Anzeige
Anzeige

Neue Bundesregierung: Merkel geht, Scholz merkelt weiter

Neue Bundesregierung: Merkel geht, Scholz merkelt weiter

Neue Bundesregierung: Merkel geht, Scholz merkelt weiter

Merkel Scholz
Merkel Scholz
Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD) Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Markus Schreiber
Neue Bundesregierung
 

Merkel geht, Scholz merkelt weiter

Grau und bleiern erscheinen die sechzehn langen Merkeljahre in der Rückschau, als hätte jemand die ganze Zeit den Farbfilm vergessen. Unter Scholz wird’s bunter werden, auf die GroKo folgt die rot-grün-gelbe Ampel, mit jedem nur erdenklichen grün-linken Ideologie-Ballast im Schlepptau. Der neue Kanzler selbst bleibt seltsam farblos, als hätte man die nunmehrige Altkanzlerin unauffällig durch einen Scholzomaten ersetzt, der einfach weitermerkelt.

Abgetreten ist Angela Merkel in ihrer Lieblingsrolle der gestrengen Zuchtmeisterin, die ihren Untertanen bis zuletzt noch neue Freiheitsbeschneidungen und Grundrechtseinschränkungen verkündet. Die Impfpflicht ist ihr Abschiedsgeschenk.

Merkels Erbe wird noch lange nachwirken

Der Wortbruch, mit dem Scholz und FDP-Chef Christian Lindner, sein Nachfolger als Finanzminister, sich dieses Instrument zur Vertiefung des gesellschaftlichen Grabens zu eigen gemacht haben, das sie im Wahlkampf noch entrüstet von sich gewiesen hatten, gibt den Takt vor für das, was die neue Regierung unter „mehr Fortschritt wagen“ versteht.

Merkels Erbe wird noch lange nachwirken: die gewollte Aufgabe der Kontrolle über die Migrationsströme, die grün-linke Durchideologisierung der Gesellschaft und aller Bereiche, die Erosion des Nationalstaats durch die fortschreitende Abtretung von Souveränität und Volksvermögen an den EU-Überstaat; die Ressourcenvernichtungsmaschine „Energiewende“, die Demontage der Armee und die personelle und inhaltliche Auszehrung jener Partei, die ihr als Herrschaftsvehikel gedient hat.

Das System Merkel beruht auf einem politisch-medialen Komplex, der durch seine faktische Gleichrichtung den Pluralismus zur leeren Tapete macht und die Institutionen aushöhlt. „Alternativlose“ Alleingänge haben die Umgehung der Parlamente zur Gewohnheit gemacht, parteipolitische Durchdringung hat das Bundesverfassungsgericht zum willfährigen Teil des Komplexes gemacht. Die schleichende Aushebelung der Gewaltenteilung und die Erneuerung obrigkeitsstaatlicher Gesinnung ist wohl der fatalste Teil der Merkelschen Hinterlassenschaft.

Der Druck im Kessel steigt

Die neue Regierung kann daran nahtlos anknüpfen und diese Instrumente nutzen, um ihre kostspieligen ideologischen Transformationsprojekte voranzutreiben, und sie wird es auch tun. Doch die äußeren Bedingungen haben sich verdüstert. Der Verzehr der Substanz, der anfangs noch die Illusion von Wohlstand aufrechterhielt, ist weiter fortgeschritten und offenbart Defizite an allen Ecken und Enden.

Auf der weltpolitischen Bühne weht ein rauherer Wind, dem das deutsche politische Personal in seiner akkumulierten Unzulänglichkeit kaum gewachsen sein dürfte. Die finanzielle, politische und administrative Repression wird weiter zunehmen. Der Druck im Kessel steigt, und niemand kann sagen, wann die kritische Marke erreicht sein wird.

Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD) Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Markus Schreiber
Anzeige
Anzeige
Probeabo JF 2021 Gratis lesen

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie die JF mit einer Spende.

Der nächste Beitrag