Vorstellung Entwurf Grünen Wahlprogramm Doppelspitze Annalena Baerbock Robert Habeck Bundestagswahl Superwahljahr 2021
Die Grünen-Doppelspitze Annalena Baerbock und Robert Habeck haben am 19. März den Entwurf des Grünen-Wahlprogramms für die Bundestagswahl vorgestellt Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Grünes Wahlprogramm
 

Weiche Schale, harter Kern

Die Grünen scheuen keine Anstrengung, um das schon etwas abgegriffene Bild von der „Melonenpartei“ – außen grün, innen rot – neu zu bestätigen. „Alles ist drin“, verspricht ihr Bundestags-Wahlprogramm: Deutschland-Abschaffung durch beschleunigte Auflösung des Nationalstaats und Auswechslung des Staatsvolks, gelenkte Demokratie und ökosozialistische Planwirtschaft, ein quasi-totalitäres Umerziehungsprogramm zur Schaffung des neuen klima-, gender- und antirassismusgerechten Menschen. Das alles eingewickelt in flauschig dahinplätscherndes, hier und da von signalgebenden Gendersternchen zerhacktes Wohlfühl-Geschwurbel, das arglose Gutmeiner einfangen und einlullen soll.

Erst der Blick auf die roten Linien, die sich durch dieses Programm ziehen, offenbart das extreme Ausmaß des angestrebten Umbaus. Hinter dem gefühligen „Wir“, das alle zufällig im Lande Lebenden einschließt und an die Stelle des Staatsbürgers tritt, verbirgt sich ein durchideologisiertes Kollektiv von mit Sonderrechten ausgestatteten Einflußgruppen, die als neue Herrschaftsträger fungieren.

Geht es nach den Grünen, fallen die letzten Restriktionen für illegale Einwanderer, die in legale umgemünzt werden und vom ersten Aufenthaltstag alle Segnungen des Sozial- und Betreuungsstaats genießen sollen, ohne von Aufenthaltsbeendigungen noch behelligt zu werden. Generelle Einbürgerung löst das Staatsvolk in Beliebigkeit auf, ebenso die Ausdehnung des Wahlrechts auf Minderjährige wie auf noch nicht Eingebürgerte.

Die Gleichheit vor dem Gesetz kommt weg

Im grünen Reich zerfällt die rechtsstaatliche Gleichheit vor dem Gesetz in ein ständestaatliches System, in dem Muslime und Migranten, Frauen und sonstige Geschlechter, Klimaschützer und Gegen-Rechts-Kämpfer vielfältig privilegiert und gefördert werden, während der heterosexuelle, männliche, „biodeutsche“ Normalo sich ganz hinten anstellen kann.

Die mit viel Geld vom Staat ausgestattete „Zivilgesellschaft“ verdrängt den an Rechten und vor dem Gesetz gleichen Staatsbürger und erhält in „Räten“ auch einen parallelen Einflußapparat zu den ausgehöhlten Institutionen, der beim angestrebten permanenten Neuaushandeln der „Regeln des Zusammenlebens“ ein dominantes Wort mitzureden hat.

„Lenken“ ist das große Mantra grüner Wirtschaftspolitik. „Sozial-ökologische Mobilitätspolitik“ will weniger Autos, und wenn, dann ohne Verbrennungsmotor; der soll schon ab 2030 verboten werden. Der grüne Mensch der Zukunft fährt Fahrrad oder E-Mobil. Kohle- und Atomstrom sollen noch schneller verschwinden, als ohnehin schon durchgesetzt; dafür wird das Land ohne Rücksicht auf die Anwohner mit Windrädern vollgestellt. Ob’s funktioniert, ist zweitrangig.

Der Kampf gilt dem Privateigentum

Hinter dem Schlagwort „Dekarbonisierung“ steckt ein umfassendes Deindustrialisierungsprogramm. Autoindustrie, Chemie und Maschinenbau erklären die Grünen mal eben zur Vergangenheit, was an die Stelle treten soll, bleibt wolkig. Unternehmen existieren weiter, aber der Staat schreibt vor, was sie zu produzieren haben: Das ist korporatistisches Denken, wie man es aus den totalitären Systemen des vorigen Jahrhunderts kennt. Dem Privateigentum erklären die Grünen im Einklang mit Rot-Rot den Krieg; Grund und Boden sehen sie am liebsten „verstärkt in öffentliches Eigentum überführt“.

Ein neutraler Rechtsrahmen für die bürgerliche und ökonomische freie Entfaltung gehört im grünen Staat der Vergangenheit an. An alles – staatliche Ausgaben wie individuelles Verhalten – wird die Elle von „Klimaschutz“, „Gender“ und „Antirassismus“ angelegt. Wohlverhalten wird mit Staatsgeld gefördert, Abweichlertum mit drastischen Steuern bestraft. Und über der ökosozialistischen Experimentalprovinz Deutschland wölbt sich der EU-Superstaat mit eigenem Budget-, Steuer- und Kreditaufnahmerecht, der den demokratisch verfaßten Nationalstaat zur bloßen Hülle degradiert.

Das sind nicht bloß ideologische Phantastereien. Die Grünen werden mit großer Wahrscheinlichkeit auch direkt in der nächsten Bundesregierung vertreten sein. Die Richtlinien der Merkel-CDU bestimmen sie schon heute; vieles, was ihr Wahlprogramm konsequent zu Ende denkt, ist in sechzehn Merkeljahren bereits politisch angestoßen worden. Eine schwarz-grüne Koalition dürfte erst recht nach ihrer Pfeife tanzen. Von Merkel haben die Grünen gelernt, selbst angeheizte Krisen zum schicksalhaften Dauer-Verhängnis hochzustilisieren, um geltende Regeln einfach abräumen zu können. Während man über Merkels Ziele jenseits des Machterhalts um jeden Preis rätseln mag, sagen die Grünen ziemlich unverblümt, welches Deutschland sie anstreben.

Ein Meisterstück politischen Marketings

Es ist ein Meisterstück politischen Marketings, wenn die Grünen, die Deutschland mit einer nie dagewesenen Regulierungswelle überziehen wollen und rechtsstaatliche Grundsätze bedenkenlos zur Disposition stellen, wenn sie der eigenen Ideologie zuwiderlaufen, sich dennoch weithin unwidersprochen als Freiheits- und Bürgerrechtspartei darstellen können. Gute Freunde in den Medien sind zweifellos hilfreich bei der erfolgreichen Selbstvermarktung.

Während die AfD mit ihrem durch und durch seriösen freiheitlich-bürgerlichen Programm in der Öffentlichkeit meist als Zerrbild wahrgenommen und mit kontroversen Personalien verbunden wird, pflegen die Grünen ihr Image als um die Zukunft des Planeten besorgte Bienenretter, deren radikales Umsturz-Programm von den scheinbar freundlich-harmlosen Identifikationsfiguren Robert Habeck und Annalena Baerbock überstrahlt wird.

Den einen schadet es, daß kaum jemand ihr Programm liest, den anderen nutzt es. Nicht auszuschließen, daß der Traum mancher Hauptstadtjournalisten in Erfüllung geht und einer von beiden sogar Kanzler einer grün-links-sozialistischen Koalition wird, wenn die Union weiter in Korruptionssumpf und Merkellähmung versinkt und das grüne Programm in weiten Teilen umsetzen kann. Wer sich der Illusion hingibt, das könnte ein heilsamer Schock für die Deutschen werden, unterschätzt das Zerstörungspotential, das die Grünen in ihr Wahlprogramm gepackt haben.

JF 13/21

Die Grünen-Doppelspitze Annalena Baerbock und Robert Habeck haben am 19. März den Entwurf des Grünen-Wahlprogramms für die Bundestagswahl vorgestellt Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
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