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Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) will anderen zeigen, wie Demokratie geht Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Raad Adayleh
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) will anderen zeigen, wie Demokratie geht Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Raad Adayleh

„Marshallplan für Demokratie“
 

Maas macht mobil

Provinzieller und lächerlicher als in der Merkelzeit hat sich deutsche Außenpolitik selten präsentiert. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich die Häme, die ihm gerade von vielen Seiten entgegenschlägt, redlich verdient: Sein großmäuliges Ansinnen, gemeinsam mit den USA an einem „Marshallplan für Demokratie“ zu arbeiten, knüpft nahtlos an die diplomatischen Fehltritte an, mit denen vor vier Jahren Noch-Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den damals frischgewählten Präsidenten Donald Trump als „Haßprediger“ diffamierten und ihm Bedingungen für multilaterale Zusammenarbeit diktieren wollten.

Auf die Rettungsangebote aus Berlin dürfte der künftige Präsident Joe Biden gerade gewartet haben. Nicht einmal mit ihrer Wunschbesetzung im Weißen Haus bekommt Merkels Dilettantenriege also einen fehlerfreien Start hin. Großmannssucht nach dem Motto „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“ kam noch nie gut an, erst recht, wenn keinerlei Substanz dahintersteckt. Ganz abgesehen davon, daß Maasens „Marshallplan“-Vergleich auch historisch schief und schräg ist.

Darüber allerdings dürfte Maas nicht einmal nachgedacht haben, bevor er drauflos ankündigte. Auf seinem Türschild mag jetzt „Außenminister“ stehen, im Inneren ist er doch stets der kleine Meßdiener und Juso-Funktionär aus dem saarländischen Krähwinkel geblieben, dem jede Vorlage recht ist, um auf den politischen Gegner einzuschlagen.

„Marshallplan“ ist nur ein innenpolitisches Manöver

Was in den USA und dem Rest der Welt vorgeht, ist ihm vermutlich herzlich egal. Ihm geht es auch nicht um die „Demokratie“; die ist für Leute seines Schlages nur eine Worthülse, um alles, was seiner Agenda im Weg steht, als „undemokratisch“ zu brandmarken und aus dem Diskurs auszuschließen.

Der „Marshallplan“ des Heiko Maas ist somit auch wieder nur ein innenpolitisches Manöver zur Fortsetzung seiner Internet-Zensurpolitik mit anderen Mitteln. Die war schon als Justizminister sein liebstes Projekt. Die aufgesetzte Empörung über den „Sturm auf das Kapitol“ ist lediglich ein willkommener Vorwand für den nächsten Rundumschlag, für den die großen Internetkonzerne so richtig in die Pflicht genommen werden sollen. Die derzeitige Justizministerin hat dafür auch gleich die passende Vorlage aus der Schublade gezogen.

Spätestens da bleibt einem der Spott über den Dilettanten auf dem diplomatischen Parkett, der in Sachen „Demokratie“ mal lieber nicht so große Töne spucken sollte, im Halse stecken. Als Außenminister mag Maas eine Niete sein. Als Zensor und Anstifter zum geistigen Bürgerkrieg ist und bleibt er gefährlich.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) will anderen zeigen, wie Demokratie geht Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Raad Adayleh
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