Das Bundesverfassungsgericht hat in jüngster Vergangenheit nicht immer eine gute Figur in der Außendarstellung abgegeben. Das hat nicht zuletzt mit seinem Spitzenpersonal zu tun. Denn die Nähe zur Politik der Richter nährt Zweifel an deren Neutralität. Ein Kommentar von Christian Recht.
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‚Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.‘
Das wusste schon der Genosse Ulbricht. Insofern hat dieses Vorgehen in Deutschland eine lange Tradition. Hinzu kommt, dass hierzulande ein Verfassungsschutz existiert, der an die Exekutive berichtet und Staatsanwälte der Exekutive gegenüber weisungsgebunden sind. Unabhängige Justiz geht in meinen Augen anders. Und last but not least ein Staatsrundfunk, der sich als Sprachrohr der Exekutive versteht.
Aber Polen und Ungarn rechtsstaatliche Defizite vorwerfen. Ganz mein Humor!
Hatte hier bei der JF nicht erst vor ein paar Monaten ein pensioniertes ehemaliges Mitglied des Bundes-Verfassungsgerichts vollmundig erklärt, dass im Falle von neuen Lockdowns diese vom Verfassungsgericht einkassiert würden. Dieser Mann wird so naiv sterben wie er geboren wurde.
… Aber die Hybris der deutschen polit-medialen Kaste ist so groß, daß sie allen Ernstes und reinsten Gewissens meint, auch noch andere EU-Länder wie Polen und Ungarn über Rechtstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Justiz belehren zu können.
Sie hat das Glashaus, in dem sie sitzt, offensichtlich nicht wahrgenommen.
Auch nach innen nimmt sie es mit den demokratischen Umgangsformen gegenüber Kritikern und Oppositionsparteien nicht so genau:
Vollmundig anprangern und mit dem moralischen Zeigefinger behelligen darf man das Ausland, dem die Deutschen sich schon immer überlegen fühlten.
Aber da man selbst ja selbstvertändlich demokratisch ist (das WEISS man schließlich, weil man sich selbst demokratisch nennt und als demokratisch betrachtet!), darf man im Namen der „Wehrhaftigkeit“ auch mal guten Gewissens Fünfe gerade sein lassen, ein wenig Willkür walten lassen, das Recht beugen und mit undemokratischen Mitteln gegen die Opposition vorgehen.
Das ist schließlich etwas vollkommen Anderes, wenn WIR das machen oder das rückständige Ausland…
Was soll man auch anderes von Blasenbewohnern erwarten die sich nur mit Jasagern und Zuträgern umgeben . In seiner Machtfülle sieht sich der hiesige Politadel als Nabel der Welt der die Weisheit nicht mit dem Löffel sondern mit der Schöpfkelle gegessen hat und da man ja von allem mehr Ahnung hat als jeder andere fühlt man sich berufen nicht nur die eigenen Bürger sondern gleich auch das Ausland zu belehren und zu erziehen . Demokratie ist das Schlagwort doch wenn es um Macht bzw. deren erhalt geht gebärdet man sich nicht anders als die “ Autoritären“ Regime die so gerne Angeprangert werden !
Banana? Ja
Republic? Längst nicht mehr.
Bananistan trifft es eher.
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