Britische Polizisten kontrollieren einen LKW: Durch ein neues Gesetz sollen die Grenzen stärker gesichert werden Foto: picture alliance / REUTERS | John Sibley
Britische Polizisten kontrollieren einen LKW: Durch ein neues Gesetz sollen die Grenzen stärker gesichert werden Foto: picture alliance / REUTERS | John Sibley

Großbritanniens geplantes Asylgesetz
 

Die Kontrolle zurückerlangen

Großbritannien atmet die erfrischende Luft der nationalen Selbstbestimmung. Schon vor ihrem „Brexit“ waren die Briten nicht gerade bemüht darum, sich zum Klassenstreber in Sachen EU-politischer Vereinheitlichung aufzuschwingen. Nachdem sie Brüssel den Rücken gekehrt haben, kosten sie ihre Unabhängigkeit nun umso mehr aus.

Während Italien unter einer nicht enden wollenden Migrationsflut zu versinken droht und deutsche sowie österreichische Städte von islamisch sozialisierten Terroristen unsicher gemacht werden, will der Inselstaat Asylkriminalität jetzt im wahrsten Sinne des Wortes einen Riegel vorschieben.

Unter dem Motto „taking back control of our borders“, was so viel bedeutet wie „die Kontrolle über die eigenen Grenzen zurückzugewinnen“, plant das britische Innenministerium ein entsprechendes Gesetz. Gegner werfen der Behörde vor, mit diesem vermeintlichen „Anti-Flüchtlings-Gesetz“ Tausende schutzlose Migranten zu kriminalisieren.

Gesetz soll schnellere Abschiebungen ermöglichen

Die konservative Regierung des Landes spricht hingegen von den „radikalsten Änderungen des kaputten Asylsystems seit Jahrzehnten“. Es soll schnellere Abschiebungen sowie lebenslange Haftstrafen für Menschenschmuggler ermöglichen. Auch Auffangzentren in Übersee könnten Migranten künftig erwarten. Mit anderen Worten: Es ist der zum Gesetzestext gewordene Alptraum der linken No-Border-Mafia.

Das Vorhaben der britischen Regierung kommt nicht ohne Not. Zwar wurden bereits die Polizeikontrollen zum Schutz vor illegaler Einwanderung verschärft, doch immer wieder machen sich mit Flüchtlingen beladene Boote auf in Richtung Großbritannien. Allein im Juni kamen dort mehr als 2.000 Migranten an. Laut dem Sender BBC ist das ein neuer Monatsrekord für das Vereinigte Königreich.

Von Beginn des Jahres bis Mai hatten mehr als 3.100 Menschen die illegale Reise vom europäischen Kontinent aus auf diese Weise angetreten; doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum. Anders als bei so manchem xenophilen Volk innerhalb der EU, sorgt die permanente Mißachtung ihrer Einwanderungsbestimmungen bei der britischen Bevölkerung aber zunehmend für Unmut. Im Frühjahr legten Proteste für Grenzsicherung und gegen die „Invasion“ von illegalen Migranten gar den LKW-Verkehr in der Küstenstadt Dover lahm.

Auch Dänemark macht Kehrtwende

Aber auch unter den Staaten, die weiterhin Mitglied in der Europäischen Union sind, gibt es immer mehr Abweichler von der dort vorgeschriebenen Willkommenspolitik. Daß Ost- und Ostmitteleuropa – zum Ärger der „Menschenfreunde“ in Berlin und Brüssel – sehr migrationskritisch sind, ist keine Überraschung.

Doch inzwischen ist auch Dänemark umgeschwenkt – einst eines der Vorzeigeländer in Sachen grenzenloser Toleranz. Dort hat man sich jetzt sogar vorgenommen, überhaupt keine Asylbewerber mehr aufzunehmen. Auch die Dänen planen Auffanglager im Ausland.

Die Botschaft all dieser Staaten an die Schlepper und selbsternannten Flüchtlingshelfer ist unmißverständlich: Bringt eure Schützlinge lieber woanders hin. Bei uns sind sie nicht willkommen. Wo das sein dürfte, ist allerdings auch klar. Das treudoofe Deutschland kann sich wohl jetzt schon auf noch mehr „Bereicherung“ durch junge Männer aus aller Welt freuen.

Britische Polizisten kontrollieren einen LKW: Durch ein neues Gesetz sollen die Grenzen stärker gesichert werden Foto: picture alliance / REUTERS | John Sibley
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