Das Gräberfeld auf dem Parteienfriedhof rechts der Union ist groß und weitläufig. Aktuell schicken sich Akteure verschiedener Kleinparteien an, eine weitere Urne in die Erde zu lassen. Seit Wochen schon kursieren Gerüchte, vermeintlich namhafte Politiker würden eine neue Partei gründen. Sogar ein Name und eine Internetseite finden sich dazu. „Die Rettung naht!“, sollte der Telefonzellenverein heißen. Am Ende dementierten im Oktober gegenüber der JF alle mehr oder weniger deutlich, die damit in Verbindung gebracht wurden.
Angeheizt werden die Spekulationen nun von einer E-Mail der bisher unter Ausschluß der Öffentlichkeit agierenden „Christdemokratisch-Liberalen Plattform Deutschlands e. V.“ (CLP). Darin heißt es:
„Gemeinsam mit Vertretern des BFA, der Bürgerallianz Deutschland und ehemaligen Mitgliedern der CDU, CSU, FDP, des gemäßigten Teils der AfD und der Freien Wähler werden auch Vertreter der CLP am 20. November in Fulda ihre Projekte in einer neuen gemeinsamen Organisation mit Parteistatus bündeln, die an Schlagkraft die Möglichkeiten der beteiligten eigenständigen Kleinorganisationen weit übertreffen wird.“
Dieser neue Verband habe „bereits von Stunde eins ein sechsstelliges Budget sowie eine Bundesgeschäftsstelle in Berlin für die politische Arbeit zur Verfügung stehen“. Auch erste „Mediengespräche“ seien bereits geführt worden. Nach der Schlagkraft-Bündelung am 20. November in Fulda sollen die restlichen Details dann zwei Tage später auf einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
Aufregung in der AfD
Vor allem in der AfD sorgen die Gerüchte für Gesprächsstoff. Nach Petrys „Blauer Partei“ und den Liberal-Konservativen-Reformern (LKR) wäre es der dritte Versuch, im Dunstkreis der Partei nach Funktionären und Mitgliedern zu fischen. Hinzu kommt, daß keine Partei sich so gerne mit Personalfragen beschäftigt wie die Alternative für Deutschland. Gerüchte, diese oder jene Person bereite den Absprung vor, werden nicht selten dazu genutzt, die entsprechenden Personen innerparteilich unter Druck zu setzen und zu isolieren.
Einer, dessen Name im Zusammenhang mit einer Parteineugründung immer wieder fällt, ist der frühere Landes- und Fraktionschef der Berliner AfD, Georg Pazderski. Glaubt man seinen innerparteilichen Gegnern, gründet der Mann praktisch jede Woche eine neue Partei. Dran ist an den Gerüchten allerdings nichts. Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT winkt Pazderski deutlich ab: „Ich bin definitiv nicht dabei und habe nicht vor, die AfD zu verlassen.“ Auch der Name einer Bundestagsabgeordneten wabert durch die AfD-Gerüchteküche. Aus Kreisen der kommenden Parteigründer erfuhr die JF allerdings, daß von dieser kein Mitgliedsantrag vorliege.
Es ist auch völlig egal, wer sich da in der kommenden Woche der nicht interessierten Öffentlichkeit vorstellt: es wird ein Rohrkrepierer. Erfolgreiche Parteigründungen brauchen gerade in Deutschland einen perfekten politischen Sturm.
Eine neue Partei hätte keine Chance
Den gab es 2013 als sich mit Bernd Lucke plötzlich ein politisch unbeleckter und nicht verbrannter Professor aufmachte, die Talkshows und das Parteiensystem mit einem Thema aufzubrechen, das nicht gleich von Beginn an nach moderndem Rechtssektierertum klang. 2013 lag das Momentum in der Euro-Krise, 2015 war es die Flüchtlingswelle, die die AfD vor dem Untergang rettete. Dieses Momentum für eine neue Partei gibt es heute nicht.
Die AfD und auch die Linkspartei lassen der zu erwartenden Schwerpunktsetzung der Splitterpartei in spe auf Wirtschafts- und Energiepolitik keinen Raum. Zudem ist die Union bundespolitisch in der Opposition und hat es so einfacher, all jene Wähler zu erreichen, denen die AfD zu schmuddelig ist. Sowohl AfD als auch Union würden derzeit im Vergleich zur vergangenen Bundestagswahl deutlich zulegen und saugen alle Wähler auf, die die FDP verliert.
Eine Parteineugründung ohne jeden professionellen Apparat, ohne einen bekannten Namen und ohne wirklich bekannte Zugpferde, jenseits von aktuellen oder früheren AfD-Hinterbänklern, wird absehbar keine Chance auf Erfolg haben. Stellt sich also nur die Frage, wie groß die Trauerfeier auf dem Parteienfriedhof am Ende ist.
