Die Klatsche kam mit Ansage: Das Bundesverfassungsgericht erklärte den Berliner Mietendeckel Mitte April mit dem Grundgesetz als unvereinbar und nichtig. Das Land Berlin habe keine Gesetzgebungskompetenz, da der Bund die Mietzinsen bereits mit seiner Mietpreisbremse regle. Mehrere Gutachten hatten dies vorhergesagt.
In der Zwischenzeit hat sich die Erregung bei Befürwortern und Gegnern des staatlichen Eingriffs gelegt. Zeit also, finanzielle Bilanz zu ziehen: Was kostete die Erarbeitung, Einführung und Umsetzung des Gesetzes zur Mietenbegrenzung den Steuerzahler? Um es kurz und knapp zu machen: Millionen.
Dies bis auf den letzten Cent genau herauszufinden, ist schwer möglich, einige konkrete Zahlen kamen nun durch eine AfD-Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus ans Tageslicht. Der AfD-Politiker Thorsten Weiß wollte von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen unter anderem wissen, was die Erarbeitung, Einführung, Umsetzung und die Folgen nach dem Scheitern des Gesetzes gekostet haben.
600.000 Euro für Büromöbel und IT-Technik
Mehr als 4,7 Millionen Euro gab die Senatsverwaltung Stand 20. April demnach für Personal- und Verwaltungskosten bei der Umsetzung des Mietendeckels aus. Die Kosten für Erarbeitung und Einführung des Gesetzes hätten nicht gesondert erfaßt werden können, weil „diese Aufgaben im Rahmen der allgemeinen ministeriellen Aufgaben wahrgenommen“ worden seien.
Fast 600.000 Euro fielen „für die Ausstattung der Mitarbeiter mit Büromöbeln und IT-Technik“ an. Mehr als 30.000 Euro gab die Senatsverwaltung für Rechtsgutachten aus. Die teuerste rechtliche Stellungnahme war übrigens eine, die die Gesetzgebungskompetenz für ein Mietpreisrecht prüfen sollte. Bei der Investitionsbank Berlin kamen Bearbeitungskosten in Höhe von mehr als drei Millionen Euro zusammen.
Damit summieren sich allein die bezifferbaren Kosten für ein Gesetz, das aus Sicht vieler Experten von vornherein zum Scheitern verurteilt war, auf mehr als acht Millionen Euro. Und sie werden aller Voraussicht nach noch steigen. Beispielsweise können die Personalkosten, die für die Unterstützung der Mieter anfallen, laut Senatsverwaltung „zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht vorhergesagt werden, da sie sich nach der Antragslage richten“.
„Steuergeldverschwendung muß unter Strafe gestellt werden“
Ein weiterer zukünftiger Kostenpunkt könnte der Sicher-Wohnen-Fonds werden. Nach dem Karlsruher Urteil hatte der rot-rot-grüne Senat den Fonds mit zehn Millionen Euro aufgelegt, um illiquide Mieter, die nach dem Gerichtsentscheid Mieten nachzahlen müssen, unter die Arme zu greifen. Die Hilfen sind als zinslose Darlehen angelegt, die jeder Haushalt beantragen kann, dessen Einkommen die entsprechende Grenze für den sozialen Wohnungsbau nicht mehr als 280 Prozent überschreiten. In der Regel liegt diese für Einpersonenhaushalte bei 16.800 Euro im Jahr. Allerdings ist es gut möglich, daß nicht alle Darlehensbezieher – Stand 10. Mai gab es 720 Anträge –, die Gelder vollständig zurückzahlen werden.
Der AfD-Politiker Weiß warnt: „Hier droht aus dem sozialistischen Senats-Projekt ein Faß ohne Boden zu werden. So kann es nicht weitergehen.“ Zudem fordert er im Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT: „Steuergeldverschwendung durch Regierungspolitiker muß endlich unter Strafe gestellt werden.“
Bund der Steuerzahler kritisiert „politischen Marketing-Gag von Rot-Rot-Grün“
Der Bund der Steuerzahler kritisierte den Mietendeckel gegenüber der JF als „politischen Marketing-Gag von Rot-Rot-Grün“. Ihr Vorsitzender für das Land Berlin, Alexander Kraus, verdeutlichte zudem: „Die Gelackmeierten sind jetzt nicht nur zigtausende Mieter und Vermieter, die Mitarbeiter, die sich über einen neuen Job gefreut hatten, sondern auch der Steuerzahler. Schlechte Regierungspraxis hat also konkrete Folgen für den Bürger.“
Der Mietendeckel ist nicht die einzige steuergeldfressende politische Maßnahme in Berlin. Regelmäßig kauft das Land für viel Geld Immobilien von großen Wohnungsfirmen zurück, die vor Jahren an private Unternehmen veräußert worden waren – damals allerdings zu einem deutlich niedrigeren Preis. Und ein weiteres, für linke Parteien symbolträchtiges und wahrscheinlich in die Milliarden gehendes Projekt könnte sich nach der Landtagswahl im Herbst anbahnen: Wenn das Land versuchen sollte, Wohnungskonzerne zu enteignen. Auch das wäre eine Kostenfalle mit Ansage.
