Angela Merkel hat fertig. Zum Ende ihrer bald 16jährigen Kanzlerschaft erlebt sie ihren persönlichen Shutdown, ihr politisches Abklingbecken rückt in Sichtweite. Es ist längst nicht mehr nur die AfD, die Fundamentalkritik an Merkel übt. Inzwischen haben auch die übrigen Oppositionsparteien erkannt, daß Merkels Pandemie-Politik perspektiv- und einfallslos ist.

Sogar die Grünen, Merkels machtgierige Hilfstruppe, sprechen von einem „riesigen Versagen“ der Bundesregierung, da die angekündigten Wirtschaftshilfen viel zu spät ausgezahlt werden. Dabei sind die stockenden Überbrückungsgelder nur eine Facette von Merkels Totalversagen.

Es zeigt sich ebenso beim Impfdesaster. Ihr Gesundheitsminister Jens Spahn wollte koordiniert mit Frankreich, Italien und den Niederlanden den Impfstoff für die EU beschaffen –  und scheiterte an Merkel. Persönlich zwang sie Spahn zur Bestellung im europäischen Verbund und zum Verzicht auf Notfallzulassungen wie in England. Lieber eine europäische Musterschülerin sein, als eine deutsche Interessenvertreterin.

Merkel stellt Bundestag vor vollendete Tatsachen

Diese Politik geht zu Lasten der deutschen Bevölkerung, die selbst innerhalb der EU auf der Impfstoff-Warteliste weit unten steht. Merkels antideutsche Politik bedeutet also mehr Todesfälle, mehr Existenzvernichtungen, mehr Bildungsungerechtigkeit, mehr Depressionen, mehr Einsamkeit… Insofern trifft der Vorhalt von AfD-Co-Fraktionschefin Alice Weidel, Merkels Politik bedeute Rechtsbruch und sei verfassungswidrig, den Kern.

Die Kanzlerin hat ihren Amtseid auf das deutsche Grundgesetz geleistet. Punkt. Der Vertrag über eine Europäische Verfassung war bekanntlich gescheitert. Aus guten Gründen.

Einsam dürfte sich Merkel heute auch auf der Regierungsbank gefühlt haben. Nicht nur wegen der geballten Oppositionskritik und der Nervosität in den eigenen Reihen, sondern auch wegen ihres Führungsstils. Die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels waren bereits am Dienstag bekannt, wurden am Mittwoch beschlossen und durften am Donnerstag vom Bundestag, der höchsten deutschen Volkvertretung, zur Kenntnis genommen und debattiert werden.

Merkel setzt auf Durchhalteparolen

Merkel mißachtet das Parlament ein weiteres Mal, doch die Kritik an dieser Praxis ist ihr egal, so daß ihr zurecht Arroganz und Ignoranz vorgeworfen werden. Selbstkritik ist ihr fremd. Daß die Linke ihr eine „Papst-Attitude der Unfehlbarkeit“ vorhielt – egal. Merkels Eingeständnis, am Ende des vergangenen Sommers nicht sofort auf die zweite Pandemie-Welle reagiert zu haben, war eher die offene Kritik an den Ministerpräsidenten, das öffentliche Leben nicht rasch wieder herunter gefahren zu haben.

Im Ergebnis wird der Lockdown also bis mindestens 7. März fortgesetzt. Das stand bereits vor Merkels Regierungserklärung fest. Ihr Argument, die Gefahren, die von Virus-Mutationen ausgehen, dürften nicht unterschätzt werden, sticht nicht. In Großbritannien oder Irland helfen Maske tragen, Abstand halten und Kontaktvermeidung gegen neue und alte Viren. Öffnungsperspektiven sind möglich, aber nicht sicher. Durchhalteparolen sind wahrscheinlicher.

Sicher ist nur die Selbstgefälligkeit einer Bundeskanzlerin, die trotz ihres Scheiterns dreist behauptet, „im Großen und Ganzen ist nichts schiefgelaufen“. Ein Satz so falsch, verantwortungslos und scheinheilig wie ihr unseriöses Versprechen während der Flüchtlingskrise 2015: „Wir schaffen das.“