung der Parteien und gleichzeitiger Schwächung der Wähler.
Wenn es unbedingt 598 Abgeordnete sein sollen: Aus 299 Wahlkreisen werden die beiden Kandidaten mit den Meisten Stimmen Abgeordnete = Keine Zweitstimme, kein Listen, weniger Macht für die Parteioberen.
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