Michael Müller (SPD)
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) Foto: dpa
Föderalismus

Finanzausgleich: Berlin auch 2019 mit Abstand größtes Empfängerland

BERLIN. Berlin ist weiterhin das mit Abstand größte Empfängerland im Länderfinanzausgleich. Das Gesamtvolumen der föderalen Umverteilung verharrt dabei weiter auf hohem Niveau. Nach 11,45 Milliarden im vorvergangenen Jahr wurde 2019 ein Betrag von 11,16 Milliarden Euro umverteilt. Größter Nettozahler ist mit weitem Abstand einmal mehr Bayern.

Dabei ist die Summe, die Bayern in den Topf einzahlte, sogar noch einmal gestiegen. Statt 6,67 Milliarden Euro mußten die Steuerzahler im Freistaat im vergangenen Jahr 6,70 Milliarden berappen. Der zweitgrößte Nettozahler Baden-Württemberg mußte dagegen weniger überweisen (2,44 Milliarden statt 3,08 Milliarden Euro im Jahr zuvor). Auch Hessen (1,91 Milliarden Euro) und Hamburg (120 Millionen) gehörten zu den Nettozahlern.

Neuordnung des Finanzausgleichs ab diesem Jahr

An der Spitze der Empfängerländer liegt Berlin. 4,33 Milliarden Euro kassierte die Bundeshauptstadt 2019 aus dem Topf (2018: 4,40 Milliarden). Dahinter folgen Sachsen (1,18 Milliarden Euro), Nordrhein-Westfalen (1,04 Milliarden), Niedersachsen (776 Millionen), Mecklenburg-Vorpommern (517 Milliarden Euro) und Schleswig-Holstein (230 Millionen Euro).

Mit Beginn dieses Jahres ist eine Neuregelung der föderalen Finanzbeziehungen in Kraft getreten. Der Bund wird sich mit 9,5 Milliarden Euro am Gesamtpaket beteiligen und erhält dafür mehr Kompetenzen, etwa bei der Steuerverwaltung. Umgekehrt werden die Nettozahlerländer entlastet. Die Neuregelung war notwendig geworden, weil der bisherige Länderfinanzausgleich 2019 auslief. (tb)

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) Foto: dpa

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